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March 24 2017

Podcast: The Call for a New Economy

Im zweiten Gespräch mit Sahra Wagenknecht geht es um Chancen zum Machtwechsel, um Rot-Rot-Grün, um Medien und Demokratie u.a.m.

Zu Anfang sprach ich die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht an und wertete diese als eines von vielen Beispielen dafür, dass der faire demokratische Wettbewerb ausgehebelt ist. Sie sieht das gelassener als ich. Verständlich, wo sollte sie sonst die Kraft hernehmen, den Kampf um eine vernünftigere, friedlichere und sozialere Politik durchzustehen. Es ist ein Vergnügen, mit der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag zu sprechen. Schauen Sie sich das Ergebnis des Gesprächs an. Albrecht Müller.


(Alternativ ist das Video auch via Vimeo erreichbar.)

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Paul Krugman: The Scammers, the Scammed and America’s Fate

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Geheime Gutachten zur Maut: Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen
  2. Neuer Armutsbericht
  3. Wächst die Ungleichheit der Einkommen?
  4. Die Weisheit der (Mehrheit der) Weisen ist offenkundig Dummheit
  5. Für ein stärkeres Europa kämpfen
  6. Der Skandal heißt Dublin
  7. Zehntausende von der Beschränkung des Familiennachzugs betroffen
  8. Futter für Immobilienhaie
  9. Alternatives Handelsmandat jenseits von Freihandel und Protektionismus
  10. Psychologen zweifeln an Trumps geistiger Gesundheit
  11. Alles Nazis außer Thomas
  12. Lammert schlägt vor: Alterspräsident des Bundestages soll künftig nach „Dienstalter“ bestimmt worden
  13. Zu guter Letzt: „Ein richtiger Loser-Vorname“: AfD-Politiker „Bernd“ Höcke wird zum Running-Gag der Medien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Geheime Gutachten zur Maut: Deutsche Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen
    Es sind interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind. Es sind mehrere Gutachten, die eine Art Betriebssystem einer harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“ beschreiben. Es geht aber um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern Autobahnen steuern wird. Es ist ein Milliardengeschäft. Derzeit ist es noch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern.
    Die Dokumente sind aus diesem März, den Gesetzentwurf zu der Gesellschaft hat die Regierung bereits im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Am Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken und Versicherungskonzerne zu schaffen. Und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird. Diese Infrastrukturgesellschaft ist das wichtigste verkehrspolitische Vorhaben der Regierung. Die Details werden gehütet wie eine Geheimsache.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung André Tautenhahn: Vor der Abstimmung zur Pkw-Maut im Bundestag kommt die dahinterstehende noch größere Schweinerei allmählich ans Tageslicht. Die Gutachten scheinen zu bestätigen, dass das Pkw-Maut Projekt keinesfalls ein albernes Steckenpferd der CSU ist, sondern ein abgekartetes Spiel zwischen den Koalitionsspitzen insgesamt, um der vollständigen Privatisierung der Autobahnen unter dem PR-Begriff „Infrastrukturgesellschaft“ Tür und Tor zu öffnen. Traurig dabei ist, dass die SPD-Abgeordneten das vermutlich alles wieder mitmachen werden und abnicken, was ihre Führungsköpfe mit der Union hinter verschlossenen Türen ausbaldowert haben. Diejenigen, die nun in Martin Schulz den neuen Heilsbringer sehen und aus ihrem Freudentaumel gar nicht mehr erwachen wollen, sollten sich lieber darüber wundern, was die eigenen Leute in der Regierung verabredet haben und kurz vor den Wahlen noch durchpauken wollen. Die Genossen sollten bei dieser Gelegenheit auch darüber nachdenken, ob der Schulz-Zug vielleicht deshalb so viel Dampf erzeugt, weil sich darin die eigentliche Absicht der SPD-Führungsclique gut verstecken lässt. Eine Fortsetzung der Großen Koalition – egal wie.

  2. Neuer Armutsbericht
    1. Bundesregierung warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft
      Viele Bürger haben das Gefühl, ihre Leistung würde nicht respektiert, heißt es im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. In dem Bericht werden auch zahlreiche soziale Probleme und Schieflagen aufgezeigt. Einige kritische Passagen zum Einfluss von Wohlhabenden auf politische Entscheidungen bleiben allerdings gestrichen.
      Die Bundesregierung hat vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche gewarnt. „Sind die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Gerade weniger privilegierte Bürger empfänden „ihre Anstrengungen vielfach als nicht ausreichend respektiert“. Für die Menschen sei es sehr wichtig, „dass sie und ihre Kinder den erreichten Status verbessern oder wenigstens erhalten können“. Gebe es hier Zweifel, „kann dies in allen Gesellschaftsschichten zu Verunsicherung führen“, stellt die Regierung fest. (…)
      Den Bericht, der zum fünften Mal vorgelegt wurde, verfasst federführend das Bundesarbeitsministerium. Im Oktober vergangenen Jahres war eine erste Fassung bekannt geworden. In der zweiten Fassung waren nach der Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt Passagen gestrichen worden, wonach Menschen mit mehr Geld stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache. Dies war in der SPD sowie bei Grünen und Linken auf heftige Kritik gestoßen. Bei dem Wegfall dieser heiklen Passagen ist es in der vorläufig letzten Fassung geblieben, die das Arbeitsministerium nun an andere Ressorts zur weiteren Abstimmung weitergeleitet hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung Christian Reimann: Die schwarz-rote Bundesregierung nimmt die gesellschaftliche Spaltung mindestens billigend in Kauf – andernfalls hätte sie längst andere inhaltliche Schwerpunkte gelegt bzw. legen müssen.

    2. Haltet den Dieb!
      Manchmal fasst man es nicht. Die Bundesregierung warnt vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft, die sie selbst herbeigeführt hat: „Sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann sich die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern“, heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht.
      Wegen der Parteien, die diese Regierung tragen, also CDU, CSU und SPD, unter Mithilfe der Grünen und der FDP, wurden die Renten so gekürzt, dass ein österreichischer Durchschnittsrentner monatlich 800 Euro mehr hat. Und in Deutschland ist millionenfache Altersarmut programmiert.
      Wegen der Hartz-Gesetze haben wir viele unsichere, befristete Arbeitsplätze, Leiharbeit und schlecht bezahlte Werkverträge. Jeder vierte Arbeitnehmer arbeitet im Niedriglohnsektor.
      Weil CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne zu feige sind, Millionäre zu besteuern, nimmt die Ungleichheit in der Gesellschaft zu. 2014 wurden bis zu 300 Milliarden Euro vererbt – besteuert wurden aber nur 33,9 Milliarden und gezahlt wurden 5,45 Milliarden. Das sind noch nicht mal zwei Prozent (Erbschaftssteuer). Die fleißigen Arbeitnehmer und die Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, müssen sich verarscht vorkommen. Aber leider wählen viele von ihnen weiter die Lohndrücker- und Rentenkürzungsparteien CDU, CDU, SPD, FDP und Grüne.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    3. Ärmere Menschen gehen seltener wählen
      „Dieser Befund ist echt krass“, sagt Arbeitsministerin Andrea Nahles. Der neue Regierungsbericht über Armut und Reichtum in Deutschland hat es in sich. Und dann sind da noch gestrichene Passagen.
      Die Kluft zwischen armen und reichen Menschen droht nach Einschätzung der Bundesregierung das Vertrauen vieler Bundesbürger in die Demokratie in Deutschland zu untergraben. Es gebe eine „verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen“, sagte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) an diesem Donnerstag in Berlin unter Berufung auf ihren neuen Armuts- und Reichtumsbericht. „Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens, die untere Hälfte nur ein Prozent.“
      Großer Reichtum beruhe oft nicht auf eigener Leistung. So basiere bei zwei von drei Reichen das Vermögen auf Erbschaften oder Schenkungen. „Je weniger aber Reichtum mit eigener Leistung zu tun hat, umso mehr stellt sich die Frage nach Gerechtigkeit.“
      Alarmiert zeigte sich Nahles von der starken Abnahme der Wahlbeteiligung ärmerer Menschen in den vergangenen Jahren. „Dieser Befund ist echt krass.“ […] In einer früheren Fassung des Berichts waren nach der Abstimmung mit dem Kanzleramt Passagen gestrichen worden. In diesen hieß es, dass Menschen mit mehr Geld mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache.
      Die obersten 60 Prozent der Beschäftigten hatten seit Mitte der neunziger Jahre laut dem Bericht einen realen Anstieg ihres Bruttolohns. Die Löhne der unteren 40 Prozent der Beschäftigten dagegen sind heute real geringer. So gebe es ganze Branchen wie Transport oder Einzelhandel, in denen die Löhne auf niedrigem Niveau stagnierten.
      Zwei Millionen Kinder sind dem Bericht zufolge von Armut gefährdet, weil kein Elternteil erwerbstätig ist oder ein Alleinverdiener nur in Teilzeit arbeitet. Das Armutsrisiko von Kindern beträgt 64 Prozent, wenn kein Elternteil arbeitet. Trotz Rekordbeschäftigung hat sich der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in den vergangenen Jahren nicht verringert.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und die FAZ gibt – zumindest in diesem Artikel – keine Beschönigung oder Leugnung der extrem tristen Lage hinzu. Vielleicht gibt es wenigstens ein bisschen Einsicht, dass die Lage wirklich schlimm ist. Entlarvend allerdings die schizophrene Haltung von Andrea Nahles, die kein Wort verliert zur gravierenden (Mit-) Verantwortung der SPD, und ihrer eigenen Verantwortung. Immerhin hat die SPD in den letzten 18 Jahren 7 Jahre lang den Kanzler gestellt und weitere 8 Jahre mitregiert.

  3. Wächst die Ungleichheit der Einkommen?
    Die Einkommensunterschiede sind heute weit größer als noch vor zwanzig Jahren. Das lässt sich am Gini-Koeffizienten ablesen, einem statistischen Maß für Ungleichheit. Vor allem Anfang der 2000er-Jahre nahm die Ungleichheit der im Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) erfassten Haushaltseinkommen in Deutschland zu. In den folgenden Jahren ging der Gini-Koeffizient leicht zurück, seit 2010 steigt die Ungleichheit aber wieder an. In den Jahren 2013 und 2014, so die aktuellsten verfügbaren Daten, lag sie sogar etwas über dem Niveau von 2005. (…)
    Im Vergleich zu anderen Ländern fällt auf: Hierzulande ist der Anteil der Niedriglohnempfänger besonders hoch. Im Jahr 2014 waren 22,5 Prozent der Beschäftigten in Deutschland betroffen. Nur in Lettland, Rumänien, Litauen, Polen und Estland war der Anteil der Niedriglohnempfänger noch höher. Der Durchschnitt in der EU liegt laut Eurostat bei 17,2 Prozent. Als Niedriglohnempfänger gelten Beschäftigte, deren Bruttostundenverdienst zwei Drittel oder weniger des mittleren Stundenlohns beträgt.
    Quelle: Böckler Impuls

    dazu: DGB fordert Verbesserungen für Minijobber
    Unterhalb der 450-Euro-Grenze verkümmern Arbeitnehmerrechte. Das dokumentierte bereits 2013 eine Studie. Nun legte der DGB nach – und stellt klar, dass Minijobs für Millionen Deutsche die einzige Erwerbsquelle sind. (…)
    „Dabei geht es zum Beispiel um Arbeit auf Abruf, um 100-Euro-Jobs, mit denen heute viele Verkäuferinnen im Einzelhandel durch die Gegend und an ihren Rechten vorbei geschoben werden.“ Die Bundesregierung müsse mehr Anstrengungen für die Betroffenen unternehmen.
    Buntenbach sagte, die schwarz-rote Koalition habe sich vorgenommen, die Übergänge der Betroffenen in reguläre Jobs zu erleichtern und Minijobber besser über ihre Rechte zu informieren. „Passiert ist wenig.“
    Das müsse sich schleunigst ändern. „Denn Minijobs sind kein Randphänomen, sondern die am weitesten verbreitete Form prekärer Beschäftigung.“ Dabei gehe es meist gar nicht nur darum, ein paar Euro dazu zu verdienen. Bei den meisten sei die Folge: „Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder im Urlaub – Fehlanzeige!“ 60 Prozent der Minijobber seien Frauen.
    Die Lage der insgesamt rund sieben Millionen Minijobber in Deutschland steht bei der Vorstellung einer umfassenden Studie an diesem Donnerstag in Berlin im Fokus. Erstellt wurde die Erhebung vom RWI (Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) in Essen. Eine Vorgängerstudie aus dem Jahr 2013 hatte gezeigt, dass Minijobbern vielfach Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden.
    Quelle: Handelsblatt

  4. Die Weisheit der (Mehrheit der) Weisen ist offenkundig Dummheit
    In dem neuesten Bericht unserer Wirtschaftsweisen wird versucht, die Problematisierung der hohen Exportüberschüsse Deutschlands als ein populistisches Hirngespinst darzustellen. Was uns da von der Mehrheit der Weisen als Ergebnis wissenschaftlicher Analyse verkauft wird, ist Ideologie vom Feinsten.
    Dieser Präsident mit dem komischen Haarschnitt, der zudem, wie man aus der Welt erfährt, das Weiße Haus postsowjetisch umgestalten ließ, und seine wirtschaftspolitischen Berater sind, da sind sich unsere Politiker und alle Leitmedien einig, eine Zumutung und zwar in jeder Hinsicht.
    Wie kann man z.B. ernsthaft die „Globalisierung“ als ein Problem und dann auch noch die Ursachen und deren Beseitigung als eine Sache der Politik ansehen? Wissenschaftlich ist doch längst erwiesen, dass „der Freihandel“ eine äußerst gute Sache ist und zwar gut für einfach alle. Und nun wird dieser zivilisatorische Fortschritt von den sogenannten Repräsentanten der USA infrage gestellt. Unglaublich! (…)
    Selbst die Mehrheitsweisen müssen inzwischen zur Kenntnis nehmen, dass auch die deutschen Unternehmen eine positive Sparquote aufweisen, also weniger ausgeben als sie einnehmen. Letzteres kann aber doch nur heißen, dass die Unternehmen schon jetzt über mehr Mittel verfügen, als sie investieren können oder wollen. Klar auf jeden Fall ist, dass sie diese Mittel nur dann investieren, wenn sie die damit produzierten Güter auch absetzen können. Spielt das Ausland nicht mehr mit und schließt man Lohnerhöhungen aus, dann bleibt für den Absatz der produzierten Güter, ohne die sich Renditen in welcher Höhe auch immer schlechterdings nicht erzielen lassen, nur noch der Staat. Wenn man aber (wie die Mehrheit des SVR) Defizite in den öffentlichen Haushalten für schädlich hält und daher auf die Einhaltung der schwarzen Null drängt, dann ist das Spiel aus rein logischen Gründen genau hier zu Ende.
    Das aber kann die Mehrheit des Sachverständigenrats offensichtlich nicht verstehen, weil der „hohe Abstraktionsgrad einer aggregierten makroökonomischen Analyse“ schlicht zu hoch für sie ist. Denn aus der Analyse der Finanzierungssalden der meisten großen Volkswirtschaften dieser Erde geht klar hervor, dass wenn neben Haushalten auch Unternehmen sparen nur noch der Staat bleibt, der sich verschulden und mehr nachfragen kann. Sich mit dieser großen Frage ernsthaft auseinander zu setzen, dazu sehen die Wirtschaftsweisen jedoch offensichtlich keinen Grund. Sie bleiben lieber bei ihren kleinen Glaubenssätzen über die Schädlichkeit von Staatsausgaben. (…)
    Noch schlimmer: Die Mehrheit des SVR ahnt noch nicht einmal, dass mit ihrem Zugeständnis, dass auch die Sparquote von Unternehmen in Deutschland positiv ist, ihre gesamte „Theorie“ obsolet wird. Da diese Konstellation, wie das Bild für die USA zeigt, inzwischen für die gesamte Welt typisch ist, stellt sich vor dem Hintergrund ihrer theoretischen Annahmen eine einfache Frage: Wer soll denn auf globaler Ebene die Transformation der Ersparnisse der privaten Haushalte und der Unternehmen in Investitionen übernehmen? Da es für die Welt kein Ausland gibt und selbst massivste Zinssenkungen nicht ausreichend viele Investitionen generieren, gibt es überhaupt nur noch den Staat, der diese Aufgabe übernehmen kann. Stellt sich nur noch die Frage, warum der amerikanische Staat der einzige sein soll, der das tut. Wer diesen Zusammenhang bestreitet, bestreitet die Geltung logischer Zusammenhänge.
    Für Wirtschaftsweise scheinen allerdings solche logischen Gesetzmäßigkeiten nicht zu gelten.
    Quelle: Makroskop
  5. Für ein stärkeres Europa kämpfen
    Europa, Du hast Geburtstag! Am 25. März 1957, vor 60 Jahren, unterzeichneten die Gründerstaaten die „Römischen Verträge“. Das Datum ist eine einschneidende Wegmarke des erfolgreichsten Projekts für Freiheit, Frieden und Wohlstand, das die Welt je gesehen hat! Das ist ein Grund zur Freude.
    Nach 60 Jahren Europa stehen wir allerdings auch an einer Wegscheide. Die Finanzkrise und der Umgang mit den Flüchtlingsströmen haben die Schwächen des europäischen Einigungsprojekts schonungslos offengelegt. In wenigen Tagen wird Großbritannien seinen Austrittswunsch aus der Europäischen Union erklären. Das ist ein Weckruf. Wir müssen uns einig werden, was Europa uns bedeutet, wo wir mit unserem Europa hinwollen und was wir dafür zu investieren bereit sind. (…)
    Wir müssen gemeinsam in die Europäische Union investieren und das wichtigste Friedens- und Wohlstandsprojekt unserer Zeit für die Zukunft fit machen. Erstens in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik: Es ist Zeit, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass wir in Europa nicht selbst die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen. Der Satz ist richtig, dass Europa endlich erwachsen werden muss. Die Partnerschaft mit den USA und die Nato sind die Grundpfeiler der transatlantischen Gemeinschaft. Aber die Europäische Union muss in der Lage sein, Krisen und Konflikte in ihrer Nachbarschaft eigenständig zu bewältigen. Erste Schritte sind getan, weitere müssen folgen.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung Christian Reimann: Herr Gabriel möchte also eine EU, die u.a. an der NATO festhält und eigenverantwortlich zu Interventionen fähig ist. An die Friedenspolitik, für die Willy Brandt geehrt wurde, erinnert er sich offenbar genauso wenig wie an den friedenspolitischen und NATO-überwindenden Inhalt des Berliner Grundsatzprogramms der SPD von 1989. Das ist bedauerlich.

  6. Der Skandal heißt Dublin
    Die europäischen Staaten halten sich selbst nicht an ihre Zusagen, wollen aber Flüchtlinge ins überforderte Griechenland zurückschicken. Das ist krass unsolidarisch.
    Eigentlich reicht eine einzige Zahl, um zu zeigen, warum der europäische Umgang mit Griechenland in der Flüchtlingspolitik ein Skandal ist: 16.000. So viele anerkannte Asylbewerber warten laut der Europäischen Asylbehörde EASO in Griechenland auf ihre Weiterreise in andere europäische Länder. Die EU hatte sich darauf geeinigt, Flüchtlinge aus den Ländern am Rand, also Griechenland und Italien, in andere Staaten umzusiedeln. Damit die Lasten etwas fairer verteilt sind. Europäische Solidarität eben.
    Aber in der Praxis ist Europa unsolidarisch. Insgesamt gerade mal 13.456 der bis September zugesagten fast 100.000 Personen wurden bis Anfang März umgesiedelt. Dabei ist alles bereit. Die 16.000 Menschen in Griechenland sitzen, metaphorisch und in manchen Fällen tatsächlich, auf gepackten Koffern. Aber sie sitzen da fest. Die anderen Länder nehmen sie einfach nicht auf. Sie halten sich nicht an ihre Zusagen. Sie lassen Griechenland allein. Das Land muss sich ja auch schon um die Unterbringung und die Verfahren aller Neuankömmlinge kümmern, die seit dem EU-Türkei-Abkommen die Inseln in der Ägäis nicht mehr verlassen dürfen. Das belastet die Behörden, den schmalen Haushalt und den sozialen Zusammenhalt in Griechenland.
    Anstatt endlich Solidarität zu beweisen, setzen die europäischen Staaten noch eins drauf. Auch das deutsche Innenministerium will nun wieder Asylbewerber, die über Griechenland zu ihnen gekommen sind, in das kleine Land zurückschicken. Anstatt Griechenland wie zugesagt zu entlasten, wollen sie ihm noch mehr aufbürden. Es ist sehr verständlich, dass der griechische Außenminister Nikos Kotzias sich weigert und schimpft: „Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann.“
    Quelle: Zeit Online
  7. Zehntausende von der Beschränkung des Familiennachzugs betroffen
    Mit dem Inkrafttreten des Asylpakets II im März dürfen subsidiär Geschützte erst ab dem 17. März 2018 einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Mittlerweile sind Zehntausende Schutzsuchende davon betroffen. Für Familien bedeutet diese Maßnahme eine unzumutbare Trennung auf Jahre.
    Nachdem das Asylpaket II im März 2016 beschlossen wurde, schnellten die Entscheidungszahlen auf subsidiären Schutz bis Jahresende drastisch in die Höhe: Zwischen April und Dezember 2016 wurde bei mehr als 140.000 Anträgen von Asylsuchenden aus den Hauptherkunftsländern lediglich auf eingeschränkten Flüchtlingsschutz entschieden – darunter Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia und Eritrea. (…)
    Für Syrer*innen erwies sich die Entwicklung als besonders dramatisch: Mit mehr als 120.000 Entscheidungen machen sie die größte Betroffenengruppe aus. 2015 wurde gerade mal 61 Syrer*innen der eingeschränkte Flüchtlingsschutz erteilt, die überwältigende Mehrheit (rund 106.000) bekam den vollumfänglichen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Die SPD hatte dem Asylpaket II im Glauben zugestimmt, die Regelung würde wenige Menschen treffen – ein gefährlicher Trugschluss.
    Quelle: Pro Asyl
  8. Futter für Immobilienhaie
    Mieten steigen, Konzerne profitieren: Bundesregierung tätschelt Spekulanten auf dem Wohnungsmarkt
    Berlin macht den Kotau vor der Finanzbranche und riskiert damit den nächsten Crash. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte einen Gesetzentwurf zur Beschränkung der Vergabe von Immobilienkrediten aufgesetzt, »doch das stieß bei Banken auf Kritik«, berichtete das Handelsblatt am Mittwoch. Das Kapital wollte einfach nicht mitspielen. In einem Schreiben an das Ministerium hatten die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken im vergangenen Dezember vor »überstarken Eingriffen in Marktprozesse« gewarnt und gefordert, dass diese »höchsten demokratischen und fachlichen Ansprüchen genügen« müssten. Der Bankenverband wünschte sich deshalb ein »explizites Anhörungsrecht zugunsten der Verbände des Kreditwesens«, bevor die Aufsicht die Instrumente einsetzen dürfe.
    Die Politiker haben gehört – und pariert. Schäubles ursprünglichen Plänen zufolge hätte die Finanzaufsicht Bafin eine Obergrenze für Immobilienkredite festlegen dürfen, falls sich eine Überhitzung des Marktes andeuten sollte. Davon soll künftig keine Rede mehr sein. Eine Grenze für das Verhältnis zwischen Schulden und Einkommen sowie eine Obergrenze für die Gesamtverschuldung wird es mit der Regierung von des Kapitals Gnaden nicht mehr geben. Bankkredite bis zu 50.000 Euro sollen gar nicht erst erfasst werden. Bis zu 400.000 gilt eine Ausnahme bei einem Beleihungswert von 60 Prozent.
    Quelle: junge Welt
  9. Alternatives Handelsmandat jenseits von Freihandel und Protektionismus
    Attac setzt sich für gerechte Welthandelsregeln jenseits von Freihandel und nationalistisch motiviertem Protektionismus ein. Dafür hat das globalisierungskritische Netzwerk gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen das Alternative Handelsmandat für die EU erarbeitet. Attac wird die Debatte um Alternativen auch verstärkt in die gemeinsam ausgerichtete Strategie- und Aktionskonferenz des Bündnisses TTIP unfairhandelbar am Wochenende in Kassel einbringen.
    „In der Diskussion um Handelsabkommen wird von neoliberalen Politikern oft ein falscher Dualismus von Freihandel versus Protektionismus behauptet: Freihandel sei gut und alles, was auch nur im Entferntesten nach Handelsbeschränkungen aussieht, sei schlecht“, kritisiert Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Es geht aber nicht darum, ob internationaler Handel betrieben wird – sondern zu welchen Bedingungen. Das Alternative Handelsmandat zeigt, dass andere Handelsregeln möglich sind als Abkommen à la TTIP und CETA. Unser Handelsmandat stellt die Menschen und die Natur in den Mittelpunkt, nicht Profitmaximierung und Konkurrenz.“
    Ziel des Alternativen Handelsmandates ist ein Austausch, in dem wirtschaftlich, ökologisch und kulturell unterschiedliche Regionen ihre Erzeugnisse, Fähigkeiten und Kreativität teilen. Die Handelsregeln sollen sich dabei an den Bedürfnissen und sozialen Bedingungen der Menschen sowie an der Tragfähigkeit der Umwelt orientieren. Zu den Prinzipien einer solchen gerechten Handels- und Investitionspolitik gehört, dass sie demokratisch kontrolliert wird und nicht im Geheimen verhandelt wird.
    Quelle: attac
  10. Psychologen zweifeln an Trumps geistiger Gesundheit
    Ist US-Präsident Donald Trump krankhaft narzisstisch? Die New Yorker Psychologie-Professorin Diana Diamond sieht dafür Anzeichen. Sie mag sich aber nicht dem Schritt ihrer 33 Berufskollegen anschließen, die in einem offenen Brief gewarnt hatten: Trump sei emotional zu instabil, um die Rolle als Präsident sicher auszuführen.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung unseres Lesers M.H.: Was die NachDenkSeiten schon in früheren Beiträgen andeuten, der „erste Gang“ für ein Amtsenthebungsverfahren, wird in den USA auf diversen Ebenen – Psychologen – offenbar eingelegt!

  11. Alles Nazis außer Thomas
    Julian Assange, Noam Chomsky, Jeremy Corbyn, Diether Dehm, Heiner Flassbeck, Stephan Hebel, Ken Jebsen, Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon, Albrecht Müller, die NachDenkSeiten insgesamt, Podemos, Paul Schreyer, Syriza, Yannis Varoufakis, Sahra Wagenknecht, Slavoj Žižek. Das ist in alphabetischer Reihenfolge die Liste derer, die Thomas Ebermann in der aktuellen »konkret« als Rechte verortet.
    Der Ökosozialist hat seinen Text mit »Die Nationale« überschrieben und dann Zeile für Zeile ordentlich ausgeteilt. Argumente? Nun, die sind über sechs Seiten ziemlich rar gesät. Ebermann vermittelt mehr so subjektive Eindrücke, publiziert die eigene Befindlichkeit und sublimiert sie zu einer höheren Wahrheit ganz ohne analytische Textbausteine. Ziel seines Angriffs sind nicht etwa die wirklichen Nationalisten, die sich in Europa länderübergreifend zwischen plumpen Rassismus und raffinierten Ethnopluralismus gebaren. Nein, er hat den Feind unter Linken ausgemacht: Sie sind die eigentliche Gefahr für ihn, weil sie querfronteln; weil sie angeblich die Einheitsfront und den Schulterschluss mit den Petrys, Wilders, Le Pens anstrebten.
    Alles Nationalisten und Rechte. Besonders übrigens die NachDenkSeiten, denn deren Inhalt »und das entsprechende Sortiment des rechtsradikalen Kopp-Verlags [seien] in diesem Punkt ununterscheidbar«, wie Ebermann behauptet. Da staunt man schon ein bisschen.
    Quelle: neulandrebellen
  12. Lammert schlägt vor: Alterspräsident des Bundestages soll künftig nach „Dienstalter“ bestimmt worden
    Künftig soll nicht mehr der lebensälteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident des Parlaments bei dessen konstituierender Sitzung sein, also der Abgeordnete, der dem Deutschen Bundestag am längsten angehört. Das hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute dem Ältestenrat des Bundestages vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass ein Parlamentarier die erste Sitzung des neugewählten Bundestages leitet, der über ausreichende einschlägige Erfahrungen verfügt. Bei der derzeitigen Rechtslage bleibe es dem Zufall überlassen, wer Alterspräsident werde; nicht auszuschließen sei etwa, dass ein neugewählter Abgeordneter ohne jegliche Erfahrung in der Leitung von Versammlungen oder Sitzungen als Lebensältester in die Situation komme, die konstituierende Sitzung des größten und wichtigsten deutschen Parlaments zu leiten. Das sei mit dessen Bedeutung nicht vereinbar.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung unseres Lesers W.T.: Seit längerem kursiert durch die gesamte deutsche Presse die Forderung, dass mit allen Mitteln verhindert werden muss, dass nach der nächsten Bundestagswahl das Amt des Alterspräsidenten auf den 76-jährigen AfD-Vize Alexander Gauland fällt. Weiterer aussichtsreicher Kandidat wäre etwa der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg, der in wenigen Tagen 77 Jahre alt wird. Der bisherige Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) wird 81 Jahre alt und hat bereits angekündigt, nicht mehr zur Wahl anzutreten. Hans-Christian Ströbele als möglicher Kandidat möchte im nächsten Bundestag ebenfalls nicht mehr dabei sein, sondern sich “zur Ruhe setzen”. Hierzu ist folgender Artikel interessant.
    Der Vorschlag von Herrn Lammert setzt nun allem die Krone auf. Seit war die bisherige Regelung allen angenehm, egal welche Parteien im Bundestag vertreten waren. Nun kommt plötzlich jemand auf die Idee, dass nach all diesen Jahrzehnten genau diese Regelung mit der Bedeutung dieses Amtes nicht vereinbar sei. […]
    Was ist das nun, genau jetzt bei der voraussichtlichen Parteien- und Altersstruktur im nächsten Bundestag einen solchen Vorschlag zu machen? Rechtsbeugung kann man es nicht nennen, denn das wäre vorsätzlich falsche Anwendung des bestehenden Rechts. Es ist wohl eher “vorausschauende Rechtanpassung” an die bevorstehenden politischen Gegebenheiten. Hat das noch irgendetwas mit Demokratie zu tun? Dürfen diese deutschen Politiker weiter mit dem Finger auf andere Länder in Europa zeigen, ständig Rechtsbruch und Untergrabung der demokratischen Grundsätze behaupten, so tun als hätten Sie die Demokratie erfunden und ein Alleinrecht auf die Regeln? NEIN!
    Nicht nur Herr Lammert, die gesamte Kungelmannschaft der “etablierten” Parteien macht sich mit diesem naiv-dreisten Vorgehen unglaubwürdig. Und dann wundern sich Politiker über schwindendes Vertrauen der Bürger? […]

    Anmerkung André Tautenhahn: Dann wird ja Wolfgang Schäuble den neuen Bundestag als Alterspräsident eröffnen, denn länger als er, nämlich 45 Jahre, sitzt keiner im Parlament. Die Clique will offenbar unter sich bleiben und den Auftritt eines AfD-Politikers an prominenter Stelle verhindern. Lammert sagt das natürlich so nicht öffentlich, sondern versteckt die Furcht des Establishments hinter pathetischen Phasen über die Bedeutung des Parlamentarismus. Dabei hatte der neue Bundespräsident in dieser Woche noch unter dem Beifall des Plenums gerufen, „Schenken Sie denen nicht Ihre Furcht…“

  13. Zu guter Letzt: „Ein richtiger Loser-Vorname“: AfD-Politiker „Bernd“ Höcke wird zum Running-Gag der Medien
    Wer Bernd heißt, wurde von seinen Eltern mit einem Namen bestraft, der nach Krawatte mit Kurzarmhemd, Handytasche am Gürtel und Deutschlandfahne im Vorgarten klingt. Der Mensch gewordene Jägerzaun Björn Höcke hielt sich offenbar für enttarnt, als ihn die Thüringer Allgemeine im Jahr 2015 versehentlich Bernd Höcke nannte. „Ich heiße nicht Bernd Höcke, ich heiße Björn Höcke!“, brüllte der Thüringer AfD-Chef in ein Demonstrationsmikro. Brüllen kann Höcke gut, mit der Wahrheit hingegen hat er so seine Probleme. Und Bernd Höcke klingt einfach zu sehr nach der Wahrheit. Hätte Höcke einmal entgegen seiner Natur gehandelt und den Mund gehalten, hätte sich diese Wahrheit niemals durchgesetzt. So aber wurde er Opfer des „Streisand-Effekts“, also des Versuchs, eine unliebsame Information zu unterdrücken und damit erst recht für öffentliche Aufmerksamkeit zu sorgen. Denn nur durch seine patzige Richtigstellung kamen Oliver Welke und die „heute show“ auf die großartige Idee, Björn Höcke fortan genauso zu nennen, wie er in Wahrheit heißen muss: Bernd Höcke. B-e-r-n-d Höcke. Oder in anderen Worten: Bernd Höcke.
    Quelle: Meedia

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"Saving EU-Turkish Relations – And The EU Itself" by Ozay Mehmet

Ozy Mehmet

Ozy Mehmet

Better relations between Ankara-Brussels require cool heads and bold moves. The Dutch election results are encouraging news, both for the EU and its relations with Ankara. The Dutch have rejected extremism, but it is only a first step. The toxic atmosphere leading up to these elections indicates the huge challenges ahead. Along with Brexit and an unpredictable president in the White House, Turkey and EU need to cooperate even more than before.

Turkish democracy needs Europe. There is no alternative. But, for its own survival, EU needs Turkey to handle Islamism, to prevent a new flood of refugees, but also for energy security, NATO defence, and international terrorism.

Yes, EU faces structural problems. Its biggest existential challenge, however, is external: Trump-style trade wars, threats to NATO from the east, Islamic turmoil. Jean-Claude Junckers’ Five Scenarios, a rehash of the 2013 New Pact for Europe, is a set of ideas that amounts to little more than domestic housekeeping chores. In the meantime, neo-nationalist populism in Europe is home-grown extremism which must be stopped. Not all EU countries are anti-immigration, and not all diaspora Turks in Europe are Islamist. Cool heads all around must come to the fore.

Let’s start with economics to sketch out why EU needs reinventing. The Second-Best Theorem provides the essential clue. The EU project, from its early coal and steel days, was an idea designed to make Europe rich and peaceful. Fine idea, but not at the expense of the Rest. From the Treaty of Rome to the Euro-Crisis in 2009, EU did amazingly well. But any trade bloc maximizing its economic welfare by inflicting “immiserizing growth” in its periphery harms the wider humanity.

On global welfare criteria, EU is a Second Best, inferior to the Global First Best in which all global citizens benefit. An EU, especially as a Christian Club as some wish, behind walls, is no solution. Not when the Rest is impoverished under debt, deprivation and injustice.

Then there is the folly of the Euro. The Theory of Optimum Currency Area explains why the Euro was wrong from the start. Productivity and efficiency in the Eurozone are too divergent to sustain a single currency. Harmonizing monetary policy before fiscal and labor market policies was putting the cart before the horse. Robert Mundell, a Canadian economist, who had a finger in setting up the Euro, knew about regional disparities. European fathers ignored this major lesson. Now a generation of young and unemployed are now paying for it. Social Europe remains a dream. A more flexible currency system would be essential for that.

So, what is the future? Sink or Swim: A new world order will emerge out of the existing chaos, hopefully with an open and progressive new Europe.

Under the Sink scenario, Europe can follow Trump’s populism, go protectionist and turn Islamophobia into some kind of anti-immigration ideology. The Dutch have rejected Wilders’ extremism.  Le Pen, hopefully, will be next. That is the way to prevent a new Age of Crusades.

Under the Swim scenario, the EU would be a Union of Values. Social Europe must be inclusive, with Euro Turks as equal citizens. Externally, such an EU should embrace a brand new inter-faith, inter-cultural global vision recognizing, indeed celebrating, our world of diversity, beyond Europe. This would be, not a Clash of Civilizations, more like the UN’s Alliance of Civilization, co-chaired jointly by Spain and RTE’s Turkey. It died at the hands of Al Qaeda, ISIL and other terrorist organizations seeking regime change by violence. Turkey has its own terrorist organization, PKK. Ambivalence or indifference is not an option on terrorism.

Europe urgently needs a coherent policy on fighting terrorism, as integral part of Islamophobia and refugee policy. In all of these and more, Ankara can help.

But what exactly does Ankara want in return? Simply put, Turkey wants to be a cultural bridge, utilizing its unique geographic location as a geopolitical asset. Ankara sees itself as a facilitator in a genuine dialogue between the Christian and Islamic worlds.

“Turkish cultural bridge” was imbedded in Turgut Ozal’s application for membership in 1987. It has been poorly articulated. Mon Cher diplomats for years gently waited in the ante-room. In the AKP period, relations started off promisingly. Turkey became a candidate country in 2004. Thereafter, relations degenerated into a confrontational tit-for-tat. RTE finally lost his patience (and cool) after the failed Coup of 15 July, 2016. Now, he must mend his style and rhetoric. In the EU, Islamophobia must not become the latest manifestation of “European Insincerity.”      Turkey-EU relations must be saved. Accession talks, now in deep-freeze, will eventually resume, on merit alone hopefully. No conditionality imposed by Greeks or others. Turks, no less than Europeans, are too proud for that.

Several Turkish leaders have stated repeatedly that they do not want to become a financial burden on the EU budget. Turkey already has a Customs Union agreement. With updating, it can be the foundation of an agreed privileged partnership. As for Turkish job seekers flooding the EU labor market, this fear, too, is best dealt with jointly. Visa liberalization requires a realistic definition of who exactly is a terrorist in a democracy. Both Turks and Europeans now have suffered from terrorism and they must go beyond it.

By history and culture, Turkey sees itself as the bridge to the Muslim world. Just look at the recent books on the Making of the Modern Middle East to understand how intricately the Turkish heritage lives in the Middle East. Ankara and a progressive EU can help build a more tolerant and harmonious world, starting with improved Muslim-Christian relations.

Not much can and should be expected in the near future. But, after the Turkish referendum on 16 April, a new relationship should be formulated. If Erdogan wins fair and square, EU should welcome it. For his part, Erdogan must become inclusive and fully democratic. Should RTE lose, Europe must act responsibly in the interest of strengthening Turkish democracy and rule of law.

The worst would be indifference. Good relations with Ankara are essential to manage refugee flows and other strategic interests, including European energy security via the southern corridor.  Most of all, its own survival needs it as a post-modern, non-Christian Union in a world of cultural diversity and complexity. Turkey is a test case.

Optimism about the margin is sometimes pessimism about the infra-margin
Every conference should invite two hitchhikers

When Britain turned inward

With Brexit looming, and protectionist pressures mounting elsewhere in the developed world, the question of whether trade policy matters is taking on more significance. This column looks at the extent to which trade policy was responsible for the shift towards intra-imperial trade in the interwar period. Both tariffs and quotas increased the Empire’s share of British trade, suggesting that trade policy mattered more for interwar trade patterns than the cliometric literature has suggested.

Engineering growth: Innovative capacity and development

The generation and diffusion of scientific knowledge and technology are assumed to be drivers of modern economic growth, but there is a lack of firm empirical evidence of this. This column uses the first detailed data on the density of engineers in the western hemisphere to argue that historical differences in innovative capacity, as captured by the density of engineers in 1880, explain a significant fraction of the Great Divergence. The results confirm the imperative of developing higher-order human capital.

March 23 2017

Can rents in megacities keep on going up forever?

Das Scheitern des Marktes an der Sättigungsgrenze – 2

Der Markt hat im Vergleich zur Selbstversorgung gewichtige Nachteile. Wie aber könnte eine vernünftige Mischung von Markt und Selbstversorgung aussehen?

Der Artikel Das Scheitern des Marktes an der Sättigungsgrenze – 2 erschien zuerst auf Makroskop.

Nahrungsmittelspekulation und Intransparenz – Trump dereguliert

Mit dem Argument, größere Transparenz würde die Wettbewerbsfähigkeit der US-Öl-Firmen schädigen, will Donald Trump Reformen von Obama rückgängig machen. Das kann gravierende Auswirkungen haben. Auch andere Regelungen stehen auf dem Spiel.

Der Artikel Nahrungsmittelspekulation und Intransparenz – Trump dereguliert erschien zuerst auf Makroskop.

Juncker-Plan: Marktkonformes Schaumschlagen

Vor drei Jahren verabschiedete die EU-Kommission mit großer Publicity den sogenannten Juncker-Plan. Was ist eigentlich aus dem angeblich 315 Milliarden Euro schweren Projekt geworden?

Der Artikel Juncker-Plan: Marktkonformes Schaumschlagen erschien zuerst auf Makroskop.

Die deutsche und europäische Konjunktur um die Jahreswende 2016/2017 – 3

Die Lage in der Bauwirtschaft in Europa ist weiterhin katastrophal, der Einzelhandel schwächelt und die Verbraucherpreise ziehen an. Unter diesen Bedingungen wird es auch in diesem Jahr in Europa keinen Aufschwung geben. Doch die Wirtschaftspolitik schläft und träumt weiter.

Der Artikel Die deutsche und europäische Konjunktur um die Jahreswende 2016/2017 – 3 erschien zuerst auf Makroskop.

Der nördliche Sozialdemokrat, der Schnaps und die Frauen im Süden

Jeroen Dijsselbloem ist nicht die Ausnahme, er ist die Spitze des Eisberges. Seine offene Beleidigung setzt nur fort, was der Norden seit Ausbruch der Krise mit dem Süden treibt.

Der Artikel Der nördliche Sozialdemokrat, der Schnaps und die Frauen im Süden erschien zuerst auf Makroskop.

The Natural Rate of Interest: Estimates for the Euro Area
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