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June 16 2017

June 15 2017

The End of the Trump Administration?

The world’s view of US President Donald Trump’s administration is changing for the worse. In fact, the chaos and controversy that have marked Trump’s short time in office have deepened doubts, both inside and outside the US, about whether his presidency will even survive its entire four-year term.

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Attentat auf republikanische Politiker: Angeschossener US-Kongressabgeordneter weiter in Lebensgefahr

Nach dem Attentat auf ein Baseballtraining republikanischer Politiker schwebt der Abgeordnete Steve Scalise weiter in Lebensgefahr. Republikaner wie Demokraten riefen nach der Schießerei zur Einigkeit auf.

Afrika retten mit neoliberalen Parolen?

Afrika zu retten, ist derzeit ein großes Thema der deutschen Politik. Dass es nur um die Abwehr weiterer Migranten geht, will man nicht offen sagen …
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Britain’s Norway Solution

In the wake of the UK's snap election, how long Theresa May will survive as prime minister is impossible to predict. But in trying to anticipate the outcome of the Brexit negotiations, the questions that matter no longer have much to do with May’s political survival.

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Geldanlage: Nachhaltige Anlagen bei Investoren im Trend

Umfragen zeigen, dass sich Anleger vermehrt für das Thema Nachhaltigkeit interessieren. Finanzberater und Fondsmanager haben aber Probleme mit der Umsetzung der Wünsche. Woran das liegt.
Nahles scheitert mit großer Arbeitszeit-Reform
Andrea Nahles

Trump zu Bericht über Ermittlungen: „Die größte Hexenjagd der politischen Geschichte Amerikas“

Der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre soll gegen Präsident Trump persönlich ermitteln. Dieser Bericht erschütterte in der Nacht das politische Amerika. Jetzt wehrt sich Trump – auf gewohnte Art und Weise.

Politik, Gewalt und Moral: Der Tweet von Thomas Goede [Gesundheits-Check]

Seit zwei Tagen geht der Tweet des (inzwischen Ex-)Piratenpolitikers Thomas Goede durch die Medien. Er hatte bejubelt, dass am Dienstag eine Polizistin in München durch einen Schuss schwer verletzt wurde. Die Polizeigewerkschaft hat den mittlerweilen gelöschten Tweet veröffentlicht:

Tweet_Goede

Gewalt in dieser Form durch die sprachliche Entmenschlichung von Opfern zu rechtfertigen, kennt man von rechts und links. Den Älteren hier wird vielleicht die Sprache der RAF in Erinnerung kommen, den Jüngeren, wie sich Rechtsextremisten über ihre Taten äußern.

Ich weiß nicht, was Thomas Goede zu seinem Tweet motiviert hat. Ob er auch nur dachte, politische Korrektheit gehöre auf den Müllhaufen der Geschichte? In den Medien wird er mit einer zugleich nichts- und vielsagenden Rechtfertigung zitiert “Viele finden die Reaktion scheiße, aber keiner macht sich Gedanken, warum sowas entsteht. Menschen halt.“

Egal warum „sowas entsteht“, es rechtfertigt nicht, sich darüber zu freuen, was der Polizistin passiert ist. Alles hat Ursachen und natürlich kann man vieles, auch Kriminalität oder Terror, in seiner historischen Genese erklärend mit Ungerechtigkeiten in der Welt in Verbindung bringen. Die Ungerechtigkeit der Welt rechtfertigt es aber nicht, Polizisten, Banker oder Politiker als „Büttel des Systems“ zum Töten freizugeben, sozusagen zum lebensunwerten Leben zu erklären. Das ist nicht einmal gute politische Theorie, weil sie politische Aktion blind an irgendwie gebildeten Hassobjekten festmacht, sich in Aktionismus erschöpft, aber mehr noch ist es ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen. Man muss nicht Kants kategorischen Imperativ bemühen, um zu verstehen, dass man der Menschheit im Abstrakten nicht die Menschlichkeit im Konkreten unterordnen darf, und erst recht kann man sich nicht – weder klammheimlich noch offen – auch noch darüber freuen, wenn man meint, der Kampf für die Menschheit habe ein Opfer gefordert. Selbst wer solchen kruden Thesen anhängt, könnte dann wenigstens sein Bedauern äußern. Ob Thomas Goede seinen Tweet abgesetzt hätte, wenn die Polizistin eine frühere Schulfreundin gewesen wäre? Wäre es ihm dann auch so leicht gefallen, sie als „Bullendreck“ zu entmenschlichen?

Thomas Goede ist ein politischer Idiot, der aus den Diskussionen über Gewalt als Mittel der Politik nichts gelernt hat. Vielleicht holt er es ja jetzt nach und erklärt sich dann noch einmal reflektierter.

Preisrutsch für Solarstrom
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Dakota-Access-Pipeline - Pipeline durch Sioux-Gebiet: Trump gab grünes Licht, Richter ordnet Prüfung an

Trump hatte im Jänner grünes Licht für die Dakota-Access-Pipeline gegeben

Griechenland-Poker: Sechs Antworten zum Showdown in Luxemburg

An diesem Donnerstag unternimmt die Euro-Gruppe einen zweiten Anlauf, um die nächste Kredittranche für Griechenland auf den Weg zu bringen. Was fehlt noch, und wie gross sind die Chancen einer Lösung?
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Schweinderl