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November 18 2017

Indien und der Lärmterror

Indiens Bevölkerung leidet nicht nur unter Luft- und Umweltverschmutzung, sondern auch unter einem der größten Krankmacher unserer Zeit: Lärm bis zur Taubheit

"Der politische Islam richtet sich gegen die Multikultur"

Sascha Adamek über die Geschäfte mit Scharia-Staaten, die den radikalen Islamismus finanzieren - Teil 2

Sondierungsgespräche: Merkels letzte Chance?

Scheitert die Schwarz-Gelb-Grüne-Ampel, so wäre dies das Ende der Ära Merkel, wird in Berlin geraunt; eine Umfrage bestätigt, dass für die Kanzlerin viel auf dem Spiel steht

Invasion der Quallen

Überfischung, Klimawandel und Nährstoffeinträge sind nur einige der Ursachen dafür, warum sich Quallen in den Meeren ausbreiten und andere Arten verdrängen

Hariri-Puppentheater: Deutschland bekommt Ärger, Frankreich Beifall

Und Saudi-Arabiens Kronprinz treibt 400 Milliarden Dollar bei seinen Gefangenen im Ritz ein

Lesermails zum Bericht der Süddeutschen Zeitung über einen Vortrag des BND-Chefs

Unser Artikel Der BND-Chef heizt den West-Ost-Konflikt an und mischt sich damit in die Politik ein. Schäuble ist vermutlich der Pate. hat einige weiterführende und eine berechtigt sarkastische Mail ausgelöst. Mit Vergnügen geben wir sie Ihnen zur Kenntnis. Sie enthalten die notwendige sarkastische Wertung des Geschwätzes (Verzeihung) des Präsidenten des BND und eine Menge interessanter weiterer Informationen und Links auf Quellen. Danke vielmals an die Mailschreiber. Es ist bewundernswert, was NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser an Recherchen leisten. Albrecht Müller.

Betr.: Der BND-Chef heizt den West-Ost-Konflikt an und mischt sich damit in die Politik ein. Schäuble ist vermutlich der Pate.

Zum Verständnis eine Vorbemerkung: die fett markierten Passagen geben Äußerungen des BND-Chef wieder, in normaler Schrift dann der Kommentar des NachDenkSeiten-Lesers:

Liebe NDS-Redaktion,

„Nach dem großen Sommermanöver in Russland und Weißrussland habe der Geheimdienst eine „erstaunliche“ Modernisierung der Ausrüstung und Führungsfähigkeit der Streitkräfte festgestellt. Kahl nannte diese Modernisierung und die Truppenverteilung „beunruhigend“.

Tja, die Russen können enorm fix ihre militärische Ausrüstung modernisieren (in zwei, drei Monaten alles wie neu), aber was haben unsere Geheimdienste denn vor dem Sommermanöver gemacht? Geschlafen? Wofür bezahlen wir die denn, wenn die nichts mitkriegen?

Russland versuche, seine Führungsrolle auf dem europäischen Kontinent zurückzugewinnen. „Dazu gehört, die EU zu schwächen und die USA zurückzudrängen und insbesondere einen Keil zwischen beide zu treiben.

Dazu muss man wissen, dass den USA die Welt gehört – zumindest der größte Teil – dass sie definitionsgemäß eine Kraft des Guten sind (trotz gelegentlicher Irrtümer).

Danach haben die USA das Recht, ihre Truppen und Waffen (einschl. Atombomben) überall auf der Welt zu stationieren, ein Frevel ist es allerdings, dieser wohlmeinenden globalen Hegemonialmacht mit Abschreckung zu begegnen.

Das künftige Migrationsszenario knüpfte der BND-Chef an die Bevölkerungsprognosen, besonders für Afrika, das jährlich um etwa 30 Millionen Menschen wächst. Kahl sprach von „weit mehr als einer Milliarde Menschen“, die einen „rationalen Grund“ hätten, sich auf den Weg zu machen.

Bezieht er das jetzt auf Afrikaner? Dann ist Afrika anschließend leer. Selbst wenn er das auf die weltweite Flüchtlingssituation bezieht, müsste sich die tatsächliche Anzahl der Flüchtenden (z. Zt. rd. 60-65 Millionen) zügig verfünfzehnfachen, um auf 1 Mrd. zu kommen. Und die wollen alle nach Europa, respektive nach Deutschland?

(Wir schaffen das –  wo ist das Problem? Obwohl da ist noch Ungarns Zaun, das könnte dann eng werden)

Ich hab selten so viel Blödsinn auf einmal gelesen. Übrigens: Die herrschenden “Eliten” / Kanaillen versetzen das Volk gern in Angst und Schrecken, halten die “Herde” gerne im Krisenmodus, da lässt sie sich leichter gängeln.

Viele Grüße
Michael Wrazidlo
 


Betr.: Der BND-Chef heizt den West-Ost-Konflikt an und mischt sich damit in die Politik ein. Schäuble ist vermutlich der Pate.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr interesanter Artikel.

Welche Interessen hat Russland unter Putin?

Siehe unter anderen tagesspiegel vom 27.03.2000

„Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, die Bundesregierung sei „sehr zufrieden“ mit der Wahl Putins, der als Deutschland-Kenner gilt. „Wir gehen davon aus, dass jetzt eine deutlich gesteigerte Handlungsfähigkeit der russischen Politik eintreten wird.“

Außenministerin Madeleine Albright nannte den ehemaligen Geheimdienstler Putin einen „sehr komplizierten Menschen“ mit einigen Brüchen in seiner Lebensgeschichte. Dennoch schätze sie ihn als pragmatischen Politiker ein, der die Probleme Russlands anpacken werde. Die Welt solle den neuen Kreml-Chef nicht nach seiner Vergangenheit, sondern nach seinen kommenden Taten beurteilen. Er sei jemand, „mit dem wir zusammenarbeiten können und müssen“, betonte die Außenministerin.

Die Europäische Union stellte Russland eine „strategische Partnerschaft“ in Aussicht.

China rief Putin zu einer Vertiefung der „strategischen Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern auf. Präsident Jiang Zemin erklärte, er hoffe, dass China und Russland als „gute Nachbarn, gute Partner und gute Freunde“ zusammenarbeiten könnten.

siehe auch swp-berlin.org – Die Europäische Union und Russland im 21. Jahrhundert:

Da die EU offenbar die Zusammenarbeit ablehnt, orientiert sich Russland anders.

Siehe Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit:

„Sie wurde 2001 gegründet und ging aus der 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehören die Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Indien und Pakistan an. Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit vertritt die SOZ circa 40 % der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar.“

und das betrifft nicht nur Russland

„Die Türkei stellte im Oktober 2011 einen offiziellen Antrag auf eine Dialogpartnerschaft, welcher am 7. Juni 2012 angenommen wurde. Damit ist die Türkei das erste Land, das eine Dialogpartnerschaft mit der SOZ unterhält und gleichzeitig Mitglied der NATO ist. Im Westen wurde dieser Schritt kritisch aufgenommen, vor allem in Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen mit der EU. In einem Interview bemerkte der türkische Ministerpräsident Erdogan: „Dann sagen wir der EU auf Wiedersehen“.“

und google Asian Pipelines




Das Erdgasnetz das von Iran, über Russland, Kasachstan nach China u.a. reicht, wird wohl in Zukunft 40 % der Weltbevölkerung versorgen.

Nur so erkläre ich mir den Sinneswandel von Katar, die jetzt mit Iran zusammenarbeiten wollen.

Iran und Katar teilen sich das größte Erdgasfeld der Welt.

Sollte sich das Konzept durch setzen, wäre Zbigniew Brzezinskis Strategie gescheitert.

Siehe „The Grand Chessboard“ bzw. „Die Einzige Weltmacht

Amerikas Vorrangstellung in Eurasien würde nach Brzezinskis Folgerung dramatisch schwinden, wenn die Staaten im mittleren Raum (das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion) dem Westen eine Abfuhr erteilten, sich zu einer politischen Einheit zusammenschlössen und die Kontrolle über den Süden (Zentralasien) erlangten oder mit dem großen östlichen Mitspieler (China) ein Bündnis eingingen. Ähnlich gefährlich wäre ein Zusammenschluss Japans und Chinas oder eine Politik der Staaten Westeuropas, die die USA von ihren Stützpunkten an der westlichen Peripherie vertreiben würde.

Die Mittel der Durchsetzung der Politik der USA müssen in der Darstellung Brzezinskis in der derzeitigen Situation politisches Taktieren, Diplomatie, Koalitionsbildung, Mitbestimmung und wohlerwogener Einsatz „politischer Aktivposten“ sein.“

und

„Denkbare neue eurasische Koalitionen könnten den Interessen der USA gefährlich werden: eine Koalition zwischen China, Russland und vielleicht dem Iran; eine „chinesisch-japanische Achse“; eine deutsch-russische Absprache, eine französisch-russische Entente oder gar eine europäisch-russische Verständigung.“

und

„„Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern. Dies ist kein gesunder Zustand, weder für Amerika noch für die europäischen Nationen.““

und

„„Die beherrschende Position Deutschlands ist für die Westeuropäer nur tolerierbar, solange sie der Vormachtstellung der USA untergeordnet ist. Deshalb braucht Deutschland Frankreich, Europa die deutsch-französische Achse.““

Grüße
Dieter


Sehr geehrte Damen und Herren,

etwas Lektüre zum Lesen.

The George Washington University – Richard Fontaine – Networking Security in Asia oder csis.org – The Kremlin Playbook

Wikipedia – Center for Strategic and International Studies:

„Das Center for Strategic and International Studies (CSIS, deutsch Zentrum für internationale und strategische Studien) ist eine unabhängige Denkfabrik in Washington, D.C. mit dem Fokus auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten.

Im Board of Trustees (Aufsichtsrat) sitzen Angehörige des Verteidigungsministeriums, Investmentbanker, Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, ehemalige Regierungsangehörige wie Henry Kissinger, Zbigniew Brzeziński, James R. Schlesinger, William Cohen und Brent Scowcroft sowie Wissenschaftler und Vertreter von Non-Profit-Organisationen. Obwohl mehrheitlich von Republikanern dominiert, wird das Gremium vom ehemaligen demokratischen Senator von Georgia und langjährigen Vorsitzenden des US-Senatsausschusses für Militärfragen, Sam Nunn, geleitet.

Am 29. September 2011 wurde bekannt, dass Karl-Theodor zu Guttenberg am CSIS eine nicht näher definierte, unbezahlte Tätigkeit als Distinguished Statesman „an der Spitze eines neuen transatlantischen Dialogforums“ aufnehmen werde.“

Grüße
Dieter Gabriel

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Reposted byphytx phytx

Paradise Papers: Für dumm verkauft

Unser Steuersystem fördert die Großkonzerne, zerstört Kleinunternehmer und rasiert den Durchschnittsbürger. Ein Gastbeitrag

Videohinweise der Woche

Hier finden Sie in der Regel wöchentlich einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. America First – Was wird aus dem Rest?
  2. RT Deutsch LIVE: Grüne NATO-Freunde gründen „Zentrum Liberale Demokratie“ in Berlin
  3. RT America: Stillschweigende Zustimmung im Westen zum Angriff auf Pressefreiheit
  4. Sahra Wagenknecht zu ihrem „Lest mehr Goethe“
  5. Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff trifft Dietmar Bartsch
  6. „Skandal“: Alte Bundesregierung stimmt mehr Rüstung zu – am neuen Bundestag vorbei
  7. Enttarnung! Offshore, Panama, Delaware und USA: Das muss jeder wissen! #SpitzeDesEisbergs
  8. DIE STORY – „Ab ins Steuerparadies! – Kleinunternehmer wollen auch sparen!“
  9. Schöne neue Arbeitswelt: Wie Digitalisierung Armut schafft
  10. Alleinerziehende in der Armutsfalle – Grundsicherung für Kinder gefordert
  11. Arbeitslohn – Warum wir zu wenig verdienen
  12. Europäischer Gerichtshof: Zwölf Tage am Stück arbeiten ist rechtens
  13. Die Story – Frauen in der Rentenfalle
  14. Bundesregierung leugnet Saudi-Arabiens Krieg im Jemen
  15. Philosoph Dieter Thomä – Jung & Naiv: Folge 337
  16. Kabarett, Satire und Co.
  17. Musik trifft Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise(at)nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. America First – Was wird aus dem Rest?
    Die Politik von US-Präsident Donald Trump führte am Mittwochabend zu einer kontroversen Debatte bei der PNP-Veranstaltungsreihe Menschen in Europa in Passau.
    Während Ex-Außenminister Joschka Fischer erwartet, dass mit China eine andere Weltordnung entstehen werde, weil die USA ihre Vormachtstellung nicht mehr ausfüllten, versicherte US-Generalkonsulin Jennifer Gavito, dass die USA auch künftig keine globale Herausforderung ohne Europa angehen würden.
    Russland-Expertin Gabriele Krone-Schmalz rief dazu auf, Moskaus Vorschläge wieder ernst zu nehmen.
    Podiumsdiskussion mit Jennifer D. Gavito, US-Generalkonsulin München, Joschka Fischer,
    Bundesminister a. D., und Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin, Autorin und Publizistin
    Moderation: Hans-Ulrich Jörges, stern-Kolumnist
    Medienzentrum der Verlagsgruppe Passau, Mittwoch, 15. November, 18.00 Uhr
    Da an der Stelle 44:30 plötzlich der Ton sehr schlecht verständlich ist, das Zitat von Frau Krone-Schmalz [transkribiert]: „Ich möchte eine Sache sagen bevor Sie [zu Jörges] Ihre Frage stellen. Sie [zu Fischer] haben gesagt, wer ja sagt zu Russland, muss auch ja sagen zu Assad, aber bei jedem von uns läuft im Kopf das Bild ab ‚Assad ist ein Verbrecher, der müsste eigentlich weg‘.“ [Zwischenfrage Fischer:] „Ist er das nicht?“ [Krone-Schmalz:] „Natürlich ist er ein Verbrecher, sicher. Nur, lieber Herr Fischer – wenn es einem wirklich darum geht, den Menschen das Leben zu erleichtern, wäre es hin und wieder sinnvoller, politische Analysen nicht durch Moral zu ersetzen. Wenn sich die westlichen Mächte — ich versuchs so kurz wie möglich — nicht so früh darauf festgelegt hätten, dass die Syrien-Lösung nur ohne Assad möglich ist, ich bin sicher, dann hätten wir wesentlich weniger Tote, wesentlich weniger Verletzte und wesentlich weniger Flüchtlinge. Das würde jetzt hier zu weit führen, aber wer sich für die Innereien von Syrien interessiert, lassen Sie in Syrien mal demokratisch wählen, dann können Sie von vornherein schon davon ausgehen, dass dieses System [ohne Ton].“
    Quelle: Passauer Neue Presse

    Krone-Schmalz‘ Lesungen

    Sehen Sie auch ein Interview des Deutschlandfunks vom 12.10.2017:

    „Der Kalte Krieg ist noch in den Köpfen“
    Journalistin Gabriele Krone-Schmalz
    Moderation: Susanne Führer
    Sie war die erste Frau auf dem ARD-Korrespondentenplatz in Moskau und die erste westliche Korrespondentin, die Michail Gorbatschow interviewte. Ihre Frisur ist Kult. Jetzt erscheint Gabriele Krone-Schmalz‘ neues Buch „Eiszeit“.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Lesen Sie hierzu auch den Artikel der Passauer Neue Presse vom 03.11.2017: „Die Basis ist komplett kaputt“ – Ein desaströses Zeugnis stellt die TV- Journalistin Gabriele Krone-Schmalz dem Verhältnis Europas zu Russland aus – auch wegen der Arbeit ihrer Kollegen. Stattdessen wirbt sie für einen „Wandel durch Annäherung“.

  2. RT Deutsch LIVE: Grüne NATO-Freunde gründen „Zentrum Liberale Demokratie“ in Berlin
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Jens Berger: Ein „schönes“ Sinnbild – während der „böse Russe“ draußen vor der Tür warten muss, feiert sich die „liberale Sperrspitze“ für ihre Weltoffenheit und Meinungs- und Pressefreiheit. Paradox. Skurril. Bigott.

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Moderne Pickelhauben und liberale Denkhaubitzen – Russland, zieh´ Dich warm an, die Grünen kommen!

  3. RT America: Stillschweigende Zustimmung im Westen zum Angriff auf Pressefreiheit
    In den USA ist RT America dazu gezwungen worden, sich als „ausländischer Agent“ zu registrieren. Allen Publikationen des Senders und seiner Korrespondenten muss künftig die Erklärung beigefügt werden, dass es sich um Inhalte handelt, die im Auftrag der russischen Regierung verbreitet werden.
    Aufgrund dieser Vorgabe kann RT America seinen Twitter-Kanal aufgrund der begrenzten Zeichenzahl im Grunde nicht mehr nutzen. Aber das ist nur eine Beschränkung von vielen, denen die Journalisten von RT America nun ausgesetzt sind.
    Kritische Stellungnahmen westlicher Journalisten und Medien zu diesem Präzedenzfall der Einschränkung der Pressefreiheit in den USA sucht man vergebens. Auch Organisationen, die sich die Verteidigung der Pressefreiheit auf die Fahne geschrieben haben, gehen auf Tauchstation.
    Quelle: RT Deutsch

  4. Sahra Wagenknecht zu ihrem „Lest mehr Goethe“
    Lest mehr Goethe“ fordert Sahra Wagenknecht, die als Abiturientin den zweiten Teil von Goethes Faust in einem Jahr auswendig lernte. Die Linken-Politikerin studierte Philosophie und Neuere Deutsche Literatur bevor sie ihre politische Karriere begann. Nun hat sie ein Buch veröffentlicht, in dem sie über eben jenen Goethe, die Macht und den Kapitalismus sinniert. Ob sie parallel dazu noch Zeit für ihr Hobby, das Rennradfahren, hat, erzählt sie bei 3nach9.
    [Es ging auch um Politik, hier ein Zitat von Sahra Wagenknecht, transkribiert]: „Das Allerempörendste [an den Paradise Papers] ist, dass ein Großteil dieser Tricks völlig legal ist. […] Große Unternehmen mit internationalen Strukturen haben gesetzlich die Möglichkeit, einen erheblichen Teil ihrer Gewinne […] an der Steuer vorbei zu schleusen. Jeder Kleinbetrieb muss ständig die ganz genaue Abrechnung machen, und wenn mal 200 Euro Mehrwertsteuer nicht richtig abgerechnet wurden, hat er Höllenärger. Jeder abhängig Beschäftigte, der teilweise sogar wenig Einkommen hat, kaum klarkommt mit seinem Einkommen, gnadenlos wird die Steuer abgezogen. Das kann man nicht hinnehmen. […] Man fragt sich, in welcher Gesellschaft leben wir, wo normale Menschen, die hart arbeiten, immer ihre Steuern zahlen und die Politik schafft es nicht und will es nicht, diesen unglaublichen Steuerumgehungen – die ja bedeuten, dass sich die Allerreichsten sich vor ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen komplett drücken, wie große Unternehmen auch – einen Riegel vorzuschieben. […] Die Ausrede zu sagen, das ginge nicht, ist einfach falsch. So exotisch sind die Steueroasen gar nicht. Die schlimmsten Steueroasen sind mitten in der EU und in den USA. Natürlich könnten wir uns schützen, indem man beispielsweise in Deutschland Gewinne, die als Lizenzgebühr, Patentgebühr deklariert in solche Steueroasen fließen, nicht mehr vom Gewinn absetzen kann. Das wäre ein Gesetz, das könnte man machen, aber man macht es nicht.“
    Quelle: 3nach9

    passend dazu: „Couragiert gegen den Strom“ / Buchvorstellung mit Sahra Wagenknecht und Peter Gauweiler
    Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Peter Gauweiler über Goethe, Macht, und die Zukunft des Kapitalismus. Mitschnitt der Veranstaltung in der Urania Berlin am 9.11.2017. Moderation: Peter Zudeick […]
    Quelle: Westend Verlag

  5. Brasiliens Ex-Präsidentin Dilma Rousseff trifft Dietmar Bartsch
    Dietmar Bartsch: «Ich freue mich sehr, heute hier Dilma Rousseff begrüßen zu können in der Fraktion DIE LINKE. Wir sind uns in der Vergangenheit schon eins, zwei Mal in Brasilien begegnet. Ich sehe sie auch heute noch als die legitime Präsidentin Brasiliens an. Das, was dort passiert ist, wie Michel Timer sie weggerutscht hat, ist völlig inakzeptabel. Wir werden gleich zur aktuellen Situation sowohl in Brasilien als auch in Deutschland uns austauschen und schauen, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit, der Unterstützung es gibt.«
    Hinweis der Redaktion: Die Übersetzung des Statements von Dilma Rousseff erfolgte direkt im Anschluss. Die Untertitel geben den Wortlaut der Übersetzerin wider. Es kann also zu Ungenauigkeiten beim Timing kommen. Wir bitte, das zu entschuldigen.
    Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf YouTube aktivieren.
    Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
  6. „Skandal“: Alte Bundesregierung stimmt mehr Rüstung zu – am neuen Bundestag vorbei
    Es sei „schlichtweg ein Skandal“, sagte der EU-Experte Andreas Wehr zur deutschen Zustimmung zur Pesco-Vereinbarung am Montag, „dass hier Festlegungen getroffen werden über eine langfristigere intensivere Zusammenarbeit, die natürlich sehr viel Geld kosten wird.“ Darüber seien die zuständigen Bundestagsaussschüsse für Europa und Verteidigung nicht angehört worden wie es auch keine Bundestagsdebatte zu dem Thema gab. „Die ganze Sache hätte erst von einer Regierung akzeptiert werden dürfen, die vom Bundestag gewählt wird und dann im Amt ist.“ Mit Wehr sprach Tilo Gräser.
    Zitat Andreas Wehr [transkribiert]: „[…] Man konzentriert sich jetzt vor allem auf die Russland-Politik und hier übersieht die EU oder die Staaten der EU ihre eigene Verantwortung. Sie haben ja mit der Unterstützung der Bewegung, die die Regierung in der Ukraine aus dem Amt gedrängt hat, Fakten geschaffen, die auch zu einer Verschärfung der Situation beigetragen haben. Das sieht man nicht in Brüssel, sondern man sieht eine angebliche Bedrohung durch Russland, man sieht neuerdings auch eine potentielle Bedrohung durch China, all das wird genannt. Das gehört zu dem ideologischen Hintergrund der ganzen Strategie. Man sieht das so, dass man den Bevölkerungen nur beibringen dann, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden müssen, wenn man Feindbilder entwickelt und das tut man seit einigen Jahren. […] Die Hysterie, die von der EU entfacht wird, die baltischen Staaten seien bedroht, dafür gibt es keine Grundlage. Mit dem Schreckensszenario will man die Bevölkerung daran gewöhnen, dass man mehr Geld für die Verteidigung ausgibt. Das Zwei-Prozent-Ziel […] wird immer wieder in Stellung gebracht mit der Begründung, man müsse sich jetzt wappnen gegen russische Aggression, das hat keine Grundlage, es wird die Krim genannt, aber das hat ganz andere Zusammenhänge. Also hier wird eine russische Aggression an die Wand gemalt, die gar nicht existiert um mehr Geld in die Rüstung zu stecken bzw. um Verteidungsausgaben erhöhen zu können. […]
    Nun ist es so, dass nach den europäischen Verträgen [seit 1957] der Binnenmarkt nicht für Rüstungsgüter gilt. […] Das heißt, dass die Nationalstaaten insbesondere Frankreich, Deutschland, Spanien, Schweden, alle die wesentliche Rüstungsgüter produzieren, weiter gegeneinander auf den Weltmärkten konkurrieren. […] Hier wird Geld gegeben von der EU um die Rüstungspolitik der verschiedenen Staaten zu unterstützen. […] Es gibt keine echte Zusammenarbeit […] hier stehen die Staaten gegeneinander mit ihren Rüstungsindustrien und sie konkurrieren auf internationalen Märkten auch gegeneinander, das wird sich nicht ändern, aber die Europäische Union mit der Kommission wird mit viel Geld die Rüstungsindustrie weiter stützen in den verschiedenen Ländern.“
    Quelle: SNA Radio

  7. Enttarnung! Offshore, Panama, Delaware und USA: Das muss jeder wissen! #SpitzeDesEisbergs
    April 2016: Wie kann ich eine Briefkastenfirma/Offshore Gesellschaften gründen und warum gibt es in Delaware-USA das wohl berühmteste Gebäude der Welt! “ 285’000 Firmen in einem Gebäude. Google, Facebook, KFC etc. sind dort aufgelistet.
    Quelle 1: Das frz. Original
    Quelle 2: SRF1 via youtube

  8. DIE STORY – „Ab ins Steuerparadies! – Kleinunternehmer wollen auch sparen!“
    Diese Doku des WDR zeigt am Beispiel, wie internationale Steuervermeidungs-strategien funktionieren, wie sich Unternehmen Vorteile verschaffen können, und wie sie dazu auch von europäischen Staaten wie Malta, Luxemburg oder den Niederlanden eingeladen werden. Sie stellt die Geschäftsleute vor und zeigt, welche Auswirkungen dieser Wettbewerbsvorteil der Großen auf die lokalen Händler hat. Die EU-Kommission, die OECD und die G20 haben sich zwar den Kampf gegen die Steueroasen auf die Fahnen geschrieben, doch vieles davon sind bislang nur Absichtserklärungen, die der Film auf den Prüfstand stellt.
    Autor: Michael Houben
    Redaktion: Michael Grytz
    Quelle: WDR via youtube

  9. Schöne neue Arbeitswelt: Wie Digitalisierung Armut schafft
    Roboter, Computer, Algorithmen – wir sind mittendrin in der digitalen Revolution. Studien sagen voraus, dass in den nächsten zehn Jahren die Hälfte aller Berufe automatisiert wird – viele Menschen ohne Arbeit dastehen könnten und prekäre Arbeitsverhältnisse zunehmen. Eine Entwicklung mit sozialem Sprengstoff, warnen Experten. Doch wenn es um Digitalisierung geht, sprechen die künftigen Regierungsparteien über Breitband und Glasfaser statt über Arbeitsplätze und mehr Chancengleichheit.
    Quelle: WDR Monitor

    dazu auch: Stets verfügbar: Wie Digitalisierung krank macht
    Digitalisierung soll die Arbeit leichter machen – so die Theorie. Digitalisierung macht aber auch krank – so die Wirklichkeit. Studien zeigen, dass psychische Erkrankungen aufgrund der veränderten Arbeitswelt rasant zugenommen haben. Denn die Technik wird immer komplexer, die Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt. Arbeit rund um die Uhr, im immer schnelleren Takt: Damit steigen auch Stress und Unsicherheit. Schon jetzt landen immer mehr Menschen mit Burn-Out, Depressionen und Angststörungen in Kliniken.
    Quelle: WDR Monitor

  10. Alleinerziehende in der Armutsfalle – Grundsicherung für Kinder gefordert
    • 2,3 Millionen Kinder wachsen bei Alleinerziehenden auf. Armutsrisiko: 44 Prozent
    • Drei Viertel dieser Kinder bekommen wenig oder gar keinen Unterhalt vom anderen Elternteil. Eine soziale Zeitbombe.
    • 13 Wochen Ferienbetreuung von Alleinerziehenden nicht abzudecken

    Waldbronn bei Karlsruhe. Hier lebt Anja L. Nach der Scheidung hat sie fünf Kinder alleine großgezogen. Drei leben noch bei ihr, außerdem der Sohn ihres neuen Partners. Finanziell kommt die Hebamme mit ihrem Gehalt, Kindergeld und Sozialleistungen äußerst knapp über die Runden. Die fünfjährige Fee bekommt vom Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss, weil der Vater nichts zahlt. Die 150 Euro im Monat reichen gerade mal für den Kindergarten. Anja L. erklärt: „Sie hat einen Ganztagesplatz und da muss ich eben auch die Essenskosten übernehmen. Das heißt, diese 150 Euro gehen für die Betreuung drauf, damit ich arbeiten gehen kann, damit ich dann den Rest finanzieren kann. Also ich komme da auf keinen Fall mit hin.“
    Quelle: ARD Plusminus

  11. Arbeitslohn – Warum wir zu wenig verdienen
    • Noch nie waren so viele Menschen in Arbeit. Doch Experten sagen: Es gibt eine Lohnlücke von 16 Prozent.
    • Gerade Geringverdiener zählen zu den großen Verlierer, ihr Reallohn ist sogar gesunken.
    • Gründe sind unter anderem der große Niedriglohnsektor und Tarifflucht.

    Die Löhne in Deutschland sind zu niedrig. „Plusminus“ sucht die Lohnlücke. Wie viel Prozent sind da in der Vergangenheit liegengeblieben – 3,9 % oder gar 16 %? Während bei unserer Straßenumfrage die Schätzungen stark schwanken, gibt uns Volkswirt Gustav Horn eine exakte Antwort. Er hat die seit 2001 entstandene Lohnlücke berechnet. Der Direktor des Forschungsinstituts der Gewerkschaften landet bei einer erstaunlichen Zahl: „Ein Maßstab, um das richtige Lohnniveau herauszufiltern, ist es, wenn man es in Beziehung setzt zum Inflationsziel der EZB von knapp 2 %. Also sollten auch die Lohnkosten unter Berücksichtigung der Produktivitätszuwächse auch um 2 % pro Jahr steigen. Wenn man das als Maßstab nimmt, dann sind die Lohnzuwächse in Deutschland um 16 % hinter dem zurückgeblieben, was eigentlich erforderlich gewesen wäre.“
    Quelle: ARD Plusminus

  12. Europäischer Gerichtshof: Zwölf Tage am Stück arbeiten ist rechtens
    Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht zwingend nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen gewährt werden. So urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag.
    Quelle: N24

  13. Die Story – Frauen in der Rentenfalle
    Fast die Hälfte der westdeutschen Frauen, die zwischen 1966 und 1970 geboren sind, werden gerade mal um die 700 Euro monatlich bekommen. Frauen tappen in die Armutsfalle – auch weil der Staat das durch seine Gesetzgebung fördert! […]
    Gemeinsam mit Betroffenen und mit Fachleuten aus Wissenschaft und Politik ergründen wir, wo die Ursachen liegen, welche Kräfte einen Wandel verhindern, und wie Frauen der fatalen Rentenfalle entgehen können.
    Quelle: WDR via youtube
  14. Bundesregierung leugnet Saudi-Arabiens Krieg im Jemen
    Dass die Bundesregierung​ ihren saudischen Freunden nicht gern ans Bein pisst, ist nichts Neues. Die guten Geschäftsbeziehungen müssen aufrecht gehalten werden. Ist klar. Aber dass die Bundesregierung in der BPK heute leugnete, dass Saudi-Arabien überhaupt Krieg im Jemen führt, erstaunt uns dann doch. Laut Auswärtiges Amt​ handele es sich im Jemen um einen „inner-jemenitischen Konflikt“, wo die Saudis nur einer Seite Hilfe leisten. Das ist grotesk: Die Saudis führen die arabische Koalition an, die den Jemen seit 2015 in Schutt und Asche bombardiert. Dazu bekommt die Koalition Unterstützung von den USA und Großbritannien.
    Selbst die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)​ weiß es besser, was Saudi-Arabien im Jemen treibt.
    Ausschnitt aus der BPK vom 15. November 2017 – Komplett hier.
    Quelle: Tilo Jung

  15. Philosoph Dieter Thomä – Jung & Naiv: Folge 337
    Dieter ist ein deutscher Philosoph und Professor an der Universität St. Gallen. Sein aktuelles Buch ist „Puer robustus. Eine Philosophie des Störenfrieds“.
    Um Störenfriede geht es natürlich auch im Interview: Was haben Störenfriede mit unserer Gesellschaft zu tun? Warum gibt es Störenfriede in der Politik und wer sind sie? Sind Störenfriede generell schlecht? Was für Arten von Störenfrieden gibt es? Ist Trump einer, ist Macron einer? Vorher geht’s mit Dieter Thomä um die Idee einer „Leitkultur“ – braucht es die oder haben wir dafür nicht das Grundgesetz? Kann man Deutschland lieben? Kann man auf sein Land stolz sein? Warum scheinen die deutschen Lehren nach dem Zweiten Weltkrieg heutzutage nicht mehr zu gelten? Warum machen wir wieder bei Kriegen mit? Warum setzen wir nicht konsequent auf Frieden? Sollte man sich nicht immer komplett raushalten? Was hält Deutschland eigentlich jeden Tag zusammen und was reißt es möglicherweise auseinander? Außerdem geht’s um Macht: Sind daran nur Politiker interessiert? Hat jeder von uns Macht?
    Quelle: Tilo Jung

  16. Kabarett, Satire und Co.
    • Sexismus Debatte | TAZ-Artikel in der Kritik
      Folge 49.93 des wöchentlichen satirischen Medienmagazins 451 Grad
      Die Sexismus-Debatte hat Deutschland derzeit fest im Griff. Unter Hashtags wie #metoo schreiben Frauen über ihre Erfahrungen mit Sexismus im Alltag. Bei Anne Will hat man zum Thema Sexismus einen unglücklichen Blickwinkel gewählt. Was ist da genau passiert?
      Die Sendung widmet sich außerdem dem erstaunlichen Wandel von Alexander Chub: Vom rechtsradikalen Soldaten einer Privatmiliz zum Helden in deutschen Medien. Während TAZ, Zeit Online und Jungle World das heroische Bild eines engagierten Kriegsinvaliden und Sportlers zeichnen, ist die Realität eine ganz andere.
      Quelle: 451 Grad

    • Jetzt neu: Die RT-Brille – Endlich die Welt nur noch aus Sicht des Kremls sehen!
      Am 10. November 2017 musste sich RT auf Aufforderung des US-Justizministeriums in den USA als ausländischer Agent eintragen. Allen Publikationen des Senders und seiner Korrespondenten muss künftig die Erklärung beigefügt werden, dass es sich um Inhalte handelt, die im Auftrag der russischen Regierung verbreitet werden.
      Da ist es nur konsequent, wenn RT jetzt zum ultimativen manipulatorischen Mittel greift: Die neue RT-Brille mit eingebautem Kreml-Blickwinkel. Da sage noch einer, die Russen hätten kein Humor.
      Quelle: RT Deutsch

    • JFK Files Expose CIA Plot To Bomb Miami
      Quelle: The Jimmy Dore Show

      Hier der besprochene Artikel der Miami New Times.

      passend dazu (aber keine Satire): JFK Files – CIA Mulled Bombing Cuban Refugees To Start A War
      Newly released JFK files detail scrapped CIA plans to bomb Cuban refugees and blame it on Castro to justify a military invasion.
      Cenk Uygur, Ana Kasparian, Francesca Fiorentini, and Nando Vila, hosts of The Young Turks, discuss. […]
      „After Castro’s revolution succeeded and thousands of Cubans fled to South Florida, the agency actually considered murdering a boatload of refugees, assassinating exile leaders, and planting bombs in Miami — all so Castro could be blamed for the chaos.
      The basic idea was to turn world opinion against Castro and possibly justify a U.S. military invasion by pinning the atrocities on him. The details of the sinister plot are included in a summary about Operation Mongoose, a 1960 covert op hatched by the CIA under President Dwight Eisenhower with the aim of toppling Communist Cuba.
      The campaign was included in a report on „pretexts“ the U.S. could conjure up to justify a military intervention in Cuba.”
      Read more here.
      Quelle: The Young Turks

  17. Musik trifft Politik
    • Nate57 – Fick die Welt

    • Marc-Uwe Kling & Die Gesellschaft – Liebe in Zeiten der Cola

    • Dritte Wahl – Scotty

    • System of a Down – B.Y.O.B.

      Anmerkung Jens Berger: Frontman Serj Tankian gehörte übrigens auch zu den „Promis“, die sich im Wahlkampf für Bernie Sanders stark gemacht haben und mischt sich auch sonst gerne mit meist klugen Einwürfen in aktuelle Debatten ein, während die allermeisten Künstler lieber schweigen.

    • Sarah Lesch – Testament

    Anmerkung: In dieser neuen Rubrik wollen wir Ihnen Songs mit politischen und gesellschaftskritischen Texten vorstellen, die vielleicht noch nicht jeder Leser kennt. Wenn auch Sie Musiktipps für uns haben, mailen Sie uns Ihre Empfehlungen bitte an unsere Mailadresse für die Videohinweise videohinweise(at)nachdenkseiten.de.
    Wir haben bereits nach der ersten Woche nach Start dieser Rubrik sehr viele sehr gute Tipps von unseren Lesern bekommen. Die werden wir in den nächsten Ausgaben „abarbeiten“. Schönen Dank für die rege Mitarbeit!

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November 17 2017

Keine schnellen Fortschritte auf der Klimakonferenz

Strittig sind Fragen der Finanzierung, Messung von Treibhausgasemissionen und Berichtspflichten

Bau auf, bau auf, die Vergangenheit bau auf

Jahrzehntelang gaben Deutsche die Dauer-Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung, jetzt kehren sie jetzt zu ihrer eigentlichen Kernkompetenz zurück: die Vergangenheit nachäffen

Terrorchef aus Katalonien war Geheimdienst-Spitzel

Dass der seit vielen Jahren bekannte radikale Islamist Abdelbaki Es Satty ungehindert eine Terrorzelle aufbauen und in Barcelona ein Massaker verüben konnte, wird nun erklärlicher

Macron siegt über die Straße?

Kärgliche Mobilisierung gegen das Arbeitsgesetz: Der französische Präsident hat anscheinend auch den Gewerkschaften und der außerparlamentarischen Opposition den Zahn gezogen

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Warum schont ihr Merkel? (III)
  2. Merkel – ein Rückblick
  3. Schwäche des linken Lagers: Lafontaine will im Bund neue linke Bewegung
  4. EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig
  5. Verschärfung der Bestimmungen für Arbeitslose – was steckt hinter der Debatte?
  6. Debatte um Achtstundentag: Immer für die Bosse
  7. Erziehungshilfe light
  8. Parlamentsarbeit auf Sparflamme
  9. Deutschland ist Bremsklotz der Energiewende
  10. Flüchtlinge: Rettungsmission über dem Mittelmeer
  11. Schutz per Betriebsvereinbarung
  12. Zu guter Letzt: Exklusiv! Das geheime WhatsApp-Chat-Protokoll der Jamaika-Sondierungsgespräche
  13. Das Letzte: Christie’s in New York 450 Millionen Dollar – Gemälde von da Vinci für Rekordpreis versteigert

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Warum schont ihr Merkel? (III)
    Sie schonen die CDU-Chefin – ganz so, als stehe Merkel über den Dingen und als habe sie mit dem Gezerre zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen nichts zu tun. “Angela Merkel lächelt” – so steigt die “Süddeutsche” in ihren Bericht über die “Sondierungen” ein. Will heißen: Noch ist nicht alles verloren, es gibt noch Grund zur Hoffnung. Doch warum Merkel lächelt, und was sie für den Erfolg dieser “Jamaika”-Koalition tut, das erfahren wir nicht. Auch nicht bei SPON oder in der “Tagesschau”.
    Alle stellen es so dar, als seien CSU und Grüne die wichtigsten Akteure, als sei FDP-Chef Lindner der “nice guy” und CSU-Chef Seehofer der “bad guy”. Dabei geht es doch um Merkel und ihre Zukunft. Nur sie braucht diese merkwürdige Koalition, um sich an der Macht zu halten. Deutschland kann auch ohne “Jamaika” leben. […]
    Irreführend ist auch die Darstellung, es gehe noch um “Sondierungen”. Wer ein 60-seitiges Eckpunktepapier aushandelt, der sondiert nicht mehr, sondern der legt sich fest, im Detail.
    Quelle: Lost in Europe

    dazu: Es ist ein Trauerspiel
    Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Verlängerung. Macht nichts, es ist ja ein „historisches Projekt“. Wirklich? (…)
    Vor allem aber aus inhaltlichen Gründen wären diese beiden Alternativen (Neuwahl oder Minderheitsregierung) besser als Jamaika. Man kann nämlich sagen: Das Schlimme an dieser Koalition ist nicht das, worüber sie jetzt weiter streitet. Schlimmer ist das, worüber sie jetzt schon einig zu sein scheint – und das, was sie sicher unterlassen wird.
    Ein paar Beispiele:

    • Steuern zu senken, ist sicher populär. Aber der derzeitige Reichtum des Staates ist nicht strukturell bedingt, sondern konjunkturell. Und wenn man den Investitionsbedarf des Staates ins Kalkül zieht, sind selbst diese boombedingten Überschüsse so üppig auch wieder nicht: Autobahnen (ob für Fahrzeuge oder Daten), Schienen, Schulen, Sozialwohnungen und vieles andere bedürften eigentlich eines Investitionsvolumens, das die Überschüsse weit übersteigt. Also mehr Steuern für Reiche. Aber Jamaika redet ausschließlich über den Abbau des Soli, und selbst dabei ist die Idee, davon wenigstens die Geringverdiener stärker profitieren zu lassen, so gut wie aus dem Spiel. Von Investitionen in die Welt der „Abgehängten“, also etwa Hartz IV, redet sowieso keiner mehr.
    • Beim Klimaschutz wird allenfalls ein Kompromiss herauskommen nach dem Motto „Die Grünen bauen Windräder, die FDP baut Straßen“. Vor der existenziellen Notwendigkeit, massiv in Wärmedämmung zu investieren und sowohl die Mobilität als auch Strom und Heizung von fossilen Rohstoffen unabhängig zu machen, würde auch Jamaika versagen.
    • In der Flüchtlingspolitik verdeckt der Streit über den Familiennachzug die Tatsache, dass am Kern der Merkel’schen Strategie – Abschottung Europas mit Hilfe so appetitlicher Partner wie der Türkei und Libyen – offenbar niemand mehr rüttelt. Auch die Grünen nicht. Müsste nicht spätestens das der Punkt sein, an dem eine Partei wie die Grünen schon aus Selbstachtung aus den Sondierungen aussteigt?

    All das spielt in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch eine Rolle. Stattdessen starrt alles auf einen Berliner Balkon, und die Inszenierung hat fast alle dazu gebracht, nur noch auf eins zu hoffen: dass sie irgendwie regieren.
    Das Dumme ist nur: Der Lage bei uns und erst recht im Rest der Welt wird es ganz bestimmt nicht gerecht, wenn irgendjemand Deutschland irgendwie regiert.
    Quelle: Stephan Hebel auf FR Online

    dazu auch: Sondierungsgespräche: „Die Journalisten spielen dieses Inszenierungsspiel einfach mit“
    Was die Öffentlichkeit von den Sondierungsgesprächen in Berlin zu sehen bekommt, ist nach Ansicht des Medienkritikers Lutz Hachmeister fast alles inszeniert. Die Auftritte und Aussagen der Politiker seien nicht mehr als politisches Marketing, sagte Hachmeister im Dlf. Die Medien hielten hier zu selten dagegen. […]
    Die Medien forderte Hachmeister auf, deutlich zu machen, dass diese Auftritte inszeniert seien. Auch in Interviews sollten Journalisten seiner Ansicht nach stärker darauf hinweisen, wenn Politiker etwas nur sagten, um damit einen Effekt zu erzielen. Insgesamt plädierte Hachmeister für mehr Zurückhaltung in der aktuellen Berichterstattung: „Das sind ja noch nicht mal Koalitionsverhandlungen.“
    Quelle: Deutschlandfunk

  2. Merkel – ein Rückblick
    Wolfgang Streeck hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einen glänzenden Artikel über die Kanzlerschaft Merkels geschrieben. Und in der Tat: Es wird Zeit für ihre Ablösung, schließlich hat sie zum Abbau des Sozialstaates beigetragen, die europäischen Nachbarn gedemütigt und die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts in ihr Gegenteil verkehrt.
    Spannend ist aber auch Streecks Auseinandersetzung mit dem Versagen der politischen Linken. Sie trage Mitverantwortung für das Erstarken der AfD, solange sich diese Partei als einzige präsentieren kann, „die die Krisen moderner Staatlichkeit im Zeitalter neoliberaler Globalisierung zur Sprache bringt“, und solange jede Opposition gegen das neoliberale Dogma der offenen Grenzen als rassistisch und nationalsozialistisch abqualifiziert wird. So werde „die wichtigste Ressource des Landes, das Erschrecken vor seinen historischen Verbrechen“ verbraucht, „um den Preis einer Trivialisierung (Verharmlosung) von Faschismus und Rassismus“.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    Hinweis: Den Text von Wolfgang Streeck gibt es im Plus-Angebot der FAZ zu lesen.

  3. Schwäche des linken Lagers: Lafontaine will im Bund neue linke Bewegung
    Das linke politische Lager in Deutschland ist seit der Bundestagswahl schwach wie nie zuvor. Oskar Lafontaine plant nun, die Kräfte zu bündeln.
    Der frühere Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich angesichts gravierender Wählerverschiebungen für eine Bündelung der linken Kräfte in der Bundesrepublik ausgesprochen. „Die linken Parteien in Europa, aber auch in Deutschland, verlieren immer mehr an Einfluss. Deshalb werbe ich jetzt für eine neue Sammlungsbewegung der Linken“, sagte er in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung

    Anmerkung Albrecht Müller: Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit ein vernünftiger Vorstoß. Der Versuch, ein solches neues Bündnis breit anzulegen, ist richtig. Andernfalls reicht es sowieso nicht. Oskar Lafontaine sollte sich allerdings keine Illusionen darüber machen, wie penetrant und über weite Strecken angelernt und unfair die Vorbehalte gegen jeden wirklich kritischen fortschrittlichen Menschen – und insbesondere gegen ihn, Lafontaine – unter den potentiellen Partnern verankert sind.

  4. EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig
    „Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter:
    „Die soziale Ungleichheit wächst ungebremst, Millionen sind erwerbslos, und auch Beschäftigte werden zunehmend mit sozialer Unsicherheit konfrontiert. Während die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte Austeritätspolitik die soziale Krise vertiefen, hat die EU bei sozialen Rechten wenig zu bieten. Daran wird auch die ‚Europäische Säule Sozialer Rechte‘ nichts ändern. Denn trotz der blumigen Worte sucht man wirkliche soziale Rechte darin vergeblich.
    Die ‚Soziale Säule‘ wird im besten Fall als Feigenblatt für die auch durch die EU vorangetriebene unsoziale Politik dienen. Schlimmer noch: Die losen Absichtserklärungen für eine sozialere Politik drohen ein neoliberales Leitbild für die Sozialpolitik der EU-Mitgliedstaaten zu etablieren. Statt dass die Menschen vor den Härten der kapitalistischen Wirtschaft geschützt werden, sollen sie nur besser auf diese vorbereitet werden – das ist inakzeptabel.
    Dabei ist längst klar: Wenn die EU keine ernsthafte soziale Wende hinlegt, dann droht sie auseinanderzubrechen.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag

    dazu: Auf dem Weg in die Sozialunion oder doch nur ein weiteres Beispiel für semantisch aufgeblasene Symbolpolitik? Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ und der Sozialgipfel von Göteborg
    Wenigstens ist es nicht ein Freitag, der auf den 13. eines Monats fällt – wäre es so, dann würden sich die Skeptiker symbolisch bestätigt fühlen in ihrer Sichtweise, dass das nichts werden kann, was die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf dem „Sozialgipfel“ am 17. November 2017 in Göteborg mit vielen Fotos verabschieden wollen – die „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR).
    Um was geht es hier genau?
    In zwanzig Thesen hat die Europäische Union den „sozialen Pfeiler“ der Europäischen Union definiert. Vom Recht auf Ausbildung, über Gleichberechtigung und faire Löhne bis hin zum Recht auf Kinderbetreuung und dem Recht auf eine angemessene Wohnung reichen die Forderungen. Die ESSR besteht aus 20 sehr allgemein formulierten, im weitesten Sinn sozialpolitischen Grundsätzen, die in Form einer rechtlich-unverbindlichen gemeinsamen Proklamation auf dem Sozialgipfel in Göteborg verabschiedet werden soll. Diese Prinzipien sind in Form sozialer Rechte von Individuen gegenüber den Mitgliedstaaten formuliert – aber damit an dieser Stelle gleich keine falschen Erwartungen geweckt werden sogleich der Hinweis, dass es sich keineswegs um individuell auch einklagbare Rechte handelt. (…)
    Schlussendlich werden wir beim Thema ESSR – unabhängig von seiner materiellen Relevanzlosigkeit – wieder einmal konfrontiert mit dem Stukturproblem der EU (das im Euroraum nochmals ein anderes, nämlich größeres Gewicht hat): Die enormen Wohlstandsunterschiede und die weiter auseinanderlaufende ökonomische Leistungsfähigkeit ist ein eigenständiger Antreiber der Spannungen innerhalb der EU, die sich durchaus zu einer Existenzfrage für die EU ausdifferenzieren können und möglicherweise auch werden, weil die EU gleichzeitig kaum wirklich relevante Steuerungsinstrumente hat, um beispielsweise die Zunahme der Ungleichheit innerhalb der heterogenen EU aufzuhalten oder gar umzukehren.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

  5. Verschärfung der Bestimmungen für Arbeitslose – was steckt hinter der Debatte?
    In der öffentlichen Debatte wird zunehmend eine Verschärfung der Bestimmungen für Arbeitslose gefordert. Weil Arbeitslosigkeit dem fehlenden Arbeits- bzw. Leistungswille geschuldet sei, ließe sich das Problem der Arbeitslosigkeit (u. a.) durch die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose lösen. Doch hinter diesem Leistungsdiskurs bzw. der Forderung, die Bestimmungen für den Erhalt von Arbeitslosenversicherungsleistungen zu verschärfen, verbirgt sich eine politische Agenda. Insbesondere die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen würde den Druck für Arbeitssuchende erhöhen, Investitionen in Humankapital entwerten, zu niedrigen Löhnen und Erwerbsarmut beitragen und so die Entwicklung eines Niedriglohn- und Niedrigqualitätssektors in Österreich fördern.
    Quelle: Blog Arbeit & Wirtschaft
  6. Debatte um Achtstundentag: Immer für die Bosse
    Schluss mit festen Arbeitszeiten? Deutschlands amtliche Wirtschaftsweise offenbaren, wie sehr sie sich in einem Dogma verloren haben. Es entstand vor 40 Jahren – und wirkt bis heute gefährlich nach. […]
    Warum es gerade jetzt wichtig ist, restgeregelte Arbeitszeiten aufzubrechen, ist analytisch schwer nachvollziehbar – und lässt sich ohne Ritualisierung und herzige Arbeitgeberzuneigung kaum erklären. Zumal es den jetzt so beschleunigten Aufschwung gemessen an all dem Angebotsgötter-Zetern der vergangenen Jahre überhaupt nicht geben dürfte – nach all dem Wehklagen über GroKo, desaströse Mindestlöhne, überteuerte Rentengeschenke und gefährliche Zentralbank-Interventionen; oder über die vermeintlich ach so fatalen südeuropäischen Regelbrüche und mangelnde Reformen.
    Absturz? Rezession? Nö. Das Mindestlohndesaster blieb ebenso aus wie das Südländer- oder das Rentendebakel. Fehlprognosen en masse. Und Inflation gibt’s auch nicht. Die Rentenkassen sind voll. Die deutsche Wirtschaft wächst mit mehr als zwei Prozent so stark wie lange nicht – und in den Euroländern sind seit 2014 mehr als 4,5 Millionen Arbeitsplätze entstanden. Fast überall in den vorschnell abgeschriebenen Gebieten wächst die Wirtschaft sogar noch schneller als bei uns. Ganz ohne rabiate Dauerangebotsreformen. Und trotz Umverteilungsgedöns. Vielleicht aber auch deshalb. Gut möglich, dass einfach das Dogma nicht mehr zur Zeit passt.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immer noch viel zu freundlich gegenüber diesen Herren und der einen Dame Wirtschafts- und Gesellschaftszerstörer.

  7. Erziehungshilfe light
    Wie sich Verwaltungsleitungen bei der Beschneidung von Anspruchsgrundlagen in der Jugendhilfe in euphemistischer Verschleierung üben.
    Verwaltungsleitungen und politisch Verantwortlichen in der Jugendhilfe ist schon lange klar, dass es durch den gesetzlich garantierten Rechtsanspruch schwer ist, die Ausgaben für Leistungen der Erziehungshilfe zu begrenzen oder gar zu senken. Wenn ein im Gesetz beschriebener Hilfebedarf entsteht, hat die betreffende Familie Anspruch auf Erziehungshilfe. Der Hilfebedarf entsteht meist durch eine Verschlechterung der Lebenslage – wie Arbeitslosigkeit, Trennung, Konflikte oder Krankheit. Dann muss das Jugendamt handeln. Dumm.
    „Bevor es uns gelingt, die Lebenslagen zu verbessern“, so möglicherweise das Kalkül der Verwaltungsleitungen, „haben wir sicher mehr Einfluss darauf, die gesetzlichen Ansprüche zu verändern.“ Nun haben Sie dazu einen Diskussionsprozess unter dem Titel „Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung“ angestoßen. Am Ende stand die Empfehlung der Jugend- und Familienminister der Länder, das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) zu ändern. Als Ziele wurden dabei in positiver Formulierung unter anderem benannt:

    „Die Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung zielt darauf, möglichst frühzeitig Hilfe und Unterstützung anzubieten, eine bedarfsgerechte Infrastruktur zu sichern und die Zugänglichkeit und Wirksamkeit der Hilfen zur Erziehung zu verbessern, aber zugleich auch die Potenziale von Regelangeboten und sozialräumlichen Ansätzen stärker zu nutzen und dadurch die Effizienz des Mitteleinsatzes für erzieherische Hilfen steigern zu können.“

    Und:

    „Grundlage der Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung bleibt rechtlich und materiell der im SGB VIII normierte individuelle Rechtsanspruch, um bedarfsorientierte Leistungen mit der erforderlichen Qualität zu gewährleisten.“

    Zwischen den Zeilen heißt das, man will den individuellen Rechtsanspruch zwar nicht abschaffen, aber aushöhlen. Dabei sollen Regelangebote (das sind z.B. Kitas, Schulen oder Jugendtreffs) stärker genutzt werden, um bei den individuellen Hilfen zu sparen.
    Quelle: Makroskop

  8. Parlamentsarbeit auf Sparflamme
    Acht Wochen nach der Wahl tritt der Bundestag nächste Woche wieder zusammen. Da es mit der Regierungsbildung absehbar noch dauert, sind sämtliche Fachausschüsse noch nicht besetzt. Übergangsweise soll daher ein vielköpfiger, so genannter ‚Hauptausschuss‘ eingesetzt werden. Ansonsten ist die Hälfte der Sitzungen verplant für die Verlängerung von Mandaten für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Eine aktuelle Stunde beschäftigt sich mit den Paradise Papers. Und SPD, Linke und AfD üben das Stellen von Anträgen.
    Quelle: Cives
  9. Deutschland ist Bremsklotz der Energiewende
    Die Bundesregierung hat bei der UN-Klimakonferenz in Bonn die Chance verpasst, ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz zu setzen.
    „Dass Deutschland sich der in Bonn gegründeten Anti-Kohle-Allianz verweigert, macht deutlich, dass es seine einstmalige Vorreiterrolle bei der Energiewende längst verloren hat und zum Bremsklotz geworden ist,“ sagt Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.
    „Dazu passt der peinliche Auftritt Merkels in Bonn: Statt verbindlicher Zusagen rechtfertigt die angebliche Klimakanzlerin die Tatsache, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele nicht einhält, mit der lapidaren Bemerkung, es sei eben ’nicht ganz einfach‘. Deutlicher kann man mangelnden politischen Willen nicht zeigen.“
    Quelle: attac
  10. Flüchtlinge: Rettungsmission über dem Mittelmeer
    Seit Jahresbeginn sind rund 2800 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen. Vor allem aus Libyen suchen viele Menschen den Weg nach Europa. Wie verheerend die Lage nach wie vor ist, zeigt der Blick aus dem Rettungsflugzeug.
    Start der Moonbird, frühmorgens, vom Flughafen in Malta. Ein kleines, weißes Einpropellerflugzeug, in das sich vier Menschen gerade so hineinquetschen. Vorne links sitzt Fabio Zgraggen. Der 32-jährige Schweizer hat die „Humanitäre Piloten-Initiative“ mitgegründet. Zusammen mit der deutschen Organisation Sea-Watch machen sie Aufklärungsflüge vor der libyschen Küste. Eineinhalb Jahre fliegt Fabio die Moonbird.
    Man muss immer mit dramatischen Notfällen rechnen und mit schrecklichen Bildern, sagt er: „Nördlich von Tripolis, das ist das Gebiet, wo wir jetzt gerade reinfliegen. Letzte Woche gab’s da ein größeres Unglück mit 23 Toten. Und jetzt ist genau die Zeit: „Wenn die Menschen ertrinken und versterben, dann sinken sie in den ersten Tagen, die sinken relativ schnell unter die Wasseroberfläche. Und ungefähr nach vier bis sieben Tagen kommen die Körper wieder an die Wasseroberfläche. Das ist auch das, was wir oft sehen, leider.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Schutz per Betriebsvereinbarung
    Sexuelle Belästigung ist nicht nur in Hollywood eine hässliche Realität, sondern auch in deutschen Fabriken und Büros: Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat gut die Hälfte der Beschäftigten schon entsprechende Erfahrungen gemacht. Sabine Oertelt-Prigione, die Gendermedizin an der Universität Nijmegen lehrt, und Sabine Jenner, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an der Berliner Charité, haben sich damit auseinandergesetzt, was Betriebsräte und Arbeitgeber gegen diesen Missstand unternehmen können. Dafür haben sie in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung 120 betriebliche Vereinbarungen aus dem öffentlichen Dienst, der Industrie und dem Dienstleistungssektor ausgewertet. Die Auswertung war Teil des Watch-Protect-Prevent-Projekts an der Charité.
    Die Autorinnen warnen, dass sexuelle Belästigung sich gesundheitlich verheerend auswirken kann. Die Symptome reichen laut Studien von Depressionen oder Angstneurosen über Rückenschmerzen bis hin zu Herz-Kreislauf-Beschwerden. Nicht nur die unmittelbar Betroffenen hätten zu leiden, sondern das gesamte Betriebsklima sei gefährdet. Den Unternehmen entstünden erhebliche Kosten durch Fehlzeiten und Kündigungen.
    Ein wichtiges Instrument im Umgang mit diesem Problem seien betriebliche Vereinbarungen, die verbindliche Rahmenbedingungen schaffen und so für Transparenz und Handlungssicherheit sorgen. Die Voraussetzung: Es muss einen Personal- oder Betriebsrat geben.
    Quelle: Böckler Impuls
  12. Zu guter Letzt: Exklusiv! Das geheime WhatsApp-Chat-Protokoll der Jamaika-Sondierungsgespräche
    Noch stocken die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen – und das obwohl inzwischen dank modernster Technik auch abseits des Verhandlungstisches per Smartphone weiterverhandelt werden kann. Dem Postillon wurden nun von einer anonymen Quelle die geheimen Chat-Protokolle aus der Jamaika!-WhatsApp-Gruppe der Parteispitzen zugespielt. Wir dokumentieren und kommentieren im Folgenden Leaks (#JamaikaLeaks)aus den Sondierungsgesprächen, die tief blicken lassen:
    Quelle: Der Postillon
  13. Das Letzte: Christie’s in New York 450 Millionen Dollar – Gemälde von da Vinci für Rekordpreis versteigert
    Nicht einmal 20 Minuten dauerte der Bieterstreit bei Christie’s in New York. „Salvator Mundi“ von Leonardo da Vinci ist das teuerste bei einer Auktion veräußerte Kunstwerk.
    Ein Gemälde von Leonardo da Vinci ist in New York für rund 450 Millionen Dollar versteigert und damit überraschend zum teuersten jemals bei einer Auktion verkauften Kunstwerk geworden. Nach einem 19-minütigen Bieterwettstreit mit rund 45 Geboten beim Auktionshaus Christie’s bekam ein anonymer Telefonbieter am Mittwochabend (Ortszeit) bei 400 Millionen Dollar den Zuschlag für „Salvator Mundi“. Mit Gebühren wurde daraus ein Gesamtpreis von 450.312.500 Millionen Dollar (etwa 383,6 Millionen Euro).
    Den bisherigen Rekord hatte das Gemälde „Les femmes d’Alger“ von Pablo Picasso gehalten, das 2015 für rund 180 Millionen Dollar versteigert worden war.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers T.T.: Da fällt einem ja nur der Satz von Heiner Geißler ein: „Es gibt Geld wie Dreck, es haben nur die falschen Leute.“

    dazu: Da Vinci-Gemälde sprengt alle Rekorde
    Wer das Bild gekauft haben könnte? „Die Anziehungskraft geht vor allem von der unbeschreiblichen Verbindung des Werkes zu Geschichte und Nachwelt aus“, hatte Kunstexperte Marion Maneker im Vorfeld der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Das Bild könne beispielsweise von jemandem erworben werden, der ein eigenes Museum aufmachen wolle und ein zentrales Werk als Publikumsmagneten suche. Eines sei aber sicher, sagte der New Yorker Kunsthändler Lawrence Luhring der „New York Times“: „Es gibt einfach zu viel Geld auf der Welt. Das ist verrückt. Ich bin fassungslos.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: „Es gibt einfach zu viel Geld auf der Welt. Das ist verrückt.“ Eine richtige und doch selbst verrückt klingende Aussage in einer Welt, in der öffentliche Schulden Rekordhöhen erreicht haben, ein Austeritätsprogramm das nächste jagt und sowohl Steuergeschenke für die Reichen als auch die Armut in fast allen Ländern immer neue Rekorde erklimmen. Wofür hätten diese 450 Millionen Dollar besser verwendet werden können: für Infrastruktur, staatliche Sozialprogramme, medizinische Verbesserungen, bessere Bildungseinrichtungen? Wir wissen nicht nur in diesem Fall ganz sicher, dass die Irrsinnssummen, die man den Superreichen übrig gelassen hat, nicht sinnvoll (d. h. in Produktion oder Massenkonsum) investiert worden, sondern verprasst worden sind; und auch die anderen Bieter hatten viele ungenutzte hundert Millionen Dollar übrig. Das Ergebnis sind nutzlose Bieterrekorde für nutzlose Dinge. „Das ist verrückt.“

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Jamaika-Sondierung: Verlängerung aus Imagegründen?

Wollen CSU und Grüne ihren Wählern vermitteln, dass sie den Bruch von Wahlversprechen nicht auf die leichte Schulter nehmen?

Auf dem Weg zu einem kurdischen Staat?

Im Telepolis-Salon sprach Kamal Sido über die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden

Den Stammtisch neu erfinden. Eine Anregung für NachDenkSeiten-LeserInnen und Gastwirte.

Ein NachDenkSeiten-Leser aus Wuppertal hat kürzlich angeregt, die NachDenkSeiten sollten eine politische Partei und eine Gewerkschaft gründen. Wir können die Verzweiflung, die hinter diesem Vorschlag steckt, nachempfinden. Die Parteien sind ziemlich kaputt. Die inhaltlich orientierte politische Willensbildung findet dort nicht mehr statt, obwohl sie vom Grundgesetz dazu ausdrücklich aufgefordert sind. Ähnliches gilt für die Gewerkschaften. Ihre Ortsvereine sind ähnlich tot wie jene der Parteien. Deshalb der Vorschlag, in Ihrem Ort eine Gastwirtschaft, ein Café oder ein Bistro zu suchen, ein Lokal, das regelmäßig einen Tisch zum NachDenkSeiten-Stammtisch macht. Die Initiative könnte genauso gut von den Betreibern eines Lokals ausgehen. Suchen Sie sich ein paar politisch engagierte Freunde und/oder NachDenkSeiten-Leser, die mitmachen. Albrecht Müller.

Wir werden dann eine Liste dieser NachDenkSeiten-Stammtische veröffentlichen, geordnet nach Bundesländern und Gemeinden und ausgestattet mit der notwendigen Information:

  • Wo und wann trifft man sich regelmäßig? An jedem ersten Dienstag im Monat zum Beispiel.
  • Wer sind die Ansprechpartner und so weiter?

Das wäre dann zugleich eine Werbung für jene Gaststätten, die bei diesem Projekt mitmachen.

Das Projekt soll keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zu den bisher schon existierenden Gesprächskreisen der NachDenkSeiten sein – eben verbunden mit dem Anreiz für Gaststätten, etwas für die Belebung der politischen Debatte zu tun.

Sie können die Attraktivität dieser Stammtische erhöhen, wenn Sie gelegentlich interessante Leute einladen. Aber das ist nicht die Hauptsache.

Wenn Sie uns davon unterrichten wollen, dass ein NachDenkSeiten-Stammtisch eingerichtet wird oder eingerichtet worden ist, dann nutzen Sie bitte die E-Mail-Adresse gesprachskreise@nachdenkseiten.de . Ihre E-Mail kommt bei Annette Sorg an. Sie kümmert sich dann darum, dass Ihr Stammtisch gelistet wird.

Wir sind gespannt, ob diese Idee Früchte trägt. Bisher wissen wir nur, dass die Wiederbelebung des politischen Interesses und der Kommunikation auch in der Sache dringend notwendig sind.

Wir kennen auch die Vorbehalte und das Zögern und zitieren deshalb zum Schluss zur Ermunterung eine kurze Passage aus dem Vortrag von Rainer Mausfeld beim Pleisweiler Gespräch am 22.10.2017:

„Jetzt kommt die Frage, die Sie nach all diesen deprimierenden Dingen wahrscheinlich am meisten interessiert: Was tun?

Und damit die Frage nicht zu abstrakt bleibt: Und wer zum Teufel tut es? (David Harvey)

Darauf müssen wir einen selbstkritischen Blick werfen, denn es könnte ja sein, dass mit diesem „wer“ „wir“ gemeint sind.“ Usw. und sofort.

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Neues aus Hollywood, Sex mit einer Boeing und andere komische Macken

YouTube und Co. - unsere wöchentliche Telepolis-Videoschau

Moderne Pickelhauben und liberale Denkhaubitzen – Russland, zieh´ Dich warm an, die Grünen kommen!

Das Klischee will es ja, dass man mit säbelrasselnden Pickelhauben eher das reaktionäre Bürgertum verbindet. Und da ist ja auch ein Stück Wahrheit dran. Früher waren es vor allem die alten korporierten Herren, die mit Schmiss im Gesicht und Schiss im Hirn den Osten heim ins Reich holen und den Russen am deutschen Wesen genesen lassen wollten. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die neuen Russenfresser bezeichnen sich als weltoffen, liberal und modern und entstammen dem fruchtbaren Schoß der politischen Linken, die sie heute mit schon fast religiösem Eifer bekämpfen. Ein herausragendes Exemplar der Gattung politisch korrekter Säbelrassler ist das Ehepaar Ralf Fücks und Marieluise Beck. Die beiden grünen Politrentner weigern sich standhaft, ihre üppigen Pensionen zu genießen. Stattdessen wollen sie die Welt mit ihrem neu gegründeten Think Tank „LibMod – Zentrum Liberale Moderne“ nach ihren Vorstellungen formen. Von Jens Berger.

Hätte man Ralf Fücks 1973 im Gefängnis erzählt, dass er 44 Jahre später für seinen unermüdlichen Einsatz, Kapitalismus und Freiheit nach amerikanischer Lesart weltweit auch mit militärischen Mitteln zu verbreiten, vom Springer-Verlag gefeiert wird, hätte der damalige „Rädelsführer“ Heidelberger Studenten, der sich später den Maoisten und viel später den Grünen anschließen sollte, wohl schallend gelacht. Auch die junge Marieluise Beck, die in den späten Siebzigern über die Anti-Atomkraft-Bewegung mit der Friedensbewegung und den Grünen in Kontakt kam, hätte damals sicher nie gedacht, dass ausgerechnet sie selbst im Alter nicht mehr für Völkerverständigung, sondern für die militärische Vorwärtsverteidigung westlicher Werte eintritt. Das Leben schreibt nun einmal die seltsamsten Geschichten.

Fücks ging diesen Sommer in Rente, nachdem er ganze zwanzig Jahre lang die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Vorfeldorganisation des Liberalismus amerikanischer Denkart und einem Lautsprecher transatlantischer Sicherheitspolitik gemacht hat. Fücks Gattin Marieluise Beck hatte sogar das Kunststück vollbracht, die ohnehin in Richtung NATO driftende olivgrüne Partei in Überschallgeschwindigkeit rechts zu überholen und sich im bürgerlich-liberalen Lager als NATO-Cheerleader auf dem Propagandafeldzug gen Osten zu positionieren. Das ging selbst der grünen Basis in ihrem Landesverband zu weit, der sie in diesem Jahr nicht mehr mit einem oberen Listenplatz für die Bundestagswahl beglückte und damit endlich in die keinesfalls wohlverdiente Rente schickte.

Doch so einfach wird man das Duo Infernale des transatlantischen Bürgertums nicht los. Um sich auch künftig „mutig“ im Namen der offenen Gesellschaft öffentlich ins Rampenlicht zu drängen, überließen Ralf und Marieluise das Entenfüttern, Schrebergärtnern und ZDF-Gucken anderen Politrentnern und gründeten zusammen mit einigen mal mehr, meist weniger bekannten Gleichgesinnten eine Denkfabrik. Dabei sind unter anderem Daimler-Chef-Lobbyist und Atlantik-Brücken-Vorstand Eckart von Klaeden, das schwergewichtige Talkshow-Inventar John Kornblum, die ehemalige Weltbankerin Maritta Rogalla von Bieberstein Koch-Weser, Timothy Snyder, der immerhin Putin und Auschwitz so wunderbar geistlos zu verbinden weiß und zahlreiche andere, meist ältere Personen aus dem Umfeld transatlantischer Denkfabriken und PR-Agenturen. Die Zusammensetzung ist ungefähr so überraschend wie der allmorgendliche Sonnenaufgang und jedes kritische Wort zu diesen intellektuellen Gulaschkanonen transatlantischer Einfalt wäre ein Wort zu viel.

Auch der Rest der Story ist in etwa so spannend wie die Frage, wer nächster deutscher Fußballmeister wird. Natürlich hat die neue Denkfabrik teure Büroräume im Zentrum von Berlin und natürlich weiß wieder einmal niemand, woher das Geld dafür eigentlich kommt. Natürlich betreibt man das erste Projekt, mit dem man über die Ukraine „aufklären“ will, zusammen mit und finanziert von einem Think Tank aus dem großen Denkfabrikenreich des George Soros. Natürlich sprach die Laudatio zur Gründung von LibMod niemand anders als Mr. Freiheit Joachim Gauck höchstpersönlich und die BILD erklärt auch gleich prominent, warum „Putin diese Denkfabrik fürchten muss“. Potztausend! Und auch die taz ist aus dem Häuschen und freut sich schon darauf, dass nun die „Putin-Freunde von RT Deutsch bis Nachdenkseiten“ sich „am neuen Think-Tank abarbeiten werden“. Zumindest dieses Mal, liebe taz, springen wir auch noch einmal über das Stöckchen, obgleich diese ganze Sache eigentlich gar nicht satisfaktionsfähig ist.

Fücks, Beck und Co. sollten doch eigentlich längst als olivgrüne Fair-Trade-Pickelhauben bekannt sein und für eine ernsthafte Debatte hat sich das russophobe Rentnerpärchen doch schon lange disqualifiziert. Aber klar, die taz wird sich sicherlich freuen, künftig noch mehr kostenlosen Content angeboten zu bekommen, der garantiert putinfrei ist und Spuren von linksliberaler Kuschelrhetorik enthält. Noch nie klang das Benedictio Armorum so nachhaltig. Russland, zieh Dich warm an – die Grünen kommen!

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