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June 14 2019

Brasilien – Generalstreik gegen Bolsonaro-Regime und für die Freiheit Lulas

Bankangestellte, Lehrer, Angestellte der Bundes- und Landesuniversitäten, Arbeiter der Gesundheitsbehörden, Wasserwerke und Abwasserdienste, Postarbeiter, Bundesgerichte, Chemie- und Landarbeiter, Hafenarbeiter, Kleinbauern, Transport-, Bus- und LKW-Fahrer, Papiersammler, Landes- und Bundesbeamte, Arbeiter in der Ölindustrie, Krankenschwestern, U-Bahn-Betriebe, Rentner und Hausbesetzer streiken: Brasilien soll an diesem Freitag, den 14. Juni 2019, lahmgelegt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Das Regime Jair Bolsonaro wird von einem Generalstreik herausgefordert, dessen Hauptforderung eine Kampfansage gegen die geplante Zerstörung des Jahrzehnte alten, funktionierenden, solidarischen, staatlich regulierten Rentensystems war. Die Lage im Lande ist allerdings derartig katastrophal, dass der Widerstand gegen die Privatisierung des Rentensystems durch zahlreiche Zusatzforderungen ergänzt wurde, wie im nachstehenden Video und im Auszug aus dem “Brief an das brasilianische Volk – Charta zum Schutze des Landes, des Territoriums und der Vielfalt der Kämpfe“ anschaulich dargestellt ist, der in der vergangenen Woche von 40 Gewerkschaftsvorständen und sozialen Bewegungen verabschiedet wurde.

Das Manifest begründet den Generalstreik mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit (derzeit 12,7 Prozent, mit rund 13 Millionen Arbeitslosen), der Lohnsenkung, dem Abbau von Arbeitsrechten, der prekarisierten Arbeit, dem Anstieg der Sklavenarbeit, der Kürzung des Sozialschutzes und der Mindesteinkommenspolitik, ferner der Liquidierung von Familienzuschüssen, Wohnungsbauprogrammen, Beeinträchtigung von Frauen- und Jugendrechten, Etatkürzungen in der öffentlichen Bildung und einem brutalen Angriff auf die soziale Sicherheit als zentrale sozioökonomischen Folgen der ultraliberalen Agenda des Jair-Bolsonaro-Regimes.

Ferner warnt die Streikleitung vor der Aushöhlung der Institutionen des Rechtsstaats und der Gesetzgebung zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt, Landbesitz, nationaler Souveränität und Ernährungssicherheit. Die autoritäre institutionelle Demontage bedroht außerdem den Fortbestand des Ministeriums für Agrarentwicklung, Arbeit und Kultur, des Sekretariats für Aquakultur und Fischerei, des Nationalen Instituts für Agrarreform (Incra), der Indianerbehörde Funai, des staatlichen Instituts für Umweltschutz (Ibama), der Behörde für Artenvielfalt ICMBio, der Stiftung Palmares zur Pflege des Sklavenbefreiungskampfes und mindestens ein Dutzend weiterer Organisationen, die während der 13-jährigen demokratischen Regierungszeit Luiz Inácio Lula da Silvas und Dilma Rousseffs aufgebaut und gefördert wurden.

Nachforschungen der öffentlichen Arbeitsrechts-Inspektorin Marina Sampaio zufolge sind katastrophale soziale Auswirkungen der Privatisierung des Rentensystems zu erwarten.

Die Gegenüberstellung von Regierungsplan und brasilianischen Arbeitsmarktdaten des offiziellen Instituts für Geografie und Statistik (IBGE) zeigt, dass die angepeilte private Kapitalisierung angesichts der alarmierenden Arbeitslosen-, Entmutigten- und Unterbeschäftigungsrate von über 40 Millionen Menschen ein enormes Bevölkerungskontingent ohne Existenzsicherung im Alter zur Folge haben und individuelle Einsparungen unmöglich machen wird. Arbeiter, die es schaffen, sich der Kapitalisierung anzuschließen, müssen jedoch hohe Verwaltungsgebühren an die Banken entrichten. Sie setzen ihr Angespartes ein, ohne dass eine Rückflussgarantie für den Fall einer Unterbrechung besteht. Darüber hinaus behindert und mindert das Projekt die wahrgenommenen Vorteile wie den rechtlich abgesicherten sogenannten Kontinuierlichen Nutzen und den rechtsgültigen Gehaltsbonus.

„Nicht zufällig zeigt die Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, dass von den 30 (dreißig) Ländern, die ihre obligatorischen Sozialversicherungssysteme zwischen 1981 und 2014 vollständig oder teilweise privatisiert haben, 18 (achtzehn) die Maßnahme bereits teilweise oder vollständig rückgängig gemacht haben“, warnt Sampaio. In dem Dokument heißt es: „Angesichts der Umkehrung der Privatisierung durch die meisten Länder und der Anhäufung von Beweisen für die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Privatisierung kann man sagen, dass das Privatisierungsexperiment als gescheitert betrachtet werden muss“.

Der “Brief an das brasilianische Volk“

„Wir, Volks- und Gewerkschaftsbewegungen auf dem Land, den Gewässern und in den Wäldern, wir Landarbeiter, Frauen und Männer aus der Forschung, NGOs, Umweltschützer, Vertreter der fortschrittlichen Landesregierungen, Parteiführer und Parlamentarier, stellen in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen fest:

1. Wir befinden uns in Zeiten einer Krise des Kapitalismus, die zunehmende Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten, Ausgrenzungen und Gewalt gegen ganze Völker bewirkt. Die krankhafte Furie des Kapitals in seinem Überlebenskampf verschärft Ausbeutung, erhöht die Arbeitslosigkeit und fördert den Überfall auf öffentliche Finanz- und Naturressourcen“

heißt es in dem Streikaufruf, der mit detaillierter Diagnose der seit dem Amtsantritt des Ex-Heereshauptmanns Jair Bolsonaro zum Präsidenten verschärften politischen und sozialen Krise zu landesweiten Widerstandsaktionen aufruft.

Demnach bewirkte das seit dem 1. Januar amtierende Bolsonaro-Regime:

„2. … die Zerstörung von Grundrechten, der demokratischen Errungenschaften des letzten Jahrhunderts und die Privatisierung und Zerstörung der Staats- und Naturressourcen. Das Kapital eignet sich auf illegitime und illegale Weise Land, Wasser, Artenvielfalt, Mineralien, Öl und andere Energiequellen – in einem Wort: die Umwelt – an, Umweltverbrechen wie in Mariana und Brumadinho bleiben ungestraft;

3. Zur Umsetzung der ultra-liberalen Agenda verhinderten das Finanzkapital und die devote und anti-nationale herrschende Klasse Lulas Teilnahme am Wahlvorgang zugunsten einer Machtübernahme durch die Bolsonaro-Regierung. Mit verschiedenen Mitteln, vor allem mit Verbreitung von gefälschten Nachrichten und einer Hass-Agenda, wurde der Volkswille manipuliert. Das herrschende anti-nationale, privatisierende und pro-US-amerikanische Interesse zeigt sich unter anderem bei der Übergabe des Alcântara-Stützpunktes, im Ausverkauf des Flugzeugbauers Embraer, der Petrobras-Vorsalz-Tiefsee-Ölvorkommen, der Freigabe Amazoniens sowie in der drohenden Veräußerung der Tochtergesellschaften staatlicher Unternehmen wie Banco do Brasil, Post, Caixa Econômica Federal und Petrobras;

4. Die wichtigsten sozioökonomischen Folgen der ultra-liberalen Agenda sind: steigende Arbeitslosigkeit, niedrigere Löhne, Entzug der Arbeitsrechte, Arbeitsplatzunsicherheit, die Erhöhung der Sklavenarbeit, der Abbau der Sozialschutzmaßnahmen und Mindesteinkommen als Familienbeihilfe, die Einfrierung des sozialen Wohnungsbaus, die Beeinträchtigung der Rechte von Frauen und Jugendlichen, die Etatkürzungen in der öffentlichen Bildung und der brutale Angriff auf die soziale Sicherheit;

[…]

6. Daraus resultiert die Abholzungs-Zunahme der Wälder, die Ausbeutungsrate der natürlichen Ressourcen, die Freigabe und Verwendung (hunderter) von Pestiziden, die Gewalt gegen Frauen – mit gesteigerter Mordrate – und LGBT-Minderheiten, der regelrechte Völkermord an schwarzen Jugendlichen und die Gewalt auf dem Land. Parallel dazu wird die Agrarreform erwürgt, die Vermessung der Territorien von indigenen und afrobrasilianischen Quilombo-Gemeinden eingestellt, das Recht auf Besetzung traditioneller Gebiete aberkannt, die Bodenkonzentration vorangetrieben, der Landraub legalisiert, Umweltschutzgebiete reduziert, der Umweltschutz mit Gebiets- Neukategorisierung geschwächt, Rechte der Fischer und Gewässerbewohner widerrufen, und die Zerstörung öffentlicher Politik zum Schutz von Landbewohnern, der Gewässer und Wälder vorangetrieben“

heißt es in der ausführlichen Bestandsaufnahme der Streikleitung.

Nach letzten Meldungen vom Donnerstag, dem 13. Juni, sind offenbar Vorbereitungen auf den Streik in allen 26 brasilianischen Bundesstaaten mit dem Ziel der kompletten Lahmlegung der Landeshauptstädte getroffen worden. Die Ermutigung zog die Streikleitung aus den jüngsten Massendemonstrationen gegen die Aushöhlung des öffentlichen Bildungssystems, mit denen Millionen Brasilianer die Straßen füllten.

Eine zentrale Forderung der Unterzeichner ist der landesweite Kampf für die Freilassung des seit über einem Jahr unrechtmäßig inhaftierten und an seiner Wiederwahl gehinderten Altpräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und die „Achtung der verfassungsmäßigen und demokratischen Rechte aller Personen“.

„Wir bekräftigen den gemeinsamen Kampf für den Aufbau einer gerechten, egalitären und demokratischen Gesellschaft. Wir rufen das brasilianische Volk auf, Widerstand zu leisten und an den großen Mobilisierungen für den Generalstreik vom 14. Juni und dem traditionellen Marsch der Landarbeiterinnen vom 13. und 14. August teilzunehmen.
São Paulo, den 8. Juni 2019

Titelbild: Rodrigo S Coelho/shutterstock.com

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Was beweist das Haftminen-Entfernungsvideo - und was nicht?

Die Besatzung der Kokuka Courageous beobachtete ein "fliegendes Objekt", das "auf das Schiff zuflog" und sich dort ohne Explosion "hineinbohrte"
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Bluthunde des Justizministeriums auf der Spur von John Brennan

Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Ermittler des US-Justizministeriums den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan, dem sie auf den Fersen sind, als Chefproduzenten der Russiagate-Geschichte identifizieren, sagt Ray McGovern. Übersetzung aus dem Englischen von Thilo Haase und Stefanie Intveen.

Die New York Times hat am Donnerstagmorgen schlechte Nachrichten für eine ihrer beliebtesten anonymen Quellen, den ehemaligen CIA-Direktor John Brennan.

Die Times berichtet, das Justizministerium plane, hochrangige CIA-Offiziere zu befragen; es wolle sich mit der Behauptung beschäftigen, der russische Präsident Wladimir Putin habe den russischen Geheimdienst angewiesen, in die Wahlen 2016 einzugreifen, um Donald J. Trump zu helfen. Ermittler des Justizministeriums werden nach Beweisen für diese bemerkenswerte Behauptung suchen, die im Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller nicht enthalten war.

Obwohl die Theorie der geheimen Absprache und Verschwörung („collusion conspiracy“) beerdigt wurde, glauben weiterhin viele Amerikaner, einschließlich der Mitglieder des Kongresses, rechts wie links, das beweisarme Mem von Medien und “ehemaligen Geheimdienstoffizieren”, dass der Kreml bei den Präsidentschaftswahlen 2016 massiv eingegriffen habe.

Man kann sich der Analogie mit den falschen Beweisen für Massenvernichtungswaffen im Irak nicht entziehen. Wie 2002 und 2003, als die Manie für die Invasion des Irak stieg, haben die Medien des Establishments einfach wieder das aufgebrüht, was ihnen Nachrichtenquellen wie Brennan über Russia-Gate erzählten. Niemand hatte Augen dafür, als Brennan im Mai 2017 vor einem Parlamentsausschuss sagte: “Ich kann nichts beweisen.”
 
Leak kein Hack
 
Wie wir “Veteran Intelligence Professionals for Sanity” in den letzten gut zwei Jahren mehrfach gewarnt haben, gibt es keine zuverlässigen forensischen Beweise, die die Geschichte unterstützen, dass Russland das DNC gehackt hat. Außerdem habe ich in einem Artikel, den ich im Mai geschrieben habe – “Orwellian Cloud Hovers Over Russia Gate”-, erneut darauf hingewiesen, dass zunehmende forensische Beweise aus Metadaten eindeutig auf einen internen DNC-Job hinweist – ein Leak, nicht ein Hack, von Russland oder sonst jemand.

Brennan und seine Partner, FBI-Direktor James Comey und National Intelligence Director James Clapper, erfanden also den Inhalt für eine dünne, aber explosive Suppe und fütterten damit die hungrigen Stenografen, die heute als russlandbesessene Journalisten durchgehen.
 
Ist das Spiel aus?
 
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, dass die Ermittler des US-Justizministeriums Brennan, dem sie auf den Fersen sind, eindeutig als Chefproduzenten der Russiagate-Geschichte identifizieren. Beweise, dieses Mal echte Beweise, gibt es im Überfluss, da die Dreierbande Brennan-Comey-Clapper sicher war, dass Hillary Clinton Präsidentin werden würde. Folglich haben sie keinen Aufwand betrieben, um ihre Spuren zu verwischen.

Schlimmer noch, Geheimdienstanalysten neigen dazu, sich an Anweisungen und Vorgaben zu halten, die ihnen von Menschen wie Brennan und seinen Oberleutnants erteilt werden. Es wird für CIA-Analysten nicht schwer sein, Dokumente zu finden, die die Ausrede stützen: “Brennan hat mich dazu gezwungen”.

Der Times-Artikel vom 13.6.2019 verrät etwas Sympathie und Sorge darüber, was Brennan, einem der Lieblingssöhne und (anonymen) Quellen der Zeitung, bevorstehen könnte, wie auch denjenigen, die er dazu gebracht hat, Sachen über die Russen zu erfinden.

Die Untersuchung des Justizministeriums, schreibt die Times, “hat in den Reihen der C.I.A. Angst ausgelöst, so ehemalige Beamte. Hochrangige Beamte der Agentur haben sich gefragt, warum die analytische Arbeit der C.I.A. einer Prüfung durch einen Bundesstaatsanwalt unterzogen werden sollte.” Generalstaatsanwalt William Barr überwacht die Überprüfung, hat aber den US-Staatsanwalt in Connecticut, John Durham, beauftragt sie durchzuführen.
 
Ohne Barrieren
 
Barr geht diese Herausforderung mit Entschlossenheit und einer ruhigen Offenheit an, die in Washington selten zu sehen ist – besonders wenn es darum geht, diejenigen herauszufordern, die die Geheimdienste leiten.

Die große Frage ist einmal mehr, ob Präsident Donald Trump seiner üblichen Praxis folgen wird, in letzter Minute Untergebene zu zügeln, damit sie nicht die rachsüchtigen und immer noch mächtigen Mitglieder des Tiefen Staates verärgern.

Glücklicherweise, zumindest für diejenigen, die sich für die Wahrheit interessieren, werden nun einige der Autoren des von Obama in Auftrag gegebenen, von Brennan-Clapper-Comey orchestrierten, falsch als “Intelligence Community Assessment” [„Bewertung durch die Gemeinschaft der Nachrichtendienste“] bezeichneten und am 6. Januar 2017 veröffentlichten Textstücks befragt. Das ICA ist das Dokument, das immer noch häufig zitiert wird, als habe sich die “gesamte Geheimdienstgemeinschaft” auf die Russia-Gate Story geeinigt. Aber das ist bei weitem nicht der Fall. Wie Clapper zugegeben hat, wurde diese “Bewertung” von “handverlesenen Analysten” aus nur drei der 17 Geheimdienste verfasst – von CIA, FBI und NSA.

US-Staatsanwalt Durham würde gut daran tun, auch mit Analysten in den Behörden – wie der Defense Intelligence Agency und dem State Department Intelligence – zu klären, warum sie glauben, dass sie ausgeschlossen wurden.

Das ICA zur russischen Einmischung ist das schwächste Bespiel einer Geheimdienstanalyse, das ich jemals gesehen habe. Da praktisch alle “gemeinen Aristokraten” und die Medien darauf schwören, habe ich zum zweiten Jahrestag eine Bewertung der Bewertung vorgenommen. Ich habe geschrieben:

“Unter einem Medien-Trommeln antirussischer Hysterie wurden leichtgläubige Amerikaner dazu gebracht zu glauben, dass Donald Trump seinen Wahlsieg dem Präsidenten Russlands verdankte, dessen “Einflusskampagne” laut Times, die den Geheimdienstbericht zitierte, dazu beitrug, “die Wahlchancen des gewählten Präsidenten Trump nach Möglichkeit zu erhöhen, indem er Clinton in Verruf brachte”. 

Harte Beweise für die Medien und politische Rhetorik waren ebenso schwer fassbar wie der Nachweis von Massenvernichtungswaffen im Irak in den Jahren 2002-2003. Diesmal ist jedoch eine besorgniserregende Erhöhung der Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit dem nuklear bewaffneten Russland eingetreten – sei es durch Absicht, Hybris oder Unvernunft. Die möglichen Folgen für die Welt wären noch verheerender als 16 Jahre Krieg und Zerstörung im Nahen Osten. …

Der Verteidigungsnachrichtendienst (Defense Intelligence Agency) hätte einbezogen werden müssen, zumal er über umfangreiche Fachkenntnisse über den G.R.U., den russischen Geheimdienst, verfügt, der für das russische Hacking der DNC-E-Mails verantwortlich gemacht wurde. Aber auch die DIA hat eine unabhängige Haltung und ist in der Tat in der Lage, Urteile zu fällen, die Clapper als Gräuel ablehnen würde. Nur ein Jahr bevor Clapper sich entschied, das Textstück “Intelligence Community Assessment” zu erstellen, hatte die DIA in ihrer “December 2015 National Security Strategy” die folgende heterodoxe Idee formal abgesegnet:

“Der Kreml ist überzeugt, dass die Vereinigten Staaten die Grundlage für einen Regimewechsel in Russland schaffen, eine Überzeugung, die durch die Ereignisse in der Ukraine noch verstärkt wird. Moskau betrachtet die Vereinigten Staaten als den entscheidenden Treiber für die Krise in der Ukraine und ist der Ansicht, dass der Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch der jüngste Schritt in einem seit langem etablierten Muster von Bemühungen um einen US-orchestrierten Regime change ist.”

Gibt es noch irgendwelche weiteren Fragen, warum die Defense Intelligence Agency von der Arbeit am Entwurf des ICA ferngehalten wurde?
 


Ray McGovern arbeitet bei Tell the Word, einer Publikation der ökumenischen Church of the Saviour in der Stadt Washington. Er war rund 30 Jahre in der US-Armee und als CIA-Analyst tätig und von 1981 bis 1985 für das tägliche Briefing des Präsidenten zuständig. Er ist Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).

Sami Slimani wandert aus. Und das Todesdrama bei der Neuen Post geht weiter

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Global Peace Index: Seit 2008 wurde die Welt weniger friedlich

Europa ist die friedlichste Region, Afghanistan, Syrien oder Irak, in denen die USA militärisch interveniert haben, stehen am Ende der Skala

Arroganz und Ignoranz sind die beste Werbung für die AfD

Die herbstlichen Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern drohen Umfragen zufolge zu einem Achtungserfolg der AfD zu werden. Doch anstatt sich mit den Gründen für die offensichtliche Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien auseinanderzusetzen, zu denen im Osten auch die Linke gehört, übt sich der politisch-mediale Sektor schon jetzt einmal in vorzeitiger Wählerbeschimpfung. Anja Meier giftet in der taz über die „verächtliche Haltung“ der Ostdeutschen, die trotz unserer „schönen Steuermilliarden“ ihrer „kommoden Diktatur nachtrauern“, und Mark Schieritz fordert in der ZEIT sogar, man solle „den Osten ignorieren“ und sich auch ansonsten nicht von „abgehängten Regionen“ irgendwelche Themen aufzwingen lassen. Derlei triefende Arroganz und Ignoranz sagt einiges über das Demokratieverständnis der Hauptstadtjournalisten aus und ist schlussendlich die beste Werbung, die die AfD sich vorstellen kann. Von Jens Berger.

Wähler ist nicht gleich Wähler, Unzufriedenheit ist nicht gleich Unzufriedenheit. Als bei den Europawahlen 20 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Grünen machten, war dies sicher auch eine Folge der Unzufriedenheit mit der Umwelt- und Klimapolitik der Regierungsparteien. Könnten Sie sich aber vorstellen, dass die ZEIT einen Leitartikel abdruckt, in dem einer ihrer Redakteure die Politik aufruft, diese „Grünfinken“ aus den „urbanen Regionen“ zu ignorieren, da die Politik sich nicht von einer Minderheit, die Nichtwähler einbezogen ja gerade mal 10 Prozent der Bevölkerung entspricht, irgendwelche Themen aufzwingen lassen darf? Sicher nicht, denn Unzufriedenheit, die dazu führt, dass junge, urbane Akademiker die Grünen wählen, ist offenbar „gute Unzufriedenheit“, während Unzufriedenheit, die dazu führt, dass alte, meist ärmere Menschen auf dem Land die AfD wählen, eine „schlechte Unzufriedenheit“ ist. Klar, wenn man selbst ein junger, urbaner Akademiker ist, der in Harvard und an der London School of Economics Volkswirtschaft studiert hat und bei der elitär-linksliberalen ZEIT über Wirtschaftspolitik schreibt, kann man das so sehen – zumindest dann, wenn man sich selbst und seine Bubble für den Nabel der Welt hält.

Und genau das ist das Problem mit dem Hauptstadtjournalismus. Elitäre Schnösel schreiben darüber, wie elitäre Schnösel die Welt sehen und was sie sich von der Politik wünschen. Demokratie ist in diesem Selbstverständnis dann die hohe Kunst, den Rest des Volkes alle vier oder fünf Jahre sein Kreuzchen bei der „richtigen“ Partei machen zu lassen. Was richtig oder falsch ist, entscheiden natürlich die Vordenker in den Redaktionsstuben. Was wissen denn René aus Sachsen und Mandy aus Brandenburg schon von echter Politik?

Keine Frage, die AfD ist eine fürchterliche Partei mit fürchterlichen Forderungen und es ist wirklich fürchterlich, dass sie auch und vor allem im Osten so viele Anhänger hat. Nun sind die Ostdeutschen aber nicht blöder als die Westdeutschen und es gibt ja durchaus „nachvollziehbare“ Gründe für ihr Wahlverhalten. Erst diese Woche veröffentlichte das Ifo-Institut eine Studie, aus der hervorgeht, dass der ländliche Raum im Osten „ausblutet“ und die Einwohnerzahl der Landstriche, die früher mal zur DDR gehörten, heute so niedrig wie zuletzt 1905 ist. Ganze Regionen sind also verelendet und ihrer Jugend sowie jeglicher Hoffnung beraubt. Dass die Menschen in diesen Regionen dafür die etablierten Parteien in Haftung nehmen, ist verständlich. Dass sie „aus Protest“ nun die AfD wählen, ist zwar in der Außenbetrachtung dumm, da die AfD ja keine politischen Positionen hat, die den ostdeutschen Regionen und ihren Bewohnern in irgendeiner Form weiterhelfen könnten; aber Protest entzieht sich nun mal der rationalen Betrachtung. Protest richtet sich nicht für, sondern gegen etwas. Und wenn Schnösel-Journalisten ihr Näschen rümpfen und innerlich hoffen, dass diese alten Ostdeutschen doch vom Wolf gefressen werden, wenn sie derart dumme Wahlentscheidungen treffen, ist dies ein klarer Punktsieg für die AfD.

Denn die AfD wird ja nicht gewählt, weil sie so tolle programmatische Inhalte hat. Die Punks der 80er demonstrierten ihre Ablehnung des „Schweinesystems“ durch Irokesenschnitt, Piercings oder Ratten als Begleittiere … damit konnte man das „Establishment“ damals halt noch schocken. Heute gibt sich das Establishment übertolerant und reagiert seinerseits vor allem auf Intoleranz intolerant. Wer „gegen Ausländer“, „gegen Schwule“ oder komplett anachronistisch „für den Diesel“ und „gegen Klimahysterie“ ist, ist daher wohl der Punk von heute und treibt das Establishment zur Weißglut. So gesehen gibt es bei den arroganten Besserwessi-Kommentaren in taz und ZEIT genau zwei Gewinner – zum Einen die urban-liberale Blase des politisch-medialen Sektors, die sich ins Fäustchen lacht, weil sie es „den blöden Ossis“ mal wieder so richtig gezeigt hat, und die AfD, der dank der offen demonstrierten Arroganz und Ignoranz von „denen da oben“ sicher noch mehr Unzufriedene die Tore einrennen. Toll gemacht!

Das Ganze ist auch beileibe keine Ost-West-Frage. Murat aus Dortmund und Max aus Bitburg haben ja ganz ähnliche Probleme wie René aus Frankfurt/Oder und wählen ebenfalls häufig die AfD, um gegen wen oder was auch immer zu demonstrieren. Aus ähnlichen Gründen hat übrigens auch Joe aus Iowa Trump gewählt und Pete aus Newcastle für den Brexit gestimmt. Abgehängte verstehen den Wahlzettel oft als Schraubenschlüssel, den sie „dem System“ ins Getriebe werfen, um maximalen Schaden anzurichten.

Wie wäre es denn zur Abwechslung mal damit, „den Osten“ oder besser „die Abgehängten“ nicht zu ignorieren, sondern ernstzunehmen und eine Politik zu propagieren, die aus abgehängten Regionen Regionen mit Zukunft macht? Alles Andere führt in einer auch noch so undemokratischen Demokratie nur dazu, dass aus Protest mittel- bis langfristig eine Mehrheit wird. Probleme einfach zu ignorieren, ist nie eine gute Idee. Probleme beseitigt man, indem man nicht die Symptome, sondern die Ursachen bekämpft. Nehmt die Menschen ernst, gebt ihnen Würde, ein Einkommen, von dem man leben kann, und vor allem Zukunft. Dann wählen sie auch nicht mehr die AfD. Oder ist das jetzt zu einfach?

Titelbild: Tihana Bajich/shutterstock.com

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China: Mit der Eisenbahn durch den Himalaya

China und Nepal treiben gemeinsames Eisenbahnprojekt voran

Kurzgeschorene Rasen müssen peinlich werden

Viele reden von Klima- und Umweltschutz - doch die meisten heimischen Gärten wie öffentlichen Parks zeigen, wie sehr sich die Menschen von der Natur entfremdet haben

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  1. Hamburger Tanker offenbar von Torpedo getroffen
  2. „Die Linke hat den Menschen nichts mehr zu sagen“
  3. Enteignungen? – ja bitte
  4. Ökonomen erwarten Wachstumsflaute
  5. Detlef Scheele: “12 Euro Mindestlohn auf einen Schlag könnten Jobs kosten”
  6. Der italienische Patient: Erneut auf der Intensivstation?
  7. Geldwäsche: Blackbox BRD
  8. Wealth: Retirees Might Run Out of Money 10 Years Before They Die
  9. Pompeo
  10. Beziehungen zu den USA demilitarisieren, US-Truppen müssen abziehen
  11. Osteuropas Manöver-Hochsaison
  12. Cem Özdemir: Der grüne US-Boy
  13. Suizid-Krise in Nordindien: Der Preis der Pestizide
  14. Das Letzte: Ostdeutsche Russlandphantasien: Putins Paradies

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hamburger Tanker offenbar von Torpedo getroffen
    Im Golf von Oman sind am Donnerstagmorgen zwei Tanker beschädigt worden. Die Hamburger Reedereigruppe Bernhard Schulte Shipmanagement teilte in Singapur mit, ihr Tanker “Kokuka Courageous” sei nach einem mutmaßlichen Angriff evakuiert worden. Eines der 21 Besatzungsmitglieder des unter der Flagge Panamas fahrenden Schiffs sei leicht verletzt worden, erklärte ein Sprecher NDR 90,3. Bei den Seeleuten handele es sich ausnahmslos um Philippiner. Deutsche seien nicht an Bord gewesen, sagte der Sprecher weiter.
    Quelle: NDR

    Anmerkung Jens Berger: Nein, die Kokuka Courageous ist kein “Hamburger Tanker“. Das Schiff gehört einer Briefkastenfirma in Panama City und fährt unter der Flagge Panamas, um in Deutschland weder Steuern noch Abgaben zu zahlen und sämtliche EU-Arbeitsschutzrichtlinien sowie die Sozialversicherung für die Besatzung zu umgehen. Betrieben wird das Schiff übrigens offiziell von einer Tochter der Hamburger Schulte-Gruppe, die steueroptimiert in Singapur registriert ist. Was soll an diesem Tanker also „aus Hamburg“ sein? Ähnlich verhält es sich beim zweiten Schiff, das gestern vor der iranischen Küste in Brand geriet. Die Front Altair ist kein norwegischer Tanker, sondern auf den Marschall Inseln registriert und wird von der Großreederei Frontline betrieben, die ihren offiziellen Unternehmenssitz im Steuerhinterziehungsparadies Bermuda hat. Es ist unverständlich, dass die Medien die Steuerhinterziehungspraxis, die im Reedereigewerbe schon Normalität ist, nicht beim Namen nennen. Die beiden betroffenen Reedereien können sich ja nun an die Regierungen Panamas und der Marschall Inseln wenden. Viel Spaß.

    dazu: USA machen Iran für Tanker-Angriffe verantwortlich
    US-Außenminister Mike Pompeo gibt Iran die Schuld an den Angriffen auf zwei Öltanker im Golf von Oman. Derweil sieht US-Präsident Trump keine Chancen auf neuerliche Verhandlungen mit Teheran. […]
    “Es ist die Einschätzung der USA, dass die Islamische Republik für die Angriffe verantwortlich ist”, sagte Pompeo nun in Washington in einem Kurzauftritt vor Kameras. Diese Einschätzung basiere unter anderem auf Geheimdienstinformationen, in Hinblick auf die eingesetzten Waffen und auf ähnliche Angriffe in jüngster Vergangenheit, hieß es.
    Auf Twitter schrieb Pompeo, die Angriffe seien eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit und eine “nicht hinnehmbare Eskalation der Spannung durch Iran”. Am Nachmittag (Ortszeit) wollte sich in New York der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Vorfall befassen.
    Saudi-Arabien pflichtete der Einschätzung Pompeos bei, dass Iran für die Angriffe verantwortlich sein soll. Der Außenminister Adel al-Jubeir sagte dem Sender CNN, dass sein Land “keinen Anlass” habe, Pompeo zu widersprechen. “Wir stimmen ihm zu”, sagte er. “Iran hat eine Geschichte, das zu tun.”
    Zuvor hatte sich das iranische Außenministerium laut der Nachrichtenagentur dpa besorgt über die Angriffe geäußert. Der Außenamtssprecher sprach demnach von “dubiosen” Zwischenfällen. Besonders der Zeitpunkt sei sehr verdächtig, da zur gleichen Zeit ein Treffen zwischen Irans Führer Ajatollah Ali Khamenei und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe stattgefunden habe.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Fühle nur ich mich bei diesem Vorfall an den Golf von Tonkin erinnert? Iran hat zwar ein Motiv und die Mittel für ein solches Manöver; beides haben die USA aber zweifelsohne auch und auch Saudi Arabien käme als Täter in Frage. Wenn die USA also Iran verantwortlich machen, sollten sie lieber glaubhafte Beweise vorlegen.

  2. „Die Linke hat den Menschen nichts mehr zu sagen“
    Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Streeck über Kapitalismus, die extreme Rechte und die EU als neoliberales Projekt.
    Sie sagen, Europa sei als Projekt gescheitert, weil es sich nicht mehr um die Menschen kümmere. Was meinen Sie damit?
    Ich liebe Europa, ich liebe diesen Teil der Welt. Aber ich habe nicht von Europa, sondern von der Europäischen Union gesprochen, was nicht dasselbe ist. Das Problem besteht darin, dass die EU-Propaganda beides permanent vermischt. Europa, das ist das römische und griechische Erbe, eine enorme, historisch gewachsene Sprachen- und Dialektvielfalt und wunderbare, klar zu unterscheidende nationale Kulturen, die es zu erhalten gilt, anstatt sie durch die Märkte zu vereinheitlichen. Heute gleichen sich alle europäischen Städte, in allen sind dieselben Geschäfte, sie sehen aus wie Flughäfen.
    Der EU-Kommunitarismus hat vergessen, dass es unterschiedliche nationale Stile im Umgang mit dem Kapitalismus gibt, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet wird. Wenn das durch wenig demokratische Verträge geleugnet und Deutschland als führender Kopf des Euro und Exporteur des einzig möglichen Modells durchgesetzt wird, ist es nicht überraschend, wenn es zu einem Desaster kommt. Angesichts eines imperialistischen Deutschlands und einer ruinierten Peripherie, die regiert werden soll, als sei sie ein Spiegel Deutschlands, hat die europäische Idee ihre Anziehungskraft verloren. Im Ernst: Kann Italien wie Deutschland sein?
    Quelle: IPG Journal

    Anmerkung JK: Streeck nimmt einem die Worte aus dem Mund!!!

  3. Enteignungen? – ja bitte
    Mit dem Volksbegehren in Berlin ist die Diskussion um Enteignung und Vergesellschaftung eröffnet. Die Heftigkeit der Diskussion zeigt, es geht um einen neuralgischen Punkt. […]
    Besonders dumm ist das Argument, dass eine Enteignung von Wohnungskonzernen wie Deutsche Wohnen oder Vonovia nicht dazu führen würde, dass eine einzige Wohnung mehr gebaut würde. Das trifft natürlich zu, aber die Wohnungen könnten preiswerter und nach Bedarf vermietet werden.
    Vonovia soll im Jahre 2018 einen Gewinn von 1 Milliarde € gemacht haben bei einem Wohnungsbestand von knapp 400.000 Einheiten. Das ergäbe pro Wohnung einen Betrag von 2.500 € pro Jahr oder mehr als 200 € pro Monat (zugegebenermaßen jetzt recht grob gerechnet). Da könnte man also die Mieten um diesen Betrag völlig unproblematisch ändern, da kein einziger Euro des Gewinnes reinvestiert wird. Man könnte die Mieten deutlich reduzieren und trotzdem noch ein Polster für Instandsetzungen zurücklegen.
    Natürlich muss man sich auch keine Gedanken darüber machen, dass durch eine solche Enteignung der Elan beim Wohnungsbau gebremst und mögliche Investoren abgeschreckt würden. Vonovia oder auch Deutsche Wohnen haben noch keine einzige Wohnung selbst gebaut. Als Aktiengesellschaft sammeln sie ausschließlich Geld von Anlegern ein, die gerade nicht in Wohnungsbau investieren wollen, sondern die am vorhandenen Wohnungbestand partizipieren wollen und durch Mieten und insbesondere deren Erhöhung Dividende erzielen.
    Es gibt keine irgendwie geartete nützliche Funktion, die die Wohnungskonzerne ausfüllen außer einer Bereicherung von ohnehin bereits reichen Anlegern.
    Quelle: arbeitsunrecht
  4. Ökonomen erwarten Wachstumsflaute
    Ein Institut nach dem nächsten kappt seine Konjunkturprognose. Im laufenden Quartal droht sogar ein Rückgang der Wertschöpfung.
    Die schwächelnde Konjunktur hat führende Wirtschaftsforscher zu einer merklichen Korrektur ihrer Wachstumsprognose veranlasst. Wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft(IfW) am Donnerstag bekanntgab, sei in diesem Jahr nur noch eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent zu erwarten; bislang ging man von einem Prozent aus. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle bestätigte seine Prognose von 0,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr. Ende voriger Woche war schon die Bundesbank von 1,6 auf 0,6 Prozent zurückgerudert. Zum Vergleich: Von 2014 bis 2018 ist die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr um 1,4 bis 2,2 Prozent gewachsen. […]
    [Z]urücklehnen ist nach Ansicht der Ökonomen die falsche Strategie. Schon allein die deutlich zurückgehenden Steuereinnahmen ließen die öffentliche Hand nicht kalt. „An der globalen politischen Unsicherheit, die die Unternehmen hierzulande belastet, kann die deutsche Politik wenig ändern. An der Standortqualität hingegen schon“, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr. Es sollte daher jetzt darum gehen, die deutsche Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen, etwa durch eine Reform der Unternehmenssteuern und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Prognose von 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum für 2019 hatte ich eigentlich für Konsens gehalten, nachdem u. a. die Bundesregierung und die Bundesbank sich auf 0,5 Prozent geeinigt hatten. Spannend und hier kaum diskutiert ist der angenommene Rückgang der Wirtschaft im 2. Quartal 2019 – es geht also nicht um eine Wirtschaftsschwäche, sondern eine richtige (technische) Rezession könnte drohen. Und was fordern die Wirtschaftsweisen: angesichts der “deutlich zurückgehenden Steuereinnahmen” eine Verbesserung “der Standortqualität”, d. h. eine (neuerliche) Unternehmensteuersenkung sowie die Abschaffung des Soli für Gutverdiener. M. a. W. den konjunkturbedingten “deutlichen” Rückgang der Steuereinnahmen durch weitere Verschärfung der Angebotspolitik erst so richtig anzuheizen – um die Umverteilung von unten nach oben weiter zu verschärfen, und noch mehr Sozialleistungen in Frage stellen zu können. Wahnsinn.

  5. Detlef Scheele: “12 Euro Mindestlohn auf einen Schlag könnten Jobs kosten”
    Viele in der SPD wollen ihn, die CDU ist gegen einen viel höheren Mindestlohn. Auch Detlef Scheele, Sozialdemokrat und Chef der Bundesagentur für Arbeit, ist skeptisch.
    ZEIT ONLINE: Herr Scheele, wir haben in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung. Trotzdem müssen weiterhin sehr viele Menschen mit Hartz IV aufstocken. Wie kann das sein?
    Detlef Scheele: Man muss sich anschauen, warum aufgestockt wird. Die Mieten steigen in den Städten enorm. Das trifft vor allem die Alleinerziehenden und die Familien mit mehreren Kindern und nur einem Verdiener. In Hamburg beispielsweise wird sogar eine Erzieherin im öffentlichen Dienst mit der höchsten Entgeltstufe einen Teil der Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bezahlt bekommen, wenn sie alleinerziehend mit zwei Kindern ist. Für mich ist Aufstocken in so einem Fall eher Ausdruck eines funktionierenden Sozialsystems.
    ZEIT ONLINE: Wie meinen Sie das?
    Scheele: Der Staat hilft, die Wohnung zu erhalten. Er schafft einen sozialen Ausgleich. Das zeigt, dass das System funktioniert.
    ZEIT ONLINE: Müssten nicht die Löhne höher sein, damit sie zum Leben reichen?
    Scheele: Das auch, vor allem aber müssten die Mieten niedriger sein. Im Moment bedingen drei Faktoren, dass viele Erwerbstätige aufstocken müssen: die steigenden Mieten, die dadurch insgesamt steigenden Lebenshaltungskosten und das Problem, dass es zu wenig Betreuungsplätze gibt, sodass gerade viele Frauen nur Teilzeit arbeiten können.
    ZEIT ONLINE: Sie bestreiten aber nicht, dass Niedriglöhne auch ein Teil des Problems sind?
    Scheele: Nein. Aber vor allem die sinkende Tarifbindung ist ein Problem, und das gilt besonders bei Löhnen für einfache Tätigkeiten. Gleichzeitig haben die Arbeitnehmer derzeit eine so starke Stellung wie noch nie, weil die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch ist. Der Arbeitsmarkt reguliert sich, da wo die Tarifautonomie funktioniert, weitgehend selbst.
    ZEIT ONLINE: Was halten Sie von der Forderung, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben?
    Scheele: In Ostdeutschland hätte das wahrscheinlich einen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt. Es bestünde die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten, gerade dort, wo die Tarifbindung niedrig ist. 12 Euro Mindestlohn auf einen Schlag könnten Jobs kosten.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wieder so ein neoliberaler Gesundbeter des Arbeitsmarkts – nur diesmal leider an entscheidender Stelle als Chef der Bundesagentur für Arbeit. Ein Vertreter der “modernen” SPD (hier fälschlich “Sozialdemokrat” genannt), der Niedriglöhne zwar nicht bestreitet, aber als Randphänomen abtut (“Der Arbeitsmarkt reguliert sich, da wo die Tarifautonomie funktioniert, weitgehend selbst.”) und allen Ernstes behauptet, “Gleichzeitig haben die Arbeitnehmer derzeit eine so starke Stellung wie noch nie, weil die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch ist.” “[N]ahezu Vollbeschäftigung”, wie die ZEIT unwidersprochen lügen darf – mit anderen Worten, der Mann hat von der Realität am Arbeitsmarkt, wo Menschen Löhne von 9 Euro und weniger, teilweise 6 Euro, und auch Jobs in Zeitarbeit akzeptieren *müssen*, überhaupt keine Ahnung, für die “Kunden” der Arbeitsagentur fatal. Zum Glück hat Scheele eine feste Meinung zu einem existenzsichernden Mindestlohn: “Es bestünde die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten, gerade dort, wo die Tarifbindung niedrig ist. 12 Euro Mindestlohn auf einen Schlag könnten Jobs kosten. […] Mit 12 Euro Stundenlohn kommt man in die Nähe unterer Gehälter in einigen Tarifverträgen. Das finde ich schwierig. Die Lohnfindung sollte man grundsätzlich den Tarifpartnern überlassen.” Das Hohelied auf Tarifverträge, ohne zu erwägen, dass Löhne von 10,50 Euro, auch als Tariflöhne, der Menschenwürde Hohn spotten. Ein höherer Mindestlohn würde höhere Tariflöhne erzwingen, und das wäre für den Abbau des Außenhandelsüberschusses und eine höhere Inflationsrate perfekt. Passenderweise macht sich Scheele – im Angesicht von Massenarbeitslosigkeit – viel mehr Gedanken um den angeblichen Fachkräftemangel. Mit diesem Chef der Bundesagentur können die Arbeitgeber sehr zufrieden sein; nur ist er aus Arbeitnehmersicht völlig fehl am Platz, und man fragt sich, wie so jemand – mit Unterstützung der Gewerkschaften – auf so einen wichtigen Posten kommen kann.

  6. Der italienische Patient: Erneut auf der Intensivstation?
    Italien ist Deutschlands liebster Feind. Ist es bloßer Neid, sind es Vorurteile oder ist es nur einfach Dummheit, die verhindern, dass es eine vernünftige Auseinandersetzung mit der Politik Italiens und der Problematik seiner europäischen Integration gibt?
    Bei keiner Frage liegen die deutschen Medien und die deutsche Politik so kollektiv daneben wie bei Italien. Wann immer die Diskussion um unser südliches Nachbarland aufflammt, erhebt sich eine Hydra von Vorurteilen, die jeden zu verschlingen droht, der sich seines Verstandes bedient. Ja, es ist, wie ich vor einigen Monaten in einer dreiteiligen Serie dargelegt hatte (hier der erste Teil), keine Übertreibung zu sagen, dass man offensichtlich bei Italien keinerlei Beißhemmung hat, während man sich gegenüber dem „Erzfeind“ Frankreich doch nicht traut, so offen die nationalen bzw. nationalistischen Ressentiments zu zeigen.
    In der Sache hat sich an der Lage Italiens nicht viel gegenüber der Situation verändert, die wir im Sommer des vergangenen Jahres ausführlich beschrieben haben (hier). Doch der klare Sieg der (von den deutschen Medien regelmäßig „populistisch“ oder „nationalistisch“ genannten) Lega in den Europawahlen und deren erneute Forderungen nach einer Lockerung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben in Deutschland wiederum eine Welle an extrem absurden und wirklich dummen Stellungnahmen hervorgebracht (wie hier und hier).
    Quelle: Makroskop

    dazu: Die spinnen, die Römer!
    Mit den italienischen Rechtspopulisten hat man es wirklich nicht leicht. Sie wollen ihre erdrückenden Schuldenberge partout nicht abtragen und nun wollen sie auch noch illegal ihr eigenes Geld drucken.
    Mini-Bots nun aber sind keine Gespenster und auch nicht, da hat die FAZ Recht, „irgendwelche winzigen Roboter“. Und, liebe ZEIT, es sind auch keine „Mini-Monster“. „Bot“ steht für „Buono ordinario del Tesoro“ und mit diesem Namen werden italienische Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von unter einem Jahr bezeichnet.
    Das wissen auch ZEIT und FAZ. Warum dann aber die große Aufregung im deutschen Blätterwald? Weil die Emission solcher Papiere, meint Philipp Plickert von der FAZ, schlicht und einfach illegal ist. Ist es also neuerdings in der Eurozone einem Staat sogar verboten, Schuldverschreibungen zu begeben? Oder ist die Emission illegal, weil die Schuldverschreibungen in kleiner Stückelung herausgebeben werden und möglicherweise sogar wie Geldscheine aussehen sollen ?
    Die ZEIT sieht bei der geplanten Emission von Mini-Bots ebenfalls eine kriminelle Vereinigung am Werk. Die „notorisch klamme Regierung“ versuche „über die neuen Anleihen zusätzliche Schulden aufzunehmen“. Nun gerade das aber ist nicht Sinn und Zweck der Mini-Bots. Mit den Mini-Bots wollen sie staatliche Schulden, die aufgrund eines Kaufvertrags zwischen staatlichen Organisationen und den Verkäufern von Wirtschaftsgütern entstanden sind, begleichen. Es geht den Rechtspopulisten also nicht um den Aufbau, sondern im Gegenteil, um dem Abbau staatlicher Schulden!
    Quelle: Makroskop

  7. Geldwäsche: Blackbox BRD
    Geldwäscher kaufen deutsche Immobilien, weil es in Italien schwerer ist.
    Im festungsartig gesicherten Rechenzentrum der Sogei, des staatlichen italienischen Informatikunternehmens, ruht auch das digitale Immobilienregister des Landes. In Italien darf eine Immobilie erst dann übertragen, verkauft oder vererbt werden, wenn sie elektronisch erfasst ist, die Eigentümer und Käufer bekannt sind und der Wechsel digital bestätigt wird.
    Die Zentraldatei in Rom ist eine wichtige Säule im Kampf gegen Geldwäscher – und ein Grund dafür, weshalb die Mafia zunehmend nach Norden ausweicht. Dorthin, wo es analoger und laxer zugeht.
    Nach Deutschland insbesondere. Hierzulande sind die Grundbuchämter nämlich verschwiegen, dezentral und noch voller Hängeregistraturen. Ideal für zwielichtige Gestalten und Organisationen, um hohe Milliardenbeträge in Grund und Boden anzulegen. Der deutsche Immobiliensektor sei zu mindestens zehn Prozent „mit schmutzigem Geld kontaminiert“, schätzt Kai Bussmann vom Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie der Universität Halle. „Wir werden zum Exilland für die italienische Mafia“, sagt Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Linken mit italienischen Wurzeln.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu diesen Hinweis (mit einer Anmerkung), der nun auch schon etwa ein Jahr alt ist: Mafia setzt auf Immobilien in Deutschland.

  8. Wealth: Retirees Might Run Out of Money 10 Years Before They Die
    From the U.S. to Europe, Australia and Japan, retirement account balances aren’t increasing fast enough to cover rising life expectancy, the World Economic Forum warns in a report published Thursday. The result could be workers outliving their savings by as much as a decade or more. […]
    Across the world, governments and employers have pushed more responsibility for retirement onto individuals, by shifting from traditional pensions to defined contribution plans, mostly known as 401(k) plans in the U.S. “All the risks that governments and employers used to have, we’ve shifted that onto workers,” Yik said. The size of the world’s collective retirement savings gap could exceed $400 trillion by 2050, up from $70 trillion in 2015, according to the report. The U.S.’s savings gap will be the largest at $137 trillion, followed by China at $119 trillion and India at $85 trillion.
    Quelle: Bloomberg
  9. Pompeo
    1. Pompeo über britischen Oppositionschef: USA würden Corbyn stürzen
      Und wieder wurde US-Außenminister Mike Pompeo heimlich mitgeschnitten. Dieses Mal bei einem jüdisch-amerikanischen Treffen, als ihm die Frage gestellt wurde, was die USA zum Schutz für Juden in Großbritannien im Falle eines Wahlsieges von Jeremy Corbyn tun würden. […]
      Wie erst jetzt bekannt wurde, fragten die jüdisch-amerikanischen Vertreter den Außenminister auch, ob er “bereit wäre, mit uns zusammenzuarbeiten, um aktiv zu werden, sollte das Leben für Juden in Großbritannien schwierig werden”. Mit ihren Befürchtungen brachten sie explizit eine mögliche Wahl von Labour-Chef Jeremy Corbyn zum Ministerpräsidenten als vermeintliche Gefahr für britische Juden in Verbindung. Seit Monaten schon läuft gegen Corbyn und seine Partei eine Hetzkampagne, mit dem Vorwurf, antisemitisch zu sein.
      Pompeo antwortete mit klaren Worten auf diese Frage:

      Es kann sein, dass es Herrn Corbyn gelingt, den Spießrutenlauf zu überstehen und gewählt zu werden. Es ist möglich. … Sie sollten wissen, wir werden nicht auf ihn warten, bis er solche Dinge tut, um (ihn) zurückzudrängen. Wir werden unser Bestmöglichstes tun.

      Damit stellte der US-Außenminister klar, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zögern werden, sich aktiv in die britische Politik einzumischen, um Corbyn aus dem Amt zu jagen, bevor überhaupt irgendetwas geschieht. Welche vermeintliche Gefahr von Corbyn für die jüdische Gesellschaft in Großbritannien ausgehen sollte, benannte Pompeo nicht. Er sprach lediglich von “solchen Dingen”.
      Quelle: RT Deutsch

    2. Kommentar: Pompeos Gerede isoliert USA
      Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr hat US-Außenminister Mike Pompeo viel Böses über China gesagt und versucht, China zu verleumden. Egal wo er hinreist und was sein Besuchsziel ist, Pompeo macht China zuletzt immer zur Zielscheibe.
      In der letzten Zeit hat Pompeo die Zusammenarbeit zwischen China und den Ländern entlang der Seidenstraßen getrübt, chinesische Unternehmen wie Huawei als Sicherheitsrisiko verleumdet und Gerüchte über das chinesische Uigurische Autonome Gebiet Xinjiang in Umlauf gebracht.
      Ein Beispiel: Pompeo kritisierte, dass die chinesische Regierung die religiöse Glaubensfreiheit in Xinjiang verletzt habe. Sie errichte „Umerziehungslager”, um die einheimischen Uiguren zu inhaftieren. Fakt ist aber, dass es in Xinjiang derzeit 24.400 Moscheen gibt. Auf 530 Muslime kommt eine Moschee. Die Zahl der Moscheen in den USA beträgt allerdings weniger als ein Zehntel der Anzahl in Xinjiang. Zudem liegt das Ziel der Ausbildungszentren in Xinjiang darin, den von Terrorismus und Extremismus beeinflussten Einheimischen zu helfen, auf die richtige Bahn zu kommen, Fähigkeiten zu erlernen und erneut in die Gesellschaft zurückzukehren. Seit der Errichtung der Ausbildungszentren ist es in den vergangenen drei Jahren zu keiner terroristisch motivierten Gewalttat in Xinjiang gekommen. Die Sicherheitssituation hat sich stark verbessert. Außerdem reisten im Jahr 2018 über 150 Millionen Touristen, darunter 2,4 Millionen Ausländer, nach Xinjiang. Falls Xinjiang wirklich so aussähe, wie Pompeo es darstellt, würden dann so viele Touristen dorthin reisen?
      Ein anderes Beispiel: Pompeo hat seit seinem Amtsantritt mehrmals gesagt, die Seidenstraßen-Initiative verletze die Souveränität der beteiligten Staaten. Doch Fakt ist, über 6.000 Vertreter aus 150 Ländern und Regionen sowie 92 internationalen Organisationen, darunter auch über 50 Vertreter aus den USA, haben vor kurzem am zweiten Forum über die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative teilgenommen. (…)
      US-Medienberichten zufolge wird Pompeo an der Wahl zum Senator von Kansas im Jahr 2020 teilnehmen. Dies ist vielleicht einer der Gründe, warum er China verleumdet und versucht, sich ein hartes Image zu schaffen und Karrierismus betreibt.
      Quelle: CRI online

      Anmerkung Christian Reimann: Mehr über Mike Pompeo können Sie hier erfahren: Mike Pompeo, der „loyale Schoßhund“ des Koch-Imperiums, des Big Oil und des fundamentalistischen „Kulturkampfes“.

  10. Beziehungen zu den USA demilitarisieren, US-Truppen müssen abziehen
    „Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
    „Die Expansion von Militärs der USA und anderer Nato-Staaten nach Osteuropa hat seit dem Ende des Kalten Krieges maßgeblich zu den Spannungen mit Russland beigetragen. Nach dem Beitritt von bald 14 osteuropäischen Staaten zum Nordatlantikpakt stellt die angekündigte Truppenverlegung nun eine weitere Eskalation dar.
    Es ist höchste Zeit für eine Entmilitarisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das heißt: Abzug der US-Truppen aus Deutschland und Schließung von US-Militärbasen wie Ramstein, US-Africom und US-Eucom, von wo aus teilweise völkerrechtswidrige US-Aktionen wie Drohnenmorde ausgehen. Dieser Abbau von US-Truppen in Europa muss jetzt mit anderen EU-Staaten, die ebenfalls Nato-Mitglieder sind, koordiniert werden.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

    Anmerkung Christian Reimann: Das hatte die SPD im Berliner Grundsatzprogramm auch einmal beschlossen. Aus dem „Kapitel III. Frieden in gemeinsamer Sicherheit“ zitiert:

    “Gemeinsame Sicherheit
    Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu errüsten, mit immer mehr Unsicherheit für alle bezahlt. …
    Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im Atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.
    Im Bündnis muss der Grundsatz gleicher Souveränität gelten.”

    Möge sich insbesondere Herr Maas daran erinnern.

  11. Osteuropas Manöver-Hochsaison
    Mit dem NATO-Manöver BALTOPS (“Baltic Operations”), dem größten Ostsee-Marinemanöver dieses Jahres, erreicht die Saison der gegen Russland gerichteten Kriegsübungen des westlichen Bündnisses einen Höhepunkt. An BALTOPS nehmen 55 Kriegsschiffe und 8.600 Soldaten auch aus Deutschland teil; als sie zu Wochenbeginn aus Kiel aufbrachen, da hieß es, es handele sich um “die größte Ansammlung von Marineeinheiten in einem deutschen Hafen seit dem Ende des Kalten Kriegs”. Parallel geht das Manöver “Noble Jump” zu Ende, an dem rund 2.500 deutsche Soldaten beteiligt waren; Ziel war es, die Reaktionsfähigkeit der aktuell von der Bundeswehr geführten NATO-“Speerspitze” zu testen und ihre Verlegefähigkeit in Richtung Osten zu optimieren. In Polen findet darüber hinaus mit “Tobruq Legacy” eine der größten Übungen in bodengebundener Luftabwehr statt. Die Bundeswehr probt dort die Verschmelzung mit einer niederländischen Einheit. Darüber hinaus hat sie Soldaten zu US-geführten Manövern in Südosteuropa entsandt, bei denen die schnelle Verlegung trainiert wird – in Richtung Schwarzes Meer.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Cem Özdemir: Der grüne US-Boy
    Manche wundern sich noch immer über die grüne Wende: Weg von der einstigen Friedensbewegung hin zu einer atlantischen NATO- Partei. Dafür steht der frühere Außenminister Joschka Fischer, aber auch Özdemir
    Am 19. November 2017 platzte für den damaligen grünen Parteivorsitzenden Özdemir wohl ein Lebenstraum. Mit dem Scheitern der Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine “Jamaika-Koalition” entschwand sein Ziel, Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Statt Weltsicherheitsrat winkte nur noch der Vorsitz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Statt neuer chinesischer Seidenstraße nun die Niederungen wie eine B 311- Ortsumfahrung Deppenhausen, 40 Kilometer von Bad Urach, dem Geburtsort des “schwäbischen Türken” entfernt.
    Entsprechend fremdelt er mit dieser ungeliebten Aufgabe. Statt früherer markiger Worte zum Stuttgarter Milliardengrab Stuttgart 21 am nun eigentlich richtigen Platz hört man vom neugebackenen Verkehrsexperten weiterhin mehr zur großen Weltpolitik als zum Thema Verkehr.
    Quelle: Telepolis
  13. Suizid-Krise in Nordindien: Der Preis der Pestizide
    Das einst wohlhabende Punjab wird von einer sozialen Tragödie heimgesucht: Von Schulden erdrückt, nehmen sich jährlich Tausende Bauern das Leben
    Der Tag, der Harpeet Kaurs Leben für immer ver­ändern sollte, begann mit einem rauschenden Fest: Während die heute 26-Jährige die Hochzeit ihres Bruders besuchte, versprach ihr Mann Raj, sich um den Haushalt und die Landwirtschaft zu kümmern. Stattdessen jedoch entdeckte ein Nachbar in den frühen Abendstunden den Körper des 32-jährigen Bauern leblos vom Dachbalken hängen. Raj Singh hatte am 10. November 2018 seinem Leben ein Ende gesetzt – genau wie sein älterer Bruder ein paar Jahre zuvor.
    Wenige Wochen später sitzt Harpeet auf einem indischen Tagesbett im Innenhof, die Schwiegermutter reicht gezuckerten Milchtee, der Vater lauscht stumm der Unterhaltung. Jenes unverputzte Familienhaus im Dorf Balran, in dem ihr Mann sich erhängte, sagt Harpeet, sollte das Familienglück mit den zwei Kindern vollenden. Stattdessen jedoch setzte der dafür aufgenommene Kredit einen Teufelskreis in Gang:
    Quelle: taz
  14. Das Letzte: Ostdeutsche Russlandphantasien: Putins Paradies
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer möchte die Sanktionen gegen Russland lockern. Warum das feige, verlogen und chauvinistisch ist. […]
    Die Sanktionen der EU gegen russische Personen, Unternehmen und Institutionen haben unter anderem das Ziel, Russland endlich dafür zu interessieren, das Abkommen von Minsk mit umzusetzen. Das soll den Krieg im ostukrainischen Donbass eindämmen und eines Tages freie Wahlen in dem Gebiet ermöglichen. Außerdem soll es Russland ermuntern, die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Dafür sind die Sanktionen allerdings zu löchrig und wie in der Vergangenheit schon öfter gezeigt, leicht zu umgehen (googeln Sie Siemens, Turbinen, Krim).
    Es ließe sich also darüber reden, ob die Sanktionen nicht viel zu lasch sind, angesichts von über 10.000 Toten in der Ostukraine, aber diese Diskussion wird in Deutschland nicht geführt. Statt dessen fordern ostdeutsche Politiker*innen wie aktuell Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer mal wieder ein Ende der Sanktionen.
    In Ostdeutschland gäbe es dazu eine eigene Meinung, sagen sie, und kokettieren mit dem Selbstbild einiger Ostdeutscher, man sei aufgrund der früheren Zugehörigkeit zur sowjetischen Einflusssphäre besonders empathisch Richtung „Osten“.
    Quelle: taz

Neues von den Nachdenkseiten-Gesprächskreisen

Das Bedürfnis nach personaler Kommunikation scheint zuzunehmen. Jedenfalls dann, wenn man die Zahl der neu gegründeten Nachdenkseiten-Gesprächskreise als Gradmesser nutzt. Derzeit enthält unsere Übersicht 144 Gesprächskreise, darunter vier in der Schweiz, drei in Österreich, zwei in Spanien und einen in Großbritannien. Einzig das Saarland zeigt einen weißen Fleck. In einigen Städten gibt es mehrere Gesprächskreise. In Berlin zum Beispiel und in Düsseldorf. Von manchen bekommen wir viel mit, manche „arbeiten“, ohne uns an ihren Treffen, ihren Themen und Aktivitäten teilhaben zu lassen, andere informieren uns per mail über ihre Vorhaben. Beide Verfahrensweisen sind für uns in Ordnung. Anette Sorg.

Der Verantwortliche für den Kölner Gesprächskreis hat uns nun auf eine Veranstaltung aufmerksam gemacht, die am

Samstag den 15.6. um 14 Uhr in der „Alten Feuerwache“ (Melchiorstraße 3, Köln)

stattfinden wird. (Veranstalter: AG “Kapitalismus heute” von Aufstehen Köln)

Werner Rügemer, den Sie als NachDenkSeiten-Autor oder als Referent bei einem Pleisweiler Gespräch und als Buch-Autor kennen, sowie Günter Küsters (Leiter des Kölner NDS-Gesprächskreises) werden dort zu folgenden Themen referieren:

Das Traum-Fake von „Europa” – wir liefern die Fakten 

Rügemer wird zu den Themen Wirtschaft und Arbeitsrechte in der EU, Küsters zur

EU-Militarisierung sprechen. Die Veranstalter möchten damit ein Zeichen gegen die in ihren Augen verlogene EU-Politik setzen. Mit diesem Flyer wird für die Veranstaltung geworben.

Vielleicht fühlen Sie sich von Themen und Referenten angesprochen?!

Vernetzung der Gesprächskreise

Von einer weiteren neuen Entwicklung können wir Ihnen heute berichten: Der Webmaster der NachDenkSeiten, Lars Bauer arbeitet derzeit an der Umsetzung eines schon länger angedachten Projekts, einer Vernetzungsplattform für die Gesprächskreise. Wir sind zuversichtlich, dass wir Ihnen im Sommer diese Plattform vorstellen können. Dort werden Sie sich nicht nur vernetzen, sondern künftig auch regionale Veranstaltungen wie die oben beschriebene ankündigen können.

Wer bisher noch keinen Gesprächskreis gefunden hat: schauen Sie doch nochmal in unsere Übersicht.

Für oder gegen Russland?

Das ist vor allem eine Frage der Ökonomie, aber doch auch der Ideologie

June 13 2019

Tankerexplosionen an der Straße von Hormus: Pompeo beschuldigt Iran

Der US-Außenminister beruft sich auf Geheimdiensterkenntnisse zur "Ausgeklügeltheit" und zu den mutmaßlich eingesetzten Waffen, nennt aber keine konkreten Details

Indien treibt die Militarisierung des Weltraums voran

Das Wettrüsten im Weltraum geht ungebremst weiter und längst gefährlich über die Konkurrenz der Großmächste USA, Russland und China hinaus
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The Intergenerational Burden of the Debt: Nick Rowe Tempts Fate Weblogging: Hoisted from the Archives

Cursor and 30 Year Treasury Inflation Indexed Security Constant Maturity FRED St Louis Fed

Until secular stagnation ends—until the yield on U.S. government debt exceeds the growth rate of the economy—worry about reducing of even stabilizing the debt-to-GDP ratio of a country like the U.S. that has assume running room via financial repression to stabilize demand for its debt is premature. Thus the takeaway is this: It would be much more productive right now to worry about how do we maintain normal levels of net investment in a high government debt post-interest rate normalization environment than to propose sending the economy back into recession in order to reduce government debt accumulation. Recession and high unemployment in the short- and medium-run are problems. Low investment in the medium- and long-run are problems. Government debt is a tool to avoid the first and a source of risk of the second. But it is better to keep your mind focused on the things that are real problems

Hoisted from the Archives: The Intergenerational Burden of the Debt: Nick Rowe Tempts Fate Weblogging...: Nick Rowe:

Worthwhile Canadian Initiative: The burden of the (bad monetary policy) on future generations: You can try to kill zombie ideas. Or you can try to reframe them. I'm fed up with killing the "The national debt is not a burden on future generations because they will inherit (sic) the bonds as well as the debt so they will owe it to themselves" zombie. I already killed it a year ago…. [I]f you don't believe in Ricardian Equivalence, and you think the old generation sells the bonds to the next generation, and then consumes the proceeds from that sale, then don't say that the next generation "inherits" the bonds. They don't inherit the bonds, they damned well pay for them. And if they pay for them, and at the same time pay taxes to pay interest and/or principal on the bonds they have already paid for, then that next generation is paying twice.

Oh God, I don't want to have to argue this all over again! Can I just use the argument from authority? Please? My authority is Brad DeLong. Brad DeLong knows his macro. The very fact that Brad DeLong did not jump all over me last year when I said that Paul Krugman was wrong about the burden of the debt proves that Brad DeLong knows I am right. There is just no way he could have managed to stay silent if he had thought I was wrong!…

Well that is certainly tempting fate! Especially because I have to do something on the plane from London to Tokyo, and watching "Prometheus" doesn't seem attractive somehow…

Let's move into an overlapping-generations model. It is true that the next generation has to buy the debt from the current generation, but the next generation also gets to sell the debt to the generation two generations forward. Thus the real wealth of any generation will be equal to (a) its Haig-Simons income, plus (b) any difference between the value of the real capital stock it buys and inherits from its predecessor and the value of the real capital stock it sells and bequeaths to its successor.

If we hold constant the value of the real capital stock the next generation sells and bequeaths to its successor—and I see no reason why we should not—then incurring a larger national debt in this generation will burden the next generation only if it means (a) a less productive economy—lower Haig-Simons income—in the next generation, or (b) a smaller real capital stock bequeathed and sold to the next generation. Assume—and I see no reason why we should not—that the influence of the present on future productivity comes through the capital stock, and we are reduced to one factor: the way the present burdens the future is by transferring a smaller real apical stock to it.

That is where Dean Baker is coming from. And that is a perfectly fine place to come from. So why doesn't Nick Rowe appear to come from there?

I think he really does. In Nick Rowe's world the next generation's taxpayers are taxed to pay off the debt—and so they are losers. And in Nick Rowe's world the next generation's debt-holders are not gainers. They spend the debt-service payments they receive because bought the debt from the current generation. If they had not bought the debt they would have bought real capital instead, and would have financed their spending via dissaving. Thus the next generation's taxpayers are losers, and the next generation's debt-holders are not winners.

But, Dean Baker would correctly say, the reason that the next generation's debt-holders are not winners is because they acquire debt instead of rather than in addition to real capital—that the current generation invests less in building up the capital stock. What causes the burden is not that government debt is issued, but rather that the issuance of government debt crowds out the formation of useful capital.

No crowding-out of investment, no burden of the debt on the future.

Thus the argument that issuing debt burdens future generations is really an argument that issuing debt right now crowds-out investment by shifting resources from forming capital to working for the government, or that holding debt in the near future crowds-out investment by making people feel wealthier and shifting resources from forming capital to producing consumption goods and services.

Those are fine arguments to make, and they have a lot of validity.

But, still, if you want to argue that issuing debt in a time of deficient aggregate demand burdens the future, you need to make that argument that there is crowding-out of investment—and you need to recognize that both forms of crowding out, both crowding out via expanded government purchases and crowding out via expanded consumption driven by wealth effects, are smaller and perhaps much smaller than at full employment.

Thus when Nick Rowe writes:

But what I really want to do in this post is reframe the question. Because, deep inside every zombie, there is something that wants to stay alive. If monetary policy were doing its job right, and getting Aggregate Demand where it ought to be, nobody would be arguing for bigger deficits to increase Aggregate Demand. Obviously…. [N]obody would have to argue for imposing a debt burden on future generations just to increase Aggregate Demand now. Which means that ultimately it's bad monetary policy that is responsible for that burden of debt on future generations.

And the longer monetary policy stays bad, and the bigger the debt gets, the more worried I get about that future burden. With nominal interest rates near zero, and real interest rates sometimes negative, there is nothing to be worried about right now. But recovery will mean a rise in nominal and real interest rates. If recovery gets postponed much longer, I'm going to start to worry whether (e.g. Japan's) fiscal authorities will be able to afford a recovery.

He should be writing something different: he should be writing: "bad monetary policy that leads to either government purchases or consumption crowding out of capital formation."

Seems to me it would be much more productive right now to worry about how do we maintain normal levels of net investment in a high government debt post-interest rate normalization environment than to propose sending the economy back into recession in order to reduce government debt accumulation. Recession and high unemployment in the short- and medium-run are problems. Low investment in the medium- and long-run are problems. Government debt is a tool to avoid the first and a source of risk of the second. But it is better to keep your mind focused on the things that are real problems....


#hoistedfromthearchives #secularstagnation #fiscalpolicy #macro #highlighted

This File: http://www.bradford-delong.com/2019/06/the-intergenerational-burden-of-the-debt-nick-rowe-tempts-fate-weblogging-hoisted-from-the-archives.html

Edit This File: https://www.typepad.com/site/blogs/6a00e551f08003883400e551f080068834/post/6a00e551f0800388340240a4b341c0200b/edit

Uncertainty—fear that Brexit will be badly handled—is "killing investment and market sentiment toward the U.K", says Marcus Ashworth. Therefore, says Marcus Ashworth, let's choose a Prime inister—Boris Johnson—guaranteed to handle Brexit as badly as possible. And Ashworth is one of the smartest, most reasonable, and most coherent of the Brexziteers. And he's an incoherent, unreasonable, and rather dim nutter: Marcus Ashworth: Boris Johnson Is Underpriced By the Financial Markets: "Sterling could well get a lift if the former Mayor of London becomes prime minister.... The fact that several of the candidates to replace her are seemingly happy to let Britain crash out of the European Union without an agreement (with bookies’ favorite Boris Johnson foremost among them) has spooked foreign exchange traders. But plenty of people would welcome some kind of clarity.... It’s the uncertainty that’s killing investment and market sentiment toward the U.K. The flipside of this is the sense that people just want to get Brexit done... #noted

Bloomberg: U.K. Tory Prime Minister Candidates Unprepared for Brexit Reality: "Irresponsible tax and spending promises predominated. Implausible approaches to Brexit were aired, along with nonchalant talk of defaulting on public debts. Cocaine proved unexpectedly salient. One thing nearly all the candidates had in common was a refusal to accept the precarious position the next party leader will be in.... A chaotic no-deal exit on Halloween. Alarmingly, most of the candidates have suggested that they’d be okay with that last option. In doing so, they seem to be following May’s playbook of keeping the worst-case scenario on the table for negotiating purposes. If that tactic ever made sense, it’s now doubly wrongheaded. For starters... imposing the most damaging version of a policy that about half the country already despises, and one that Parliament has already explicitly rejected.... If the Tory candidates recognize the urgency of confronting hard truths, they’re showing few signs of it... #noted

"Wir werden es natürlich wieder tun"

Der Prozess gegen die Katalanen wurde beendet, der Konflikt wird mit dem zu erwartenden Urteil nur weiter angeheizt -Ein Kommentar
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