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October 17 2017

Lindner warnt Bundesregierung vor vollendeten Tatsachen in Brüssel

Der FDP-Vorsitzende will anstatt eines Europäischen Währungsfonds "ein Insolvenzrecht für Staaten und eine freiwillige Austrittsmöglichkeit aus dem Euro"

Waren die modernen Menschen, die vor 60.000 Jahren aus Afrika kamen, frühe Klimaflüchtlinge?

Wissenschaftler gehen nach Untersuchungen davon aus, dass vor 80.000 Jahren das Klima in Nordost-Afrika deutlicher kühler und trockener wurde

Video-Aufzeichnung von Vortrag und Gespräch mit Prof. Mausfeld voraussichtlich am Mittwoch, den 25. Oktober online

Wie bekannt ist Professor Mausfeld am 22. Oktober zu Gast beim Pleisweiler Gespräch, diesmal in Landau. Die Verlegung in den größeren Gloria-Kulturpalast hat leider nicht ausgereicht, um dem Ansturm standzuhalten. Die Halle ist schon seit einem Monat ausgebucht. Das tut uns leid. Umso wichtiger ist es, dass wir ein Video mit Vortrag und Diskussion bieten können. Dieses wird nach bisheriger Planung am 25. Oktober hochgeladen sein. – Das Thema des Vortrags von Professor Mausfeld wird sein: ‚Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten läßt: Neue Wege der „Stabilitätssicherung“ im autoritären Neoliberalismus‘.

Für jene, die am Sonntag mit dabei sein werden, folgt hier noch eine Information zum Ablauf:

Beginn um 13:30 Uhr

Begrüßung und kurze Einführung Albrecht Müller, Initiator der Pleisweiler Gespräche und Herausgeber der NachDenkSeiten

Vortrag von Professor Dr. Rainer Mausfeld

Diskussion

Zwischen Vortrag und Diskussion wird es nur eine „Anstandspause“ von 5 Minuten geben. Ansonsten machen wir wegen der Dichte und des Zusammenhangs von Vortrag und Diskussion gleich weiter.

Wenn Sie sich mit Getränken versorgen wollen, dann tun Sie das bitte vorher. Danke und auf Wiedersehen.

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Spanien: Eskalation in Katalonien

Mit der Inhaftierung der Präsidenten der großen katalanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen wegen "Aufruhr" hat Spanien die Lunte angezündet

Chiles fortschrittliche Genderpolitik und schlaffe soziale Verantwortung – mündet die Ära Michelle Bachelet in neuer konservativer Wende?

Am kommenden 19. November 2017 wählt Chile eine/n neue/n Staatschef/in und die Erneuerung des Unter- und Oberhauses des Parlaments, mit 120 Abgeordneten und 38 Senatoren. Zur Präsidentschaftswahl treten 8 Kandidatinnen und Kandidaten an, doch nur drei von ihnen haben eine reale Chance: der Kandidat von Michelle Bachelets Mitte-Links-Koalition, Alejandro Guillier, der konservative Multimilliardär Sebastián Piñera und die liberale Beatriz Sánchez von der linken „Frente Amplio”. Nach jüngsten Meinungsumfragen des chilenischen Instituts Cadem, vom September 2017, läge Piñera im ersten Wahlgang mit 43 Prozent der Stimmabsichten weit vor seinen Herausforderern Guillier (20 Prozent) und Sánchez (15 Prozent) und würde auch eine Stichwahl gegen Guillier mit 50 Prozent gegen 38 Prozent gewinnen. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Dass Meinungsumfragen politisch motiviert, suggestiv sein und gegen saftige Honorare auch bestellt werden können, sollte man Cadem nicht unbedingt unterstellen, doch vermuten darf man es. Stimmte die Enquette der Konkurrenz-Institute CERC-Mori von Anfang vergangenen Julis, so sollte umgekehrt Guillier den konservativen Piñera mit mindestens 3 Prozent in der erwarteten Stichwahl bezwingen. Mit einer gewaltigen Differenz im Vergleich zu Cadem sprechen neueste Umfragen von CERC-Mori Regierungskandidat Guillier mindestens 30 Prozent der Wählergunst zu, doch hellhörig stimmt ein angeblicher Zuwachs Piñeras um mehr als 13 Prozent innerhalb weniger Wochen.

Schädigend für Guillier ist jedenfalls die Entscheidung der Christdemokratischen Partei Chiles, nach mehr als 25-jähriger Zugehörigkeit zur regierenden Mitte-Links-Koalition „Nueva Mayoría” eine eigene Präsidentschaftskandidatur der Senatorin Carolina Goic ins Rennen zu bringen, die monatelang in der 5 Prozent-Zone verblieb und wenige Wochen vor der Wahl erst 8 Prozent auf sich vereint, die Guillier gut gebrauchen könnte.

Mit Ungewissheiten, Vorbehalten und der üblichen Fehlermarge von +/- 3 Prozent steuert die chilenische Präsidentschaftskampagne nun in den spannenden Endspurt.

Konservative Blockade und medialer Image-Abbau

Am 11. März 2018 überträgt Staatschefin Michelle Bachelet dem Wahlsieger die Präsidentenschärpe. Damit beendet Bachelet ihre zweite Administration als Präsidentin Chiles.

Am letzten Tag ihrer ersten Amtszeit (2006-2010) hatte die Tochter des von der Pinochet-Diktatur ermordeten, Allende-treuen Luftwaffengenerals Alberto Bachelet, vielerlei Gründe zum Feiern. Einmalig in der Präsidialgeschichte Chiles, verabschiedete sich Michelle Bachelet mit einer Popularitätsrate von 84 Prozent vom Regierungspalast La Moneda.

Doch schon im ersten Jahr ihrer zweiten Amtsperiode als Nachfolgerin Sebastián Piñeras drohte ihr politisches Kapital 2015 mit kaum 26 Prozent Zustimmung bis auf die Grundmauern einzubrechen; eine Ablehnung im Volksvertrauen, von dem sie sich nur mit enormer Anstrengung fünf Monate vor Mandatsende erholte, als ihr neueste Umfragen vom September 2017 die Unterstützung von 34 Prozent der Chilenen zugestehen, von denen 69 Prozent insbesondere ihr Charisma würdigen.

Die Beliebtheitseinbußen der sympathischen und mütterlich auftretenden sozialistischen Kinderärztin hatten verschiedene Gründe. Zum einen hatte sie einen Medienskandal um Sohn Sebastián Dávalos und Schwiegertochter Natalia Compagnon wegen schweren Amtsmissbrauchs bei einer privaten Bankkreditaufnahme auszubaden. Zum anderen – und das war der eigentliche Hauptgrund ihres medialen Image-Abbaus – stießen Bachelets bescheidene Reformansätze auf das Dauerfeuer der mächtigen, durchweg neoliberal eingeschworenen Unternehmerverbände.

Scharf angegriffen wurden ihre Reform des Steuer-, die Änderung des Wahl- und die schrittweise Reform des Bildungssystems. Als nun 2016 auch ihre versprochene Reform der bis dahin in Kraft befindlichen, drakonischen Arbeits-Gesetzgebung der Pinochet-Diktatur die Verbesserung der Lebensqualität von Millionen werktätiger Chilenen – mit der Disziplinierung des prekären Arbeitsmarktes, der Stärkung der Gewerkschaften und Anerkennung des allgemeinen Streikrechts – signalisierte, blockierte die ultrakonservative Opposition monatelang die Parlamentsverhandlungen und zog mit einer Klage vor den Obersten Gerichtshof, der die Vorlage von Bachelets Mitte-Links-Koalition in der Tat verwässerte.

Gleichwohl glaubt zum Beispiel die Anthropologin und Trägerin des Nationalpreises der Wissenschaften, Sonia Montecinos, dass mit der Person Bachelets auch ein komplexes Netz von Symbolen und Erwartungen verknüpft wurde, die die chilenische öffentliche Meinung prägten. „Aus geschlechtsspezifischer Sicht ist sie eine der ersten lateinamerikanischen Frauen, die sich zu Reformen bekennt und genuine politische Macht verkörpert – das ist eine explosive Mischung“.

Gender- statt Sozialpolitik – die betretene Ära Bachelet

Die von George Soros gesponserte NGO Ciudadano Inteligente rechnete 2016 nach, dass Bachelet immerhin drei Jahre brauchte, um 48 Prozent ihrer Wahlversprechen in reale Regierungspolitik umzusetzen, ein wahrlich bescheidenes Ergebnis, jedoch deutlich mehr als Vorgänger Piñera, dessen Administration zwischen 2010 und 2013 kaum 37 Prozent seiner demagogischen Vorgaben in die Realität umsetzte.

Als wohl größte Erfolge ihrer zweiten Amtsperiode müssen die Legalisierung der zivilrechtlichen Partnerschaft und der Abtreibung in drei Kausalfällen sowie die Gesetzesinitiative für gleichgeschlechtliche Ehe genannt werden.

Erstere war allerdings bereits im August 2011 von der Regierung Piñera dem Parlament als Vorlage eingereicht und im Januar 2015 genehmigt worden und nach Prüfung durch das Verfassungsgericht im April 2015 unter massivem Beifall zigtausender Homosexueller im Lande von Bachelet feierlich in Kraft gesetzt worden.

Nachdem das Verfassungsgericht im August die Einwände der Konservativen gegen die Entkriminalisierung der Abtreibung zurückgewiesen hatte und die Regierungsinitiative in Kraft trat, schob Bachelet ihren Gesetzesentwurf für die gleichgeschlechtliche Ehe nach, der homosexuellen Paaren auch das von den Konservativen bekämpfte Recht auf Kinder-Adoption und -Erziehung zugesteht. „Es ist weder ethisch noch fair, der Liebe künstliche Grenzen zu setzen“, erklärte die Präsidentin bei einer Zeremonie im Regierungspalast La Moneda, umgeben von Vertreterinnen und Vertretern der GLTB-Gemeinschaft. Der Ratifizierung der Gesetzesvorlage durch das Parlament im Januar 2018 sehen Bachelet und die Community optimistisch entgegen.

Die Gender-Gesetze sind die Folge eines schweren Konflikts zwischen der homosexuellen Szene und der chilenischen Justiz aus dem Jahr 2012. Damals verklagte die „Bewegung für Integration und homosexuelle Befreiung (Movilh)“ den chilenischen Staat vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, nachdem der Oberste Gerichtshof in drei Fällen diskriminierende Gerichtsurteile bestätigt hatte. Daraufhin versprach die chilenische Regierung, noch vor März 2018 mit dem genannten Gesetzesentwurf dem Zustand der Rechtsverletzung ein Ende zu setzen.

Weit draußen, weg von der Intim- und Familiensphäre, verbuchte Bachelet auch Erfolge mit der Förderungspolitik erneuerbarer Energiequellen – insbesondere dem massiven Ausbau von Solar- und Windenergieparks – die sich weltweiter Anerkennung erfreut, jedoch bisher vor allem den extraktiven und energieintensiven Bergbausektor in der Atacama und noch nicht den durchschnittlichen chilenischen Stromverbraucher begünstigt.

Auf der Strecke blieben die versprochene Transparenz der von vielfältigen Korruptionsskandalen umrankten Streitkräfte, eine energische Reform des privatisierten Altersversorgungssystems, der Abbau der enormen sozialen Ungleichheit und schließlich die Reform der Pinochet-Verfassung von 1980, die der demokratischen Legitimation einer verfassungsgebenden Versammlung entbehrt und Chile das neoliberale Wirtschaftssystem mit Daumenschrauben aufsetzte.

Zum größten Versagen der Bachelet-Jahre gehört wohl die historisch längst fällige Aussöhnung des chilenischen Staates mit den indigenen Völkern, die das Territorium seit 12.000 Jahren bewohnten und von der Conquista der Spanier und der Besetzung durch die chilenische Unabhängigkeits-Oligarchie überrannt und entrechtet wurden. Bachelet hatte sich zu einem Konsultationsprozess verpflichtet, um Reformen durchzusetzen, die Autonomie und Selbstbestimmung sichern sollten. Zwar signalisierte die Einrichtung eines Unterstaatssekretariats für indigene Angelegenheiten im Innenministerium einen hohen politischen Stellenwert, doch gerade der sogenannte „Mapuche-Konflikt“ eskaliert am Ende der Bachelet-Administration wegen mangelnder Dialogbereitschaft in der ungerechtfertigten Militarisierung des südchilenischen Araukanien durch Polizei und Geheimdienste und der Stigmatisierung und Kriminalisierung militanter Mapuche-Autonomisten als „Terroristen“. Ein friedlicher Ausgang der Krise ist noch lange nicht in Sicht und dürfte wohl unter einer noch konservativeren Regierung explosive Formen annehmen.

Beschneidung oder Weiterschreibung der neoliberalen Ordnung?

Der langjährige Journalist und Hochschulprofessor der Publizistik Guillier hat ein sozialdemokratisches Programm. Zum Thema indigener Autonomie setzt der Präsidentschaftskandidat ein erstaunlich innovatives Vokabular in Szene. „Unsere Völker sind keine Terroristen, sie sind Opfer einer historischen Verschuldung“, erklärt er und verspricht den rund 1,5 Millionen Indigenen (ca. 10 Prozent der Bevölkerung) im Lande lang ersehnte Autonomie- und politische Vertretungsrechte.

„Wir können nicht von einem Finanzsystem leben, das nur auf der Ausbeutung natürlicher Ressourcen basiert. Wir müssen die Wirtschaft an Wissenschaft und Technologie anbinden“, kritisiert Guillier und regt die Wählerschaft für Zukunftsvisionen an. Zum Beispiel für eine „Revolution sauberer und erneuerbarer Energien“, die Chile bis 2050 mit 90 Prozent erneuerbarer Solar- und Windenergie versorgen soll. Ferner für die Förderung des in der Atacama reichhaltigen Lithiums zur Einführung des Elektroautos, die Massifizierung des Internets sowie für Anreize und Förderung von Klein- und mittelgroßen Unternehmen mit gemischter, staatlich-privater Kreditfinanzierung. Zum Nachtisch, oder als „Kirsche auf dem Kuchen“, die massive Förderung des „nachhaltigen Tourismus“; ganz zu schweigen von der dezidierten Weiterführung von Bachelets Genderpolitik und der von ihr nicht vollendeten Reform des Bildungs- und Rentensystems, zu deren Finanzierung Guillier allerdings beachtliche Geldsummen benötigen wird – sollte er gewählt werden.

In diametralem Gegensatz zu Guilliers volksnahem Programm strotzen die von Piñera verbreiteten, diffusen 60 Ziele seiner Regierung nur so vor elitären Vorhaben. Zum Beispiel sein „Nationaler Exzellenz-Schulplan“, der in Chile 300 Elite-Schulen errichten soll. Oder sein neues, „nationales Englisch-Lehrprogramm“ mit digitalem Trainingsplan und das städtische Verkehrssystem für Chile, pompös angekündigt als „Urban Transport Third Millennium“.

Der Konservative steigert sich auch in stratosphärische Höhen bei der Vorstellung eines sogenannten „neuen Steuersystems für Pro-Wachstum, Pro-Investment und Pro-Entrepreneurship-Unternehmen“- also der Zerstörung von Bachelets schüchterner Steuerreform, zurück zur alten Steuerbefreiung von Unternehmern. Das marode öffentliche Gesundheitssystem will Piñera mit der Schaffung eines „Netzes von Exzellenz-Kliniken“ ersetzen, eine „neue Sozialversicherung“ einführen, das „Rentensystem reformieren“, den Kampf gegen häusliche Gewalt und den Familienschutz fördern und einen „nationalen Plan zur Überwindung der Armut“ ausrufen.

Zwischen den Zeilen seiner vielfältigen Absichten ist Böses an der „Indianer-Front“ zu erwarten. Kein Sterbenswort der Selbstkritik oder einer ernstgemeinten Reformpolitik. Stattdessen die „umfassende Überprüfung der Strafprozessordnung“ und die „landesweite Terrorismusbekämpfung“, natürlich auch der „organisierten Kriminalität“, womit selbstverständlich nicht die milliardenschwere Steuerhinterziehung gemeint ist, an der sich auch Kandidat Piñera unter Chiles Milliardären jahrelang als Unternehmer beteiligte, mit Devisenschmuggel schuldig machte und von der Justiz beanstandet wurde.

Zur Krönung fehlte aber ein entscheidendes Ziel: die „Rücknahme der Arbeitsrechts-Reform“.

Am 19. November entscheiden die Chilenen – entweder für oder noch einmal gegen sich selbst.

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Opposition in Venezuela erkennt Wahlergebnisse mal wieder nicht an

Parteienbündnis MUD spricht von Manipulation der Regionalwahlen. Regierungslager verlor leicht, konnte aber 17 der 23 Staaten halten

Nach der Wahl in Österreich: Das "Modell Orban" auf Erfolgskurs

Die Anbahnung neuer Bündnisse mit den Rechten und der Trump-Faktor

Das neue kritische Jahrbuch der NachDenkSeiten ist erschienen!

Ab heute ist die nun mittlerweile zehnte Ausgabe des kritischen Jahrbuchs 2017/2018 „Nachdenken über Deutschland“ von Albrecht Müller und Jens Berger erhältlich. Das Vorwort hat in diesem Jahr Norman Paech verfasst, überschrieben hat er es mit „Im Sumpf des neoliberalen Diktats“. Sie können das Buch auch direkt über den Verlag kaufen.

Des kritischen Jahrbuchs 2017/2018 "Nachdenken über Deutschland"

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Wagenknecht und Bartsch vor Entmachtung
  2. Ungleichheit, politisch gewollt
  3. Ungleichheit schadet, meint der IWF – die Frage ist nur: Wem?
  4. Reiche immer reicher
  5. Hilfe, Nazis! Wie die deutsche Öffentlichkeit die neuen Rechten gross macht
  6. Weil die Fantasie mit ihm und der Partei durchgeht
  7. Zwei Ergebnisse, eine Lehre
  8. »Lagarde will Monopoly-Spiel am Laufen halten«
  9. Ergänzung zu unserem gestrigen Hinweis #5
  10. Dax-Chefs fordern bessere soziale Absicherung
  11. Nach US-Druck will Dänemark Bau der Ostseepipeline verhindern
  12. Kinder spielen keine Rolle
  13. Familienministerin Katarina Barley – „SPD hat ein Image, das ihr nicht gerecht wird“
  14. Journalistin mit Autobombe getötet
  15. TV-Serie „Babylon Berlin“ Der Gebührenzahler schaut erst mal in die Röhre
  16. Als Linker auf der Buchmesse, als Nazi auf Twitter
  17. Das Letzte – Präsident von Putins Gnaden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Wagenknecht und Bartsch vor Entmachtung
    In der Linkspartei droht ein Machtkampf: Die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen einem Bericht zufolge auf der Klausurtagung in Potsdam entmachtet werden.
    Teile der neuen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollen die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch entmachten. Das geht aus zwei Anträgen zur am heutigen Dienstag in Potsdam beginnenden Klausurtagung hervor, aus denen die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) zitieren.
    „Bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder ist grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion vorzutragen“, heißt es in dem Antrag von sechs Mitgliedern der Fraktion. Zudem sollen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ein Erstrederecht im Bundestag erhalten. Dieses Recht ist bisher den beiden Fraktionschefs vorbehalten.
    Nach RND-Informationen kündigten Wagenknecht und Bartsch parteiintern bereits an, für den Fall, dass die beiden Anträge eine Mehrheit finden, bei der anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze nicht mehr kandidieren zu wollen. Die Mehrheitsverhältnisse in der neuen 69-köpfigen Fraktion gelten als unklar.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Die NachDenkSeiten berichteten bereits am Freitag über die Anträge, die von der FAZ thematisiert werden. Die Klausurtagung in Potsdam könnte in der Tat interessant werden. Wer sich noch schnell im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch solidarisch zeigen will, der kann dies über eine gestern eilig einberufene Unterschriftensammlung tun.

  2. Ungleichheit, politisch gewollt
    Seit der Wiedervereinigung hat die Ungleichheit stark zugenommen. Das ist keine Folge ökonomischer Gesetzmäßigkeiten, sondern das Ergebnis politischer Rahmensetzungen.
    eil die Arbeit immer anspruchsvoller wird, überbieten die Unternehmen sich gegenseitig, um gut ausgebildete Beschäftigte zu bekommen. Geringqualifizierte haben das Nachsehen und die Einkommensunterschiede nehmen zu. So erklären sich die meisten Wirtschaftswissenschaftler die Zunahme der Ungleichheit. Doch das ist wenig überzeugend, stellen Gerhard Bosch und Thorsten Kalina vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) fest. Nach ihrer Analyse kann der bereits seit den 1970er-Jahren abnehmende Umfang einfacher Arbeit nicht den gut zwei Jahrzehnte später einsetzenden Verfall der Stundenlöhne von Ungelernten erklären. Außerdem hätten die Verdienstunterschiede zwischen gleich Qualifizierten ebenfalls deutlich zugenommen, wie verschiedene Studien zeigen. Vor allem ignoriere die ökonomische Standardtheorie den Einfluss von veränderten Machtverhältnissen und Arbeitsmarktinstitutionen. Bosch und Kalina argumentieren, dass die Zunahme der Ungleichheit in erster Linie auf die Schwächung des Tarifsystems zurückgeht. Sie identifizieren sechs Faktoren, die dessen ausgleichende Funktion geschwächt haben:
    • Nach 1990 gelang es nicht, das westdeutsche Tarifsystem in die neuen Länder zu übertragen.
    • Dass Unternehmer im Osten dem Tarifsystem „ungestraft“ fernbleiben konnten, wurde nun zur „Blaupause“ für ganz Deutschland. Gerade kleine und mittlere Firmen aus dem Dienstleistungssektor kehrten auch im Westen dem Kollektivsystem den Rücken.
    • Unternehmen lagerten einen immer größeren Teil ihrer Tätigkeiten aus, um Lohnkosten zu sparen.
    • Von der EU initiierte Deregulierungen setzten viele tarifgebundene Wirtschaftsbereiche durch eine neue Billigkonkurrenz unter Druck, etwa bei der Telekommunikation, dem öffentlichen Nahverkehr oder der Müllabfuhr.
    • Einen Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen setzte auch die EU-Dienstleistungsfreiheit in Gang, besonders in der Bauwirtschaft.
    • Unter starkem politischem Druck schlossen Gewerkschaften Tarifverträge mit Öffnungsklauseln ab, die wirtschaftlich schwachen Betrieben ein vorübergehendes Unterschreiten der Standards ermöglichen sollten. In der Praxis kam es dadurch vielerorts zu einer dauerhaften Absenkung der Löhne.

    All dies konnte geschehen, so Bosch und Kalina, weil die Unternehmen nach dem Sieg des Kapitalismus im Systemwettbewerb „in den Verteilungskämpfen weniger politische Rücksichten auf die Stabilität des politischen Systems nehmen“ mussten. Teile der „politischen Elite, vor allem aus den großen Unternehmen“, hätten die „sozialstaatlichen Kompromisse der Nachkriegszeit“ nun schrittweise aufgekündigt.

    Quelle 1: Böckler Impuls
    Quelle 2: Wachsende Ungleichheit in der Prosperität – IAQ

  3. Ungleichheit schadet, meint der IWF – die Frage ist nur: Wem?
    „Ungleichheit schadet dem Wachstum“, verkünden derzeit mit Verweis auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) allerorten die Medien (Beispiel FAZ.net). Was so klingt, als hätte der Fonds sein Herz für die darbende Bevölkerungsmehrheit entdeckt, ist das Gegenteil. Stellen wir uns dieses „Wachstum“ als einen Kuchen vor, der jedes Jahr zusätzlich gegessen werden kann. Sagen wir, es gibt 100 Leute und der Kuchen ist 1000 Gramm schwer. Die Verteilung des Wachstumskuchens in vielen Industrieländern in den letzten Jahrzehnten war etwa so, dass einer den halben Kuchen isst (500 Gramm), neun weitere Privilegierte sich ein Viertel teilen (je 28 Gramm pro Person) und die übrigen 90 sich um das restliche Viertel streiten dürfen (0,28 Gramm) und dabei immer grantiger, reaktionärer und chauvinistischer werden.
    Das ist kein Problem, meint der Fonds, wenn nächstes Jahr ein gleich großer Kuchen (auf gleiche, eklatant unfairer Weise) verteilt werden kann. Nun könnte es aber sein, dass die Streiterei der 90 Prozent, die eigentlich arbeiten und Wohlstand schaffen sollen, dazu führt, dass nächstes Jahr nur ein Kuchen von 800 Gramm zusätzlich zu verteilen ist, im übernächsten Jahr nur von 600 Gramm und in drei Jahren nur noch von 500 Gramm, und so weiter. DAS wäre dann ein Problem, meint der Fonds. Für wen? Derjenige, der den halben Kuchen bekommt, bekommt dann nach drei Jahren nur noch ein halb so großes Stück von 250 Gramm. Die neun Halbprivilegierten müssten sich mit je 14 Gramm begnügen, bestenfalls noch ein Appetitanreger. Die übrigen 90 Prozent jedoch werden kaum merken, dass sie statt einem Krümel von durchschnittlich 0,28 Gramm pro Person künftig nur noch 0,14 Gramm bekommen können.
    Quelle: Norbert Häring
  4. Reiche immer reicher
    Zu viel Ungleichheit schadet dem Wirtschaftswachstum – der Internationale Währungsfonds präsentiert eine hochbrisante These, die mit seiner Tradition kollidiert. Besonders ein wichtiges Land haben seine Fachleute im Visier.
    Der Internationale Währungsfonds hat bei seiner Jahrestagung in Washington eine neue Debatte über die wachsende Ungleichheit in vielen Ländern angezettelt. Die brisante These, die der Fonds der globalen Finanzwelt präsentiert, lautet: Zu viel Ungleichheit schadet dem Wirtschaftswachstum.
    Die Aussage ist keine Selbstverständlichkeit für die globalen Währungshüter mit ihrer neoliberalen Tradition. Denn lange galt, dass gerade die Ungleichheit den Wohlstand nährt. Die Aussicht der Leute, durch mehr Anstrengung mehr verdienen und in höhere Einkommensklassen hineinwachsen zu können, galt als Triebfeder für Aufschwung und Wohlstand.
    Und das soll nun nicht mehr gelten? Die Ökonomen des Währungsfondsformulieren in gebotener Vorsicht. „Während kräftiges Wachstum nötig ist für die ökonomische Entwicklung, ist es doch nicht ausreichend“, sagt der Chefökonom des Währungsfonds, Maurice Obstfeld. Die Ungleichheit sei in mehreren Industrieländern gestiegen, sie bleibe in vielen Aufsteigerländern hoch.
    Das müsse die Regierungen beunruhigen, denn Ungleichheit schade dem sozialen Zusammenhalt und begünstige politische Polarisierung – mit der gefährlichen Folge, dass Wachstum dann nicht mehr nachhaltig sei. Wenn große Teile der Bevölkerung nicht in den Genuss der Früchte des Wirtschaftswachstums kommen, zugleich aber durch Importkonkurrenz und technischen Wandel ihre Arbeitsplätze und ihr Einkommen bedroht sehen, dann befürworten sie eine Politik der Abschottung, die Barrieren für Einwanderung und Einfuhren erhöht.
    Und das wäre nach Ansicht der IWF-Ökonomen grundfalsch. Denn gegenwärtig erlebt die Weltwirtschaft einen Aufschwung auf so breiter Front wie seit einer Dekade nicht mehr. Als wichtiger Grund dafür wird angeführt, dass der internationale Austausch von Gütern und Dienstleistungen zum ersten Mal seit vielen Jahren stärker gewachsen ist als die Volkswirtschaften selbst. Internationaler Handel macht immer noch reich, ist die Botschaft von IWF-Chefin Christine Lagarde, doch man muss die Früchte besser verteilen. Wie das gehen soll, da hat der Fonds ein paar Ideen. Länder mit gesunden Haushalten wie etwa Deutschland sollten in Infrastruktur, Bildung und in die Gleichstellung von Mann und Frau investieren.
    Die Aussagen des Fonds sind eigentlich auf viele Länder gemünzt, doch ein Land ist besonders im Visier: die Vereinigten Staaten, größter Anteilseigner des Währungsfonds und zudem Gastgeber der Jahrestagung, auf der der Fonds freigiebig seine Analysen verteilt. In den Vereinigten Staaten hat das oberste Prozent der Bevölkerung, gemessen am Jahreseinkommen, besonders stark vom Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre profitiert, wie unterschiedliche Studien belegen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der IWF hat nicht nur die USA „im Visier“ (schöne Ablenkung durch die FAZ), sondern insbesondere auch Deutschland, wie im Text ausgeführt wird. Auch in Deutschland ist die Ungleichheit viel zu hoch. Immerhin erwähnt die FAZ in aller Ehrlichkeit, daß die früheren IWF-Empfehlungen, Steuersenkungen für Unternehmen und die Reichen, „neoliberale[…] Tradition“ hat. Leider bedeutet das im Umkehrschluß, daß der IWF mindestens 30 Jahre zu spät einfach mal „sorry, habe mich geirrt“ sagt, nachdem er Milliarden Menschen das Leben zur Hölle gemacht hat, indem Löhne gesenkt, Staatsfinanzen ruiniert und öffentliches Eigentum verschachert worden sind. Besser spät als nie, mag man meinen, aber eine Institution mit so großer Macht hat nie das Recht gehabt, die Welt mit dem neoliberalen Gift zu verseuchen.

  5. Hilfe, Nazis! Wie die deutsche Öffentlichkeit die neuen Rechten gross macht
    Prediger, Hysteriker und Spötter dominieren das Feld im Umgang mit rechten Intellektuellen, wie auch die Krawalle an der Frankfurter Buchmesse zeigten. Dabei hilft Nazigeschrei wenig: Sinnvoll wäre inhaltliche Auseinandersetzung.
    Im Umgang mit rechten Intellektuellen dominieren im deutschsprachigen Raum drei Herangehensweisen. Die erste ist die Predigt, die zweite die Hysterie, die dritte der Spott. Auf der Frankfurter Buchmesse liessen sich alle drei in mustergültiger Form beobachten. Auslöser waren Auftritte und Lesungen der Wochenzeitung «Junge Freiheit» sowie der Verlage Manuscriptum und Antaios.
    Den Anfang machten die Prediger. Angeführt von Alexander Skipis, dem Geschäftsführer des Börsenvereins, liessen sich Messemitarbeiter dabei filmen, wie sie Schilder hochhielten. «Gegen Rassismus» und «Freiheit und Vielfalt» stand darauf. Das Schöne an solchen Mottos ist, dass sich jeder darauf verständigen kann. Das Blöde ist, dass sich jeder darauf verständigen kann. Wie beim Kirchentag. Rassistisch? «Wäre mir neu», schrieb Ellen Kositza, die Grande Dame der neuen Rechten. Vielfalt? Genau die biete man dem Publikum doch mit dem eigenen Programm.
    Es folgten die Hysteriker. Ein Kommunalpolitiker der Satire-Partei «Die Partei» wurde bei einem Gerangel zu Boden gebracht. «Ein Nazi auf mir drauf», schrieb er über ein Foto, das er bei Twitter verbreitete. Ein Redaktor der «Frankfurter Rundschau» erklärte flankierend: «Anything goes. Selbst ‹Sieg Heil› auf der Buchmesse.» Beide Behauptungen verbreiteten sich rasend schnell und wurden auch von Journalisten und Politikern übernommen. Am Ende stellte sich heraus, dass der vermeintliche Nazi ein Sicherheitsbeauftragter war, der eingeschritten ist, weil der Kommunalpolitiker selbst aggressiv gedrängelt und geschubst hat. Für «Sieg Heil»-Rufe gibt es bis jetzt keine Belege.
    Bleiben die Spötter. Sie schreiben lange Texte darüber, dass sie keine Lust haben, Texte über Rechte zu schreiben. Aber weil gerade einmal wieder alle über die Rechten reden, müssen auch sie die Lektüre von Annie Ernaux, Catherine Millet und Christophe Boltanski unterbrechen, um zu erklären, warum diese Leute in Wahrheit irrelevant sind.
    Quelle: NZZ
  6. Weil die Fantasie mit ihm und der Partei durchgeht
    Das Wahlergebnis in Niedersachsen beflügelt die Fantasie. So hält Ministerpräsident Stephan Weil eine Jamaika-Koalition für ausgeschlossen, weil es seiner Meinung nach eindeutige Aussagen gegen ein solches Bündnis von den infrage kommenden Parteien gegeben habe. Das ist reine Fantasie.
    Eindeutige Aussagen hat es vor wie auch nach der Wahl nur gegen die Bildung einer klassischen Ampelkoalition gegeben, die Weil offenbar immer noch für möglich hält. Ein Jamaika-Bündnis ist von CDU, FDP und Grünen nie ausgeschlossen, sondern lediglich als schwierig bezeichnet worden. Aber das betrifft die Fantasie der anderen. Die von Weil braucht es dafür nicht. (…)
    Auf der anderen Seite tut CDU-Spitzenmann Bernd Althusmann so, als könne er mit seiner Fraktion auch in die Opposition verschwinden, was rein rechnerisch nur dann möglich wäre, wenn die FDP doch eine Ampel schaltet. Da das nun nicht geschehen wird, kann die Union nur regieren. Entweder macht die CDU in einer GroKo mit oder in einem Jamaika-Bündnis.
    Opposition gibt es bei diesem Wahlergebnis für die CDU nun einmal nicht, für die SPD hingegen schon. Verrückt was? Was aus Wahlsiegen und Wahlniederlagen alles werden kann. Der Wahlverlierer CDU hat zwei konkrete Regierungsoptionen, die Wahlgewinnerin SPD nur eine. Darüber könnte man auch mal ohne einen Ausflug in Fantasiewelten nachdenken.
    Und wenn man schon einmal dabei ist, könnte man die vermeintlichen Sieger vielleicht auch mal fragen, wie eine GroKo in Niedersachsen funktionieren soll, wenn die Bundes-SPD vor drei Wochen doch gerade erst festgestellt hat, dass der Gang in die GroKo die einzige Ursache für das große Scheitern war.
    Quelle: TauBlog
  7. Zwei Ergebnisse, eine Lehre
    Zwei Wahlergebnisse, die unterschiedlicher nicht sein könnten. In Österreich siegt die Rechte, in Niedersachsen noch einmal die SPD. Doch die Sozialdemokraten in Deutschland und Europa können aus der Wahl in Österreich viel mehr lernen als aus dem regionalen Spezialfall an der Leine.
    Mehr als 15 Prozent Zugewinn und eine haushohe Mehrheit für zwei weit rechts stehende, extrem neoliberale Parteien, die Sozialdemokraten auf dem dritten Platz und die Grünen untergegangen. Die Wahl in Österreich zeigt, was politisch möglich ist, wenn es keine dezidierten Alternativen zu einem neoliberalen Kurs gibt.
    Dagegen zeigt die Wahl in Niedersachsen lediglich, dass auch die Sozialdemokraten unter günstigen Umständen und wenn sie eine beliebte Persönlichkeit an der Spitze haben, auch einmal punkten können. Da aber auch an der Leine die Grünen abgestürzt sind, wird die Regierungsbildung für den Wahlsieger Weil nicht einfach, auch wenn es am Ende trotz der Bockigkeit der FDP auf eine Ampel hinauslaufen dürfte. Der kleine regionale Sieg – wie im Frühjahr schon in Rheinland-Pfalz – hat jedoch keine strategische Bedeutung für die Chancen der deutschen Sozialdemokraten auf nationaler Ebene, der österreichische Absturz dagegen schon.
    Quelle: Makroskop
  8. »Lagarde will Monopoly-Spiel am Laufen halten«
    Der IWF will die Profite der Banken sichern und die Verschuldung der Lohnabhängigen vergrößern. Ein Gespräch mit Michael Hudson
    Der Internationale Währungsfonds gibt Entwarnung: In den meisten Industrieländern erholen sich die Banken. Ist alles in Ordnung auf der Welt?
    Für die Banken ist alles in Ordnung, in der Hinsicht, dass die Korruption ein sehr hohes Level erreicht hat. Die Zentralbanken stellen den Privathäusern soviel Kredit zur Verfügung, wie jene brauchen, um jeglichen Betrug begehen zu können. Die Intention des IWF ist es, die Ansprüche der Banken aufrechtzuerhalten und die übrige Wirtschaft mit Schulden zu belasten. Dafür steht der IWF: Er ist eine Lobbyorganisation der Banken und Spekulanten.
    IWF-Chefin Christine Lagarde warnt vor Risiken für den Finanzmarkt. Besonders im Nichtbankensektor lauern Gefahren, sagt sie. Was halten Sie davon?
    Die Risiken von Lagardes Kunden, den Banken, liegen darin, dass sie ihre Marktmacht an andere Gläubiger verlieren könnten. Lagarde will das Monopoly-Spiel am Laufen halten, damit die Banken weiter ohne Konkurrenz wachsen können.
    Der IWF konstatiert, es gebe ein Kreditproblem in China. Schwelt dort die nächste Krise?
    Viele Leute haben sich in China viel Geld von den sogenannten Nichtbanken geliehen. In anderen Worten: Die Zentralbanken und Privatbanken, die zum Teil dem chinesischen Staat gehören, haben Kredite an Vermittler vergeben. Wir bezeichnen solche Vermittler in den USA als Kredithaie. Es kann keine Bankenkrise in China geben, denn die Geldhäuser gehören und werden geführt von der Regierung. Die Regierung kann die Schulden streichen. Die Frage ist eher, ob Beijing die überschuldeten Nichtbanken freikauft. Ich denke, es gibt keinen Grund für die Regierung, diese Kredithaie auszukaufen. Das ist keine Krise, sondern Aufräumarbeit.
    Quelle: junge Welt
  9. Ergänzung zu unserem gestrigen Hinweis #5
    Gestern hatten wir auf den Artikel „Nobelpreis für Manipulationsstrategien? Beispiel: private Altersvorsorge“ von der Seite „Seniorenaufstand“ hingewiesen. Dazu schreibt uns Rudolf Hickel …

    Hallo,

    bei diesem Bericht ist einiges durcheinander geraten. Ich bin ein glühender Verfechter der gesetzlichen Rentenversicherung und einer kompletten Abschaffung der Riesterrente (nachzulesen in meiner Präsentation auf meiner Homepage).
    Dennoch finde es richtig, die Anschubstheorie ernst zu reflektieren. Thaler hat doch nur gefragt, wie beim Angebot einer betrieblichen Altersversorgung die Entscheidung der einzelnen verbessert werden kann. Übrigens gilt die Optingout-Möglichkeit beispielsweise auch für Patientenverfügungen. Alle werden dazu verpflichtet, wer nicht will muss erklären, dass er nicht will.
    Deshalb trete ich doch nicht für die unternehmensbezogene Alterssicherung ein. Ich halte es da mit Marx` Kritik der politischen Ökonomie. Ich will das, was ich kritisiere, auch verstanden haben. Übrigens ist in SPON ein interessantes Beispiel genannt worden: Die Mücke in der Keramik des Pinkelbeckens ist ein Anstoß in Richtung Treffsicherheit. Nicht schlecht?
    Oder ist das eine Manipulation gegen Freiheitsrechte?

    Grüße
    Rudolf Hickel

  10. Dax-Chefs fordern bessere soziale Absicherung
    Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP haben sich Dax-Chefs für eine bessere Absicherung der Deutschen ausgesprochen. Nachdem Siemens-Chef Joe Kaeser kürzlich eine „Grundversorgung für das Alter“ gefordert hatte, äußerte sich Telekom-Chef Timotheus Höttges jetzt ähnlich: Die Digitalisierung werde die Unternehmens- und Arbeitswelt seiner Meinung nach enorm verändern. „Deshalb brauchen wir eine Diskussion, wie wir die Sozialsysteme auf die Herausforderungen der Digitalisierung einstellen“, sagte Höttges dem Tagesspiegel. Es müsse jetzt über Instrumente wie „das bedingungslose Grundeinkommen und als Teilvariante davon die Grundversorgung im Alter“ gesprochen werden.
    Kaeser hatte die Debatte in einem „Spiegel“-Interview losgetreten. Darin plädierte er für eine Grundsicherung im Alter, damit Menschen, die trotz bester Bemühungen nicht mithalten könnten, „nicht da hinunterfallen, wo ich heute das Wählerpotential für nationalistische und populistische Parteien sehe: einem Sammelbecken der Alleingelassenen, der Enttäuschten und der ‚Wutbürger’“.
    Quelle: Der Tagesspiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Im Grunde genommen ist es kaum etwas Neues, dass Dax-Chefs sich u.a. für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Die NachDenkSeiten haben oft darauf hingewiesen – u.a. hier:

    1. Siemens-Chef plädiert für ein Grundeinkommen
    2. Ein Grundeinkommen kann die Gesellschaft wieder vereinen
    3. Wie man das Volk betrügt

    Die NachDenkSeiten betrachten die verschiedenen Modelle, die es über ein „bedíngungsloses Grundeinkommen“ gibt, mit viel Skepsis. Bekannt sein dürfte, dass nach den meisten Modellen vor allem die Arbeitgeber begünstigt werden, oder? Erinnert sei z.B. auch an Konstruktionsfehler des Grundeinkommens und Christoph Butterwegge: Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen.

    Anmerkung JK: Wie wäre es, wenn die DAX-Chefs für deutlich höhere Löhne plädieren würden? So sind die Forderungen nach besserer sozialer Absicherung blanker Zynismus: Löhne weiter drücken und wenn es zum Leben nicht reicht, dann gibt es das bedingungsloses Grundeinkommen.

  11. Nach US-Druck will Dänemark Bau der Ostseepipeline verhindern
    Mit einer Gesetzesinitiative aus Dänemark soll der Bau der Ostseepipeline weiter torpediert werden. Zuvor hatten sich US-Diplomaten in Kopenhagen für eine effektive Ablehnung von Nord Stream 2 stark gemacht.
    Gemäß dem Spiegel-Online-Artikel vom 13. Oktober hat Dänemark neue Gesetzespläne in Erwägung gezogen, die den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 kompromittieren sollen. Laut dem Artikel unterstützt die Mehrheit des dänischen Parlaments das Gesetzesvorhaben mit Perspektive auf ein von der dänischen Regierung ausgesprochenes Verbot aus „nationalen Interessen“.
    Kürzlich hat RT Deutsch von dem Gutachten des EU-Rates berichtet, in dem es hieß, dass die Grundannahme der Europäischen Kommission, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe, fraglich sei.
    Bisher ist das Gutachten für die Presse und Öffentlichkeit nicht zugänglich, aber es ist mittlerweile bekannt, dass die rechtliche Grundlage für eine EU-Intervention sehr schwach sei. Auch für die US-Regierung müsste dieses Gutachten ein wichtiges Referenz-Dokument sein.
    Am 12. Oktober erteilte der hochrangige FDP-Politiker Michael Georg Link, stellvertretend für seinen Partei-Kollegen Alexander Graf Lambsdorff, beim Treffen mit der ausländischen Presse in Berlin folgende Einschätzung zur Nord-Stream-Thematik:
    Immer zuerst mit den EU-Partnern reden und nicht über die Köpfe der EU-Partner hinweg mit Dritten reden. Das ist für uns keine Option.“
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Jens Berger: Die Überschrift ist verwirrend, da es laut Pipeline-Konsortium bereits konkrete Pläne für ein alternative Routenführung gibt, die ohnehin „nur ein paar Kilometer“ betreffen würde. Darüber berichteten übrigens vor ein paar Tagen die internationalen Kollegen von RT Deutsch.

  12. Kinder spielen keine Rolle
    Wie viele Kinder werden in Afghanistan und Libyen, im Irak und Jemen, in Syrien oder der Ukraine getötet, verstümmelt, ausgehungert, von Uranmunition vergiftet, ihrer Familie beraubt, entwurzelt? Diese Kriege wurden von der »westlichen Wertegemeinschaft« initiiert oder gefördert. Wie viele sterben auf der Flucht in der Wüste oder im Mittelmeer? Von den namenlosen Millionen Kinder-Opfern werden nur einzelne Beispiele bekannt: Bei einem Bombenangriff der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa wird »versehentlich« ein Wohnhaus zerstört. Alle fünf Geschwister, die Eltern und ein Onkel von Buthaina Muhammad Mansour sterben – nur das etwa vier Jahre alte Kind überlebt (SZ.de am 28.8.17). Ein »Kollateralschaden«, wie auch die 683 Kinder, die nach Angaben des UNO-Generalsekretärs António Guterres im letzten Jahr nachweislich den kriegsverbrecherischen Bombardements zum Opfer gefallen sind.
    Hunger und Krankheiten bedrohen nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) allein im Jemen aktuell 2,2 Millionen Kinder. Tödliche Bombenangriffe und darauf folgende humanitäre Katastrophen hindern die deutsche Bundesregierung allerdings nicht daran, immer wieder Panzer, Kriegsschiffe und Munition an den mörderischen Staat Saudi-Arabien zu liefern. Zuletzt genehmigte sie die Ausfuhr von 110 Lastkraftwagen der Rheinmetall MAN Military Vehicles und vier Patrouillenbooten der Lürssen-Werft.(…)
    Ist die UN-Kinderrechtskonvention das Papier wert, auf dem die Bundesregierung sie publiziert, während sie sich nicht einmal an die obligatorische Berichtspflicht hält? Nicht die UN-Kinderrechtskonvention muss eingestampft werden – die Politik muss sich von Grund auf ändern. Und sie wird es nur dann tun, wenn genügend Druck von der Bevölkerung kommt. Es gilt, der UN-Kinderrechtskonvention zur Geltung zu verhelfen, indem die fake-reality der wirtschaftlich-politischen Elite als das entlarvt wird, was sie ist.
    Quelle: Ossietzky
  13. Familienministerin Katarina Barley – „SPD hat ein Image, das ihr nicht gerecht wird“
    Die SPD auf dem Weg zur Erneuerung? Man habe nach der Bundestagswahl intensiv nachgedacht, was man falsch gemacht habe und was verändert werden müsse, sagte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) im Dlf. Ein Vorsatz sei, die in der SPD herrschende Vielfalt noch besser sichtbar zu machen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Es ist völlig hoffnungslos, wenn das, das Ergebnis intensiven Nachdenkens über das Wahldesasters sein soll: „… die in der SPD herrschende Vielfalt noch besser sichtbar … machen.“ Jeremy Corbyn und Bernie Sanders in einem Atemzug mit Macron zu nennen schafft man wahrscheinlich auch nur wenn man in der SPD ist.

  14. Journalistin mit Autobombe getötet
    Sie hatte an den „Malta Files“ gearbeitet und wollte nachweisen, dass EU-Konzerne mithilfe des Inselstaats in großem Stil Steuern hinterziehen: Die Journalistin Caruana ist mit einer Bombe getötet worden.
    Vor zwei Wochen erst hatte Daphne Caruana Anzeige erstattet – wegen der Todesdrohungen, die sie erhalten hatte. Jetzt ist sie in ihrem Auto umgebracht worden, mit einer Bombe, die im Fahrzeug versteckt war. In Bidnija, im Norden der Insel Malta, nicht weit weg von ihrer Wohnung. Die Hintergründe sind bislang unklar
    Die Investigativjournalistin hatte an den sogenannten Malta Files gearbeitet, rund 150.000 vertraulichen Dokumenten der maltesischen Finanzbehörde, die offenlegen, wie Unternehmen und Privatleute über Malta in großem Umfang Steuerzahlungen vermeiden. […]
    „Ich bin tief schockiert über den Tod von Daphne Caruana Galizia“, sagte Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, laut einer Mitteilung. Caruana Galizia war Zeugin des U-Ausschusses zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Sie habe „eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung schwerwiegender Vorwürfe zu Geldwäsche und Korruption in Malta, einschließlich Anschuldigungen gegen hochrangige Mitglieder der maltesischen Regierung gespielt“, sagte Giegold und fügte hinzu: „Solche Vorfälle erinnern an Putins Russland, nicht an die Europäische Union.“
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Dass Grünen-Politiker Sven Giegold diesen Mord ausnutzt, um billigen Applaus für sein Putin-Bashing einzuheimsen, ist schäbig und charakterisiert den momentanen Geisteszustand der Grünen recht gut. Überflüssig zu erwähnen, dass laut Reporter ohne Grenzen in den letzten Jahren die meisten Journalisten natürlich nicht in Russland, sondern in Mexiko, Irak und Syrien getötet werden. Wie war das doch gleich mit den postfaktischen Zeiten?

  15. TV-Serie „Babylon Berlin“ Der Gebührenzahler schaut erst mal in die Röhre
    Es hat ein bisschen geruckelt, einige Sky-Zuschauer hatten Probleme mit dem Empfang, aber im Großen und Ganzen darf man den Start der deutschen Superserie „Babylon Berlin“ am Wochenende für geglückt halten. Wer den Privatsender abonniert hat, darf nun im Berlin der Zwanziger schwelgen – und dem Rest der Republik davon erzählen. Denn der Gebührenzahler schaut erst einmal in die Röhre.
    40 Millionen Euro hat der Spaß gekostet, davon hat Sky gerade einmal fünf Millionen beigesteuert, die ARD und damit wir Beitragszahler dagegen zwölf. Wenn es ums Zahlen geht, sitzen wir in der ersten Reihe, wenn es ums Schauen geht, in der zweiten. Denn der gemeine Fernsehzuschauer, der jeden Monat zwangsweise seine 17,50 Euro abdrückt, bekommt „Babylon Berlin“ erst im kommenden Jahr zu sehen. Dass es im Fernsehen ein Zwei-Klassen-System zwischen Streaming-Kunden und den öffentlich-rechtlichen Fernsehern gibt, ist keine Neuigkeit.
    Dass der Zuschauer zweiter Klasse nun aber das Premium-Angebot der anderen finanziert, ist an Chuzpe kaum zu übertreffen. Dass die ARD damit noch nebenbei Sky bevorzugt, die Wettbewerber Amazon, Netflix und Co. benachteiligt, ist da fast schon egal. Wie alles. Die ARD macht, was sie will. Das sind wahrlich babylonische Verhältnisse.
    Quelle: Tagesspiegel
  16. Als Linker auf der Buchmesse, als Nazi auf Twitter
    Von „Nazis“ bis „Dunkeldeutschland“: Im Netz werden falsche Tatsachen über die Tumulte auf der Frankfurter Buchmesse verbreitet. Es ist die alte Social-Media-Falle.
    Nazis haben auf der Buchmesse gepöbelt und „Sieg Heil“-Rufe skandiert? Mutmaßlich falsch. Zumindest ist es nicht bewiesen. Aber den Eindruck, dass es so gewesen sei, vermitteln mehrere Tweets von der Frankfurter Buchmesse. Zweifelsohne kam es am Samstagabend zu Tumulten, linke und rechte Demonstranten gerieten aneinander, die Polizei musste schlichten. Aber alles, was der erste Satz dieses Textes impliziert, geht auf einen einzelnen Tweet zurück.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    dazu: Von Nazis und Narzissten: die deprimierenden Lehren aus dem Buchmesse-Eklat
    Die Tumulte am Wochenende auf der Frankfurter Buchmesse sind auch ein Lehrstück darüber, wie schwierig es in Zeiten von Social Media ist, Fakten von Fake zu trennen. Und rechts von links. Viele Medien, Demonstranten und Multiplikatoren machen es sich dabei schlicht zu einfach. Profiteure sind die rechten Verlage.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Der einzige Gewinner dieser Posse ist der rechtsradikale Antaios Verlag, dem Wehnemann, Fischer, Böhmermann und Co. zu preiswerter PR verholfen haben.

  17. Das Letzte – Präsident von Putins Gnaden
    Bei all den Skandalen, die Donald Trump ständig produziert, gerät der wohl zentrale manchmal aus dem Blick: Aktuelle Erkenntnisse zeigen, wie massiv Russland in den USA den Wahlkampf beeinflusste. Hätte Trump ohne Putin gewonnen?
    Bei all den Skandalen und Skandälchen, die der Präsident jede Woche generiert – Papierhandtuchwerfen im sturmzerstörten Puerto Rico, öffentliche Beschimpfung von Football-Stars und Parteifreunden, unverhohlene Rufe nach Medienzensur, eine gescheiterte Gesetzesinitiative nach der anderen – gerät dieser zentrale Skandal fast aus dem Blick: Donald Trump ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nur Präsident, weil Wladimir Putin und seine Geheimdienste enorme Anstrengungen unternommen haben, damit er es wird. Und damit meine ich nicht nur die Tatsache, dass der russische Geheimdienst dafür sorgte, dass E-Mails aus dem inneren Kreis von Hillary Clintons Wahlkampfteam offen im Netz landeten. Oder die zahlreichen Treffen und Konversationen zwischen Trumps Team und russischen Akteuren.
    Quelle: SPON

    Anmerkung JK: Auweia, geht es noch dämlicher? Ist die Geschichte, Trump habe die US-Präsidentschaftswahl nur mit Hilfe Russlands gewonnen, nicht schon komplett ausgelutscht oder hatte der „Qualitätsjournalist“ Christian Stöcker grade Langeweile? Ein paar Facebook-Anzeigen sollen die soziale Spaltung der US-Gesellschaft weiter vertieft und so Trump zum Wahlsieg verholfen haben? Wie das funktioniert haben soll müsste der Autor schon genauer erläutern. Mit der gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung, gar mit der Finanzkrise 2008 hat dies sicher gar nichts zu tun.
    Was sind zudem 152.000 $ gegen die aberwitzigen Summen, die Clinton und andere Kandidaten im Wahlkampf aufgewendet haben – Schätzungen gehen von 1,3 Milliarden Dollar für Clinton und 795 Millionen für Trump aus – wenn sich mit einer so lächerlichen Summe eine Wahl gewinnen lässt?
    Wie kann es zu demsein, dass der mächtigste Überwachungsapparat der Welt, die NSA, wie der Autor selbst schreibt, von der russischen Einflussnahme über nichts mitbekommen hat? Spätestens hier müsste dem „Qualitätsjournalisten“ des Spiegel doch die völlige Lachhaftigkeit seiner Ausführungen selbst aufgefallen sein.
    Was in diesem Zusammenhang allerdings ebenso auffällt, wurde nicht vor der Bundestagswahl in den deutschen „Qualitätsmedien“ vor massiven russischen Manipulationsversuchen gewarnt? Davon ist jetzt nichts mehr zuhören. Selbst der Wahlerfolg der AfD wird nicht Putin angelastet. Liegt es daran, dass die deutschen Oligarchie mit dem Wahlergebnis doch ganz zufrieden ist – Merkel bleibt weiterhin Bundeskanzlerin, eine Jamaika-Koalition verspricht die weitere Durchsetzung der neoliberalen Agenda.

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Einflussnahme aus Russland, Einflussnahme aus den USA … von Äpfeln und Birnen und Splittern und Balken.

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