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February 20 2020

Corona-Epidemie in China: Ein Virus bedroht die Weltwirtschaft
Auf einsamer Flur: Ein Krankenhausmitarbeiter in der Stadt Yichang

EU-Budget: Der mutlose Haushalt

Bauern oder lieber Studenten? Die Staatschefs verhandeln, wer bald Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommen soll. Eine grundlegende Neuausrichtung trauen sie sich nicht.

Neue Arbeitswelt: Das größte Problem am Homeoffice: die Kollegen

Die Arbeit vom heimischen Schreibtisch kann Familienkonflikte verhindern und ist oft konzentrierter. Gäbe es da nicht ein Problem: die Kommunikation mit den Kollegen.
„Das führt zur Totalüberwachung und Bevormundung“
Pokerspiel im Internet: Der Staat sieht Suchtgefahren und will jeden Spieler kontrollieren.
Treiber und Getriebener
Einen Drohnenaufnahme des Mamirauá-Reservats für nachhaltige Entwicklung im brasilianischen Bundesstaat Amazonas.
EU-Haushalt: „Raus aus der Egoismusfalle“
Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, bei einer Pressekonferenz

Personal-Querelen können die Zustimmung zu einer Partei fördern und andere Schwächen überlagern

Zurzeit läuft eine Auseinandersetzung um die Führung der CDU und um das Kanzleramt. Weil viele Menschen denken, dies würde einer Partei und im konkreten Fall der CDU schaden, weise ich auf einige gegenteilige Erfahrungen hin. Mir fallen spontan zwei Vorgänge ein, die das Gegenteil so eindeutig belegen, dass man nachdenklich werden sollte: Köppler gegen Lenz bei der NRW Wahl 1970 und Schröder gegen Lafontaine vor der Bundestagswahl 1998. Albrecht Müller.

Erster Fall: Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 1970

Damals trat der CDU-Abgeordnete Heinrich Köppler überraschend als Konkurrent gegen den gesetzten Wilhelm Lenz an. Die Konkurrenz wurde als unziemlich betrachtet. Aber alleine die Aufmerksamkeit, die die Konkurrenz als solche erzeugte, führte zu einem Imagegewinn und dazu, dass die CDU, die regierende SPD überholte und wieder stärkste Partei im nordrhein-westfälischen Landtag wurde. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die Kandidatur Köpplers alles andere als anständig betrachtet wurde. Aber der Streit signalisierte Personalreichtum und überlagerte programmatische Schwächen und vor allem die gerade einmal ein Dreivierteljahr vorher durch Bundestagswahlniederlage und Kanzlerwechsel dokumentierte Niederlage der CDU. (Zur weiteren Information siehe einen Artikel aus der “Zeit”, der nach der Wahl erschienen ist.)

Zweiter Fall, weil neuer auch bekannter: Der Wettstreit zwischen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder um die Kanzlerkandidatur im Vorfeld der Bundestagswahl von 1998.

Beim Parteitag der SPD im Dezember 1997 war vereinbart worden, dass die Frage der Kanzlerkandidatur – Lafontaine oder Schröder – noch nicht entschieden wird und man die Landtagswahl in Niedersachsen im März 1907 bei 98 abwarten wolle. Der Wettstreit zwischen Lafontaine und Schröder führte zu einem ungeahnten Hoch für die SPD. Das kann man an Umfragen ablesen. Sie erreichte im März und April 1998 über 50 %. Hier die entsprechende Grafik:

Schröder schaffte die Mehrheit im niedersächsischen Landtag. Nach der Wahl in Niedersachsen war die Kandidatur de facto entschieden. Oskar Lafontaine konnte gegen den Sieger von Hannover nicht mehr antreten. Die Verabredung vom Dezember 1997 war über den mit dem Kandidatenduell verbundenen Stimmungsaufschwung für die SPD entschieden.

Was zu beachten ist: der Streit zwischen zwei Personen hatte im Falle Nordrhein-Westfalen der Partei, der CDU, geholfen, im Fall der Bundestagswahl 1998 der SPD ausgesprochen gut getan. Die Zustimmung zu ihr ging dann im weiteren Verlauf auffallend stark zurück. Es reichte im Herbst 1998 gerade noch zum Regierungswechsel. Entscheidend aber ist, dass der Streit zwischen den Personen im entscheidenden Zeitraum die Zustimmung zur Partei befördert hatte.

Die Konsequenz aus dieser Erfahrung. Man sollte sich vom jetzigen Streit unter den Spitzenpersonen der CDU nicht beeindrucken lassen und nicht von vornherein unterstellen, dass dies der CDU schaden würde. Im Gegenteil. Es besteht die Gefahr, dass durch den Streit gleich mehreres überlagert wird:

  • Erstens um welch fragwürdige Personen es sich bei den Kandidaten handelt. Schon wird vergessen, dass zum Beispiel Merz und Röttgen als Vertreter von US- und NATO- Interessen betrachtet werden müssen. Mit ihrer Kandidatur überlagern sie diese für unser Land bedrückenden Fakten. Merz wurde jetzt schon von der “Zeit” gefeiert. Die Kandidatur und der Streit unter den Personen reinigen offenbar.
  • Zweitens. Bei allem wird zugedeckt, welche miserable Politik wir der CDU zu verdanken haben, zum Beispiel: neue Konfrontation zwischen West und Ost, die Entfernung der Grundrente, eine miserable Bilanz bei der Infrastruktur, eine immer schlimmer werdende Einkommens- und Vermögensverteilung usw. Wahrlich keine Glanzleistungen.

Es ist zu erwarten, dass das Ansehen von CDU und CSU im Laufe der weiteren Monate wieder steigen wird. Der Personalstreit wird auch das Desaster von Thüringen überlagern.

Naziterror in Hanau

Mutmaßlicher Rechtsterrorist Tobias R. verübte Massaker, dem neun Menschen zum Opfer fielen

Syrien – Die unendliche (Lügen-)Geschichte

Der Medien-Mythos von der „demokratischen Revolution“ und den gerechten “Rebellen“ in Syrien ist längst kollabiert. Trotzdem wird die falsche Erzählung von vielen Medien weiterhin massiv gestützt, etwa in den letzten Tagen: Der „Bürgerkrieg“ erscheint hier wie eine Naturgewalt, die ohne Zutun und Vorgeschichte „ausgebrochen“ ist. Um die eigene Mitverantwortung am Konflikt zu vertuschen wird auch Kinderleid missbraucht und noch immer dubioses Material genutzt – etwa von den „Weißhelmen“. Von Tobias Riegel.

Der Medien-Mythos’ von der „demokratischen Revolution“ in Syrien ist längst kollabiert. Aus diesem Grund könnte man verlangen, dass als Reaktion viele große Medien Abstand von ihrer verkürzten Erzählung zu Syrien nehmen würden. Und dass vielleicht sogar ein Prozess der Aufarbeitung des Versagens von weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft beim Thema Syrien und Regime-Change eingeleitet würde. Doch beides bleibt aus. Mutmaßlich auch, weil die westlich-mediale Mitverantwortung am islamistischen Terror gegen Syrien dann offensichtlich würde. Und so wird die falsche (und längst als falsch bewiesene) mediale Darstellung von den „oppositionellen Aktivisten“ weitergeführt. Und so wird auch weiterhin ein medialer Schutzwall um diese „Rebellen“ gelegt, deren Charakter und Unterstützer nicht angemessen hinterfragt werden – und von denen nicht verlangt wird, dass sie endlich ihre Waffen niederlegen.

Um diesen Mythos von den wohl gutmeinenden „Rebellen“ aufrecht zu erhalten, konnten in den letzten Tagen viele Mittel der Verzerrung beobachtet werden: Von instrumentalisiertem Kinderleid, über stur wiederholte Phrasen vom „Assad-Regime“ bis hin zu noch immer genutztem Material von enttarnten Propagandisten wie den „Weißhelmen“.

Der „Bürgerkrieg in Syrien“ – eine “ausgebrochene“ Naturgewalt

Die Geschichte des „Bürgerkriegs in Syrien“ erscheint in der Darstellung vieler großer westlicher Medien nicht nur unendlich – sie hat nach dieser Darstellung auch keinen Anfang. Permanent bewegt man sich medial seit 2011 in einer leidvollen Gegenwart, die wie eine Naturgewalt „ausgebrochen“ ist. Kein Wort von der Vorgeschichte und von der Verantwortung des Westens – statt dessen die falsche Darstellung von einer angeblichen „Komplexität des Konflikts“ und von der westlichen Untätigkeit („Und die Welt schaut zu“): Wären der Westen und seine Verbündeten in Syrien seit 2011 doch bloß untätig geblieben. Hier folgt zunächst eine kleine und unvollständige Auswahl an skandalösen Medienbeiträgen zu Syrien aus den letzten Tagen:

Das Heute Journal vom Mittwoch im ZDF setzte auf die Ausbeutung von Kinderbildern: Lagerszenen und dubiose Trümmerbilder illustrieren den Bericht. „Die Truppen Assads“ schnüren laut Bericht das „unübersichtliche Herrschaftsgebiet unterschiedlicher Milizen“ ab. „Nach Idlib hatten sich Hunderttausende geflüchtet.“ Wer ist geflüchtet, welche Handlungen sind dieser Flucht vorausgegangen, warum werden die Waffen von den „Rebellen“ nicht niedergelegt? Was verbirgt sich hinter der Floskel vom „unübersichtlichen Herrschaftsgebiet“ – wer herrscht dort?

Solche Fragen möchten auch die die Tagesthemen vom Mittwoch in der ARD nicht genau beantworten. Sie sprechen von der „Rebellenhochburg“ Idlib. Ein dort interviewter Familienvater ist geflohen – „vor den Soldaten des syrischen Regimes“. „Oppositionelle“ laden den Reporter in „ihr Gebiet“ ein. Dort zeigen Weißhelme (laut ARD eine „Zivilschutzorganisation“) ein von „Assad-Soldaten“ zerstörtes Krankenhaus. Auch die ARD-„Tagesschau“ berichtet dramatisch, aber mit wenig Hintergrund von „Bomben, Kälte, Hunger – Katastrophe in Idlib“. Zur genaueren Betrachtung der Berichterstattung der „Tagesschau” zu Syrien der letzten Tage sei hier ein offener Brief auf dem Blog „Peds Ansichten“ empfohlen.

„Syriens Zombie-Regime“: „Wird Assad sie alle umbringen lassen?“

Einig ist man sich in zahlreichen Medien, dass sich die „bislang schlimmste Flüchtlingskrise“ in Syrien anbahnen würde, wie es etwa wenig differenziert im ZDF, in der „Rheinischen Post“, im „Stern“ oder bei n-TV heißt.

Einen nochmals verschärften Ton schlägt der „Focus“ an, der von „Syriens Zombie-Regime“ schreibt und in einem weiteren Artikel zum „syrischen Bürgerkrieg“ prophezeit:

„Wenn das Assad-Regime kommt, bedeutet das ein Massaker“

Da will die „Zeit“ nicht zurückstehen und lässt in diesem Artikel eine Interview-Partnerin fragen:

„Wird Assad sie alle umbringen lassen?“

Die Einleitung des „Zeit“-Artikels reduziert den Konflikt in bekannter Manier auf die Gegenwart, die Verbrecher sind auch hier die Truppen der syrischen Regierung:

„In der letzten von Rebellen kontrollierten Provinz im Nordwesten Syriens sind mehr als 900.000 Menschen auf der Flucht, vor allem Frauen und Kinder. In den Ortschaften nahe der türkischen Grenze suchen sie Schutz vor den Bomben und den vorrückenden Soldaten und Milizen des syrischen Regimes von Baschar al-Assad und seiner russischen und iranischen Unterstützer.“

„Irgendwann mischten islamistische Kräfte mit“

Auf welchem erbärmlichen Niveau sich viele radikal verkürzte Berichte zu Syrien bewegen und welches Niveau sie also bei ihren Lesern voraussetzen, das belegt auch etwa dieses Zitat aus „Der Westen“, der fragt, worum es beim Syrienkrieg „eigentlich geht“, und antwortet:

„Angefangen hatte 2011 alles mit einem Hauch von Hoffnung. Damals hatten im Zuge des arabischen Frühlings Tausende gegen den syrischen Diktator Baschar Al-Assad friedlich demonstriert. Das Ziel: mehr Demokratie. Davon ist nichts mehr übrig. Irgendwann mischten islamistische Kräfte mit, der IS überrollte das Land mit seinem Terror, Russland und die USA warfen Bomben ab.“

Das Fazit ist ein Offenbarungseid für Journalisten:

„Kaum mehr zu überblicken, worum es in diesem Krieg eigentlich geht.“

„Das syrische Regime verfolgt in Idlib eine Strategie der verbrannten Erde“

Laut „Bild“-Zeitung plündern „Assad-Schergen Häuser der Vertriebenen“ und „Aktivisten“ erklären dort „die Raubzüge der syrischen Soldaten“. Und auch die „Deutsche Welle“ kennt nur die syrisch-russisch-iranische Gewalt der Gegenwart:

„Das syrische Regime, unterstützt durch russische Flugzeuge und pro-iranische Milizen, verfolgt in Idlib eine Strategie der verbrannten Erde. Hubschrauber werfen Fassbomben auf Krankenhäuser und Schulen, Märkte und Wohnhäuser. Große Siedlungen sind entvölkert und wurden zu Geisterstädten. Die unmissverständliche Botschaft lautet: Hier soll es künftig kein Leben mehr geben! Wie eine Walze treibt die syrische Kriegsmaschine Hunderttausende wehrlose Menschen vor sich her.“

Darf sich der syrische Staat militärisch verteidigen?

Angesichts dieser Berichte fragt man sich, wie es eigentlich geschehen konnte, dass islamistische Kämpfer ab 2011 plötzlich zu den Guten erklärt wurden – und das nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“ mit der entsprechenden anti-islamischen Propaganda?

Um die Situation in Syrien und das Verhalten vieler großer Medien bei dem Thema richtig beurteilen zu können, ist ein grober und zugespitzter Vergleich hilfreich – mit den folgenden Fragen spricht man die syrische Regierung nicht von berechtigter Kritik frei: Wie würden die gleichen großen Medien wohl berichten, wenn islamistische Kämpfer Vororte Berlins besetzt hätten: Würden sie die in ausländischem Sold stehenden Kämpfer als „oppositionelle Aktivisten“ bezeichnen? Würden sie ein militärisches Vorgehen gegen die Islamisten als „Terror“ und „Strategie der verbrannten Erde“ bezeichnen? Würden sie Bundeswehr und Bundesregierung für die entstehenden Flüchtlingsströme verantwortlich machen? Würden sie fordern, dass „Schutzzonen“ für die vom „Vorrücken“ des „Merkel-Regimes“ bedrohten „oppositionellen Aktivisten“ eingerichtet werden?

Oder würden sie nicht vielmehr dem deutschen Staat das Recht auf Selbstverteidigung einräumen? Würden sie nicht nachvollziehbar darauf pochen, dass endlich der Vorkriegszustand wiederhergestellt wird und alle nichtstaatlichen Kämpfer bedingungslos die Waffen niederlegen? Und würden sie darauf hinweisen, dass dieser Krieg nun (von syrischer Seite) gewonnen und darum durchgefochten werden muss, um das Leid nicht noch jahrelang auszudehnen? Und darauf, dass bei dieser (verteidigenden) Kriegsführung unausweichlich Leid entstehen muss – dass aber die Seite moralisch in der Pflicht ist (etwa wenn Krankenhäuser getroffen werden), die den Krieg begonnen hat, und nicht die (syrische) Seite, die ihn in den Vorkriegsgrenzen beenden will.


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Titelbild: prapass / Shutterstock

Smartphones: Recht auf Reparatur

Immerzu brauchen wir neue Kabel, Stecker und Handys, weil sie sich nicht reparieren lassen. Schafft es Europa, eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft zu werden?

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Aktienkäufe sollen mit 0,2% besteuert werden, Firmen wie Google mit ganzen 3% und die aggressive Arbeitsmarktreform wird nicht gestrichen, nur zaghaft reformiert

Privatisierung paradox – Wie aus Post, Telekom und Bahn globale Player wurden, die ihren gesellschaftlichen Auftrag vernachlässigen

In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. Von Jens Berger.

Der gelbe Riese ist heute die weltweite Nummer Eins

Die gute alte gelbe Bundespost heißt heute Deutsche Post DHL Group und ist – vor allem dank seiner internationalen Tochter DHL – Kopf an Kopf mit den US-Konzernen FedEx und UPS einer der drei größten Logistikkonzerne der Welt. Alleine DHL liefert pro Jahr rund 1,3 Milliarden Pakete aus und ist nach eigenen Angaben in „über 220 Ländern und Territorien“ aktiv. Zum großen Weltreich der Deutschen Post gehören beispielsweise die indische Frachtfluglinie Blue Dart Aviation, die 54 Mitarbeiter starke Tochterfirma DHL Myanmar, die Frachtplattform Saloodo!, die Kunden aus dem Mittleren Osten und Afrika von Abu Dhabi aus Frachtmöglichkeiten vermittelt, und die australische Tasman Cargo Airlines, die mit einer Boeing einige Südseeinseln mit Luftfracht versorgt. Globaler geht es nicht.

DHL-Lieferwagen in Shenzen/China
Bild: Sorbis/shutterstock.com

Der gelbe Riese ist zwar auf dem Papier ein deutsches Unternehmen, der größte nationale Markt des Logistikkonzerns ist jedoch China. Mit seiner Sparte DHL eCommerce Asia deckt die Deutsche Post hier die komplette Lieferkette für Onlinehändler ab – angefangen bei der Lagerlogistik bis hin zur Paketzustellung in 220 Ländern und dem Retourenmanagement. Die Post-Tochter DHL setzt in der Region Asien/Pazifik pro Jahr rund sechs Milliarden Euro um. In Shanghai hat sie 2012 für 175 Millionen Euro ein neues globales Drehkreuz eröffnet, über das neben den Kreuzen in Hong Kong, Cincinnati und Leipzig der globale Frachtflugverkehr von DHL abgewickelt wird. Auch hier ist die Deutsche Post mit ihrer belgischen Tochter DHL Aviation mit rund 250 Flugzeugen und rund einer halben Milliarde Luftfrachtsendungen pro Jahr die globale Nummer Eins.

Dieser Erfolg ist bemerkenswert, nur nutzt es dem deutschen Bürger nichts, wenn „seine Post“ es zwar schafft, Pakete aus Guangdong 24 Stunden später in Neukaledonien zuzustellen, gleichzeitig aber die letzten Postfilialen und Briefkästen auf dem Lande außer Betrieb nimmt. Während die Deutsche Post nun auch in Indien und Südafrika ihr eigenes Paketgeschäft aufbaut, denkt sie in Deutschland bereits laut darüber nach, montags generell keine Briefpost mehr zuzustellen. Und da die globale Expansion einiges an Geld kostet, sieht man sich offenbar dazu gezwungen, auf dem deutschen Markt die Paketboten in regionale Billiggesellschaften auszugliedern, um damit den Post-Haustarif auszuhebeln und die Mitarbeiter schlechter zu bezahlen.

Weder die deutschen Bürger noch die deutschen Mitarbeiter der Post haben einen Vorteil davon, dass die Deutsche Post weltweit mit anscheinend großem Erfolg tätig ist. Im Gegenteil. Wenn die Post bei ihren eigentlichen Kerntätigkeiten sparen muss, um die Finanzmittel für die gigantischen internationalen Investitionen aufzubringen, ist dies ein Nachteil. Die Privatisierung hat auf diesem Feld nichts zum Besseren geändert. Früher stellte ein ordentlich bezahlter Post-Beamter die Briefe und Pakete zu, heute erledigen diese Aufgabe vier oft aus Südosteuropa stammende „Selbstständige“ im Auftrag von Unternehmen wie Hermes, GLS, DPD oder eben der Post-Tochter DHL. Volkswirtschaftlich ist dies kontraproduktiv und die Qualität der Brief- und Paketzustellung hat sich durch die Privatisierung auch um kein Jota verbessert.

Die Telekom investiert Milliarden in den USA und in der Eifel gibt es kein Netz

Weniger unternehmerisches Fortune als die ehemalige gelbe Post hatte die ehemalige graue Post. Die Deutsche Telekom AG hatte bereits kurz nach der Privatisierung das aus den Börsengängen eingesammelte Geld nicht etwa für die dringend benötigte Digitalisierung des Landes, sondern für eine äußerst kostspielige Expansion auf den US-Markt genutzt. Ron Sommers große Hinterlassenschaft war somit auch nicht etwa ein zeitgemäßes nationales Telekommunikationsnetz, sondern ein riesiger Schuldenberg, der sich vor allem aus den Kosten der fast 40 Milliarden Euro teuren Übernahme der US-Mobilfunkunternehmen Voicestream und Powertel zusammensetzte.

Alleine die Zinslast für dieses unternehmerisch fragwürdige Abenteuer beschnitt in den Folgejahren das Budget für nötige Infrastrukturinvestitionen in Deutschland massiv. Nun klingelten auch bei der Telekom die Alarmglocken und man versuchte verzweifelt, das defizitäre US-Geschäft wieder abzustoßen, fand jedoch keinen Käufer, der die Auflagen der US-Kartellbehörden erfüllen konnte oder wollte. Also butterte die Telekom noch mehr Geld in ihre US-Töchter, um sie selbst konkurrenzfähig zu machen.

Und diesmal gelang das Vorhaben sogar. Der Preis dafür war jedoch gewaltig. Milliarden Dollar aus Deutschland flossen nun in neue Lizenzen, den Aufbau der Infrastruktur und Werbung. T-Mobile USA hatte dank der Milliardentransfers aus Deutschland die Kurve gekriegt. Im letzten Jahr genehmigte das US-Justizministerium sogar die von der Telekom erwünschte Fusion ihrer US-Tochter mit dem Mobilfunkunternehmen Sprint und nun besitzen die Bonner einen Mehrheitsanteil am zweitgrößten US-Mobilfunkunternehmen.

T-Mobile-Werbung auf dem Time Square in New York
Bild: Nella/shutterstock.com

Das wäre ja alles ein schönes Wirtschaftsmärchen, gäbe es dabei nicht einen ärgerlichen „Schönheitsfehler“. Durch die Investitionen in den USA und die Fusion mit Sprint sind die Nettoschulden der Telekom mittlerweile auf schwindelerregende 78,8 Milliarden Euro angestiegen und es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Vor allem für den Mobilfunknetzausbau und den Ausbau der Glasfasertechnik auf dem deutschen Heimatmarkt fehlen die Mittel. Während die Telekom in den USA bereits ein funktionierendes 5G-Netz betreibt, reiht sich in Deutschland ein Funkloch an das nächste und Techniken wie 5G, die in zahlreichen Ländern schon in Betrieb sind, sind in Deutschland vor allem in der Fläche reine Zukunftsmusik.

So hat die Privatisierung dazu geführt, dass Deutschland den Anschluss bei der Digitalisierung mittlerweile verloren hat. Bei Internetverbindungen über Glasfaserkabel landet Deutschland heute im internationalen Vergleich auf Platz 72, bei den mobilen Breitbandanschlüssen auf Platz 58. Im Busch von Borneo ist das Netz schneller und stabiler als in der Lüneburger Heide.

Länder wie Finnland haben trotz dünner Besiedlung eine fast lückenlose Abdeckung … aber dafür sind die Finnen ja auch nicht Kunde eines Mobilfunkunternehmens, das die Nummer Zwei in den USA und auch in vielen anderen europäischen Ländern von Albanien über Ungarn bis hin zur Slowakei tätig ist. Dumm nur, dass die deutschen Kunden vom internationalen Engagement des ehemaligen Staatskonzerns keine Vorteile, dafür aber gleich massenweise Nachteile haben. Denn jeder Euro, den die Telekom in den USA investiert, fehlt nun einmal in Deutschland. Zwischen dem funktionierenden, flächendeckenden 5G-Netz von T-Mobile USA und dem lückenhaften 4G-Netz der Deutschen Telekom hierzulande gibt es einen klaren Zusammenhang. Die Privatisierung und die sinnlose internationale Ausrichtung der Telekom hat hierzulande daher auch zu klaren strukturellen Nachteilen geführt.

Die Deutsche Bahn – ein Global Player auf der Straße und zur See

Während die Post und die Telekom an die Börse gingen und heute nur noch zum Teil im Staatsbesitz sind, ist die Deutsche Bahn AG trotz ihrer Firmierung als Aktiengesellschaft immer noch ein reines Staatsunternehmen, dessen Anteile zu 100 Prozent beim Bund liegen. Doch wer glaubt, dass die Bahn durch die ordnende Hand der Politik ihre begrenzten Mittel nicht im Ausland verschleudert hätte, irrt leider.

Heute besitzt die Deutsche Bahn ein nur noch irrsinnig zu nennendes Netz von 675 Firmen in der ganzen Welt. Darunter finden sich Bahngesellschaften in Großbritannien, aber auch ein VW-Autohaus in Slowenien, eine dänische Sprachschule für Taxi- und Busfahrer, ein britischer Krankentransportbetreiber, ein schwedischer Reifenhändler und ein Autoaufbereiter in Spanien. Was dies alles mit dem Unternehmenszweck, den öffentlichen Schienenverkehr in Deutschland zu betreiben, zu tun haben soll, wissen sicher noch nicht einmal die Herren Mehdorn, Grube und Lutz, die den „Bahnchef“ über Jahre hinweg wie einen Vornamen getragen haben.

Der Wahnsinn begann dabei bereits in der Amtszeit von Bahnchef Mehdorn. Der kaufte für die Bahn den Logistikriesen Schenker, dessen Kerngeschäft jedoch nicht der Schienengüterverkehr, sondern der Güterverkehr auf der Straße ist. Mit Milliarden-Investitionen integrierte die Bahn Schenker in den Folgejahren. Jedoch wurde aus dem LKW-Speditionsgiganten nun nicht etwa ein nationaler Schienengüter-Gigant, mit dem Teile des Straßengüterverkehrs zum Wohle der Umwelt und der Nerven der Autofahrer auf die Schiene umgelenkt wurden. Nein, ganz im Gegenteil. Aus der Bahn wurde nun ein international agierender Logistikkonzern, der im Frachtsegment nun immer mehr Umsatz auf der Straße und der See und weniger Umsatz auf der Schiene machte. Heute ist Schenker in China einer der Marktführer für den Containertransport in die USA und verschickt nach eigenen Angaben 5.500 Container pro Tag per Seefracht. Auch hier erschließt sich nicht, was das mit dem Geschäftszweck der Deutschen Bahn zu tun haben soll.

Arriva-Zug in Manchester, Großbritannien
Bild: Tupungato/shutterstock.com

Ähnlich sieht es mit den Aktivitäten des europäischen Nahverkehrskonzerns Arriva aus, den die Deutsche Bahn AG 2010 unter Bahnchef Grube übernahm. Seitdem betreibt die Deutsche Bahn einen Teil der roten Doppeldeckerbusse in London und den Busverkehr auf der Mittelmeerinsel Malta. Warum? Selbst mit sehr viel Fantasie ist hier weder ein Zusammenhang mit dem Geschäftsauftrag noch ein Vorteil für den deutschen Bahnkunden erkennbar.

Noch verrückter sind die Planungs- und Bautätigkeiten der Deutschen Bahn. Anstatt die maroden Provinzbahnhöfe zu renovieren und die Schienen- und Signaltechnik des deutschen Schienennetzes auf Vordermann zu bringen, konzentriert sich die Deutsche Bahn lieber auf Großprojekte in China, Indien, Malaysia, Singapur und Australien. In Indien baut die Bahn eine Güterverkehrsstraße, in Katar eine Metro und in Südafrika ein Verbindungsnetz zwischen 50 Kohleminen und einem Hafen am Indischen Ozean.

Fragt man die Bahn und die Bundespolitik, die ja die Bahn treuhänderisch steuert, nach dem Sinn und Zweck solcher Aktivitäten, kommt meist als Antwort, dass die Bahn halt lukrative Geschäfte im Ausland anstoßen soll und die Gewinne und Dividenden dieser Geschäfte dann zur Verbesserung des Kerngeschäftes in Investitionen im Inland fließen. Doch diese Erklärung ist nicht nur falsch, sondern sogar das genaue Gegenteil der tatsächlichen Lage.

In Summe sind die Auslandsgeschäfte der Bahn ein chronisches Milliardengrab. Gewinne aus dem deutschen Geschäft fließen de facto ins Auslandsgeschäft und nicht umgekehrt. Dies hat sogar schon den Bundesrechnungshof auf den Plan gerufen. Der empfahl der Bahn, sich von ihrer Auslandstochter Arriva und von der Logistiktochter Schenker zu trennen. Das Problem: Die Politik hat der Bahn eine Schuldengrenze verortet und diese Grenze ist bereits voll ausgereizt. „Seit dem Geschäftsjahr 2017 reicht bereits der Zufluss liquider Mittel aus dem operativen Geschäft nicht mehr aus, um betriebsnotwendige Investitionen zu finanzieren“, so der Bundesrechnungshof. Natürlich kann und sollte der Bund der Bahn auch Zuschüsse für anstehende Investitionen überweisen; wenn die Bahn diese Gelder aber nutzt, um aus einer anderen Tasche sinnlose Auslandsinvestitionen vorzunehmen, ist dem deutschen Schienenverkehr damit auch nicht geholfen.

Vor allem bei der Deutschen Bahn wird das Versagen der Politik in ihrer Kontrollfunktion deutlich. Selbstherrliche Manager wie Mehdorn und Grube haben Milliarden für Unternehmensübernahmen und -beteiligungen und internationale Operationen verpulvert, die im heutigen Schienenverkehr an allen Ecken und Enden fehlen. Mehdorn und Grube waren jedoch „nur“ Angestellte der Bahn. Verantwortlich für die gesamte Misere sind vor allem die Politiker, die – sei es als Verkehrsminister oder Vertreter des Bundes in den Aufsichtsgremien der Bahn – den Staat als einzigen Besitzer der Deutschen Bahn vertreten haben. Abgesehen davon sind die Muster bei der fehlgeleiteten Privatisierung der Bahn jedoch durchaus vergleichbar mit den Fällen der Post und der Telekom.

Den Unternehmenszweck aus dem Blick verloren

Privatisierte Staatsbetriebe mit einem klar umrissenen Versorgungsauftrag im eigenen Land haben die öffentlichen Mittel nicht dafür eingesetzt, diesen Auftrag zu erfüllen. Stattdessen haben sie mit einem irrwitzigen finanziellen Aufwand am ganz großen Rad gedreht, um mal mit mehr, meist mit weniger Erfolg ein globaler Player der Ersten Liga zu werden. Dies mag ja alles für „normale“ renditeorientierte Unternehmen auch wünschenswert sein. In den konkreten Fällen sprechen wir jedoch von Unternehmen, die aufgrund ihrer Monopolstellung und ihres Versorgungsauftrags eine öffentliche Funktion wahrnehmen. Und wenn ein Unternehmen diese öffentliche Funktion nicht mehr richtig wahrnehmen kann, weil es lieber am anderen Ende der Welt Renditen einfahren will, liegt ein grundsätzliches Problem vor.

So zeigen diese Beispiele vor allem den Irrweg, den unsere Politik seit Jahrzehnten eingeschlagen hat und der teils auf groteske Art und Weise die öffentlichen Interessen mit Füßen tritt und dabei den öffentlichen Versorgungsauftrag ohne Not Marktmechanismen ausliefert. Der Verlierer ist in jedem Fall der Bürger. Ein Umdenken ist nötiger denn je.

Titelbild: Artush/shutterstock.com

Asiens Fluggesellschaften streichen Flüge
Die Fluggesellschaft Singapore Airlines

Ralph Hamers: der Transformator mit Flecken auf der weissen Weste

Die Grossbank UBS hat den Niederländer Ralph Hamers zum Nachfolger des Konzernchefs Sergio Ermotti ernannt. Der wenig bekannte 53-Jährige hat die krisengebeutelte ING-Bank gesundgeschrumpft.

Raumfahrt: Airbus will mehr als 2.300 Arbeitsplätze in Europa streichen

Der Flugzeughersteller reagiert auf sinkende Auftragszahlen in der Rüstungs- und Raumfahrtsparte. Die meisten Jobs sollen in Deutschland wegfallen.

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  1. Für Assange heisst für uns alle
  2. Armes reiches Deutschland
  3. Der Schattenfinanzindex 2020 – Deutschland verbessert sich auf dem Papier deutlich, aber noch unklar in der Umsetzung
  4. Die Brexit-Zwischenbilanz
  5. Der Kampf geht weiter, in Frankreich, gegen die neoliberale Rentenreform
  6. Idlib: Erdogan droht mit militärischer Aktion
  7. 9 Jahre Verheerung: Was 2011 wirklich geschah
  8. Pushing the Philippines-U.S. Alliance Over the Cliff
  9. USA: Hunderttausende verlieren Anspruch auf «Essensmarken»
  10. Kulturjournalist über Tesla: „Elektromobilität ist nicht umweltfreundlich“
  11. Smarte Zensur
  12. Grenzen der Popularität – warum Donald Trump die Wahl verlieren könnte
  13. Extremisten in Uniform
  14. Rechtsextremismus: Potsdamer Experte warnt vor Rechtsterrorismus
  15. Weil der Mensch ein Mensch ist
  16. OLG Hamburg: Deanonymisierung von Autoren politischer Beiträge zulässig

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  1. Für Assange heisst für uns alle
    Der Anblick hat fast etwas Biblisches: Ordnungskräfte zerren einen Mann mit schlohweissem Bart aus einem Gebäude, stossen ihn draussen in ein wartendes Auto. Er hebt mahnend den Zeigefinger, ruft der versammelten Presse etwas zu, das im allgemeinen Getöse allerdings untergeht. Der Mann, der sich in den Armen der Beamten windet, heisst Julian Assange. Die Aufnahmen zeigen seine Verhaftung im April 2019.
    Selbstgerecht und erratisch, unsympathisch und narzisstisch: Die negativen Zuschreibungen für den Wikileaks-Gründer sind vielfältig. Auch jene, die ihn gut kennen, beschreiben ihn als schwierige Figur, während andere ihn als Propheten verehren. Zusätzlich schwer wiegen die Vorwürfe wegen sexueller Nötigung aus Schweden, auch wenn das Verfahren nach jahrelanger Aufrechterhaltung inzwischen eingestellt wurde.
    Doch für das Drama, in dem es um so vieles geht – von Spionagevorwürfen und dem Feldzug gegen unliebsame Medien über Geheimdienstüberwachung bis zu Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten – und an dessen Ende womöglich 175 Jahre Haft stehen, sind Assanges polarisierender Charakter wie auch seine Verfehlungen unerheblich.
    Quelle: WOZ

    dazu: «In einem normalen Verfahren hätte Assange gute Karten»
    Marcel Rosenbach hat bei den Recherchen zu Kriegsverbrechen im Nahen Osten mit Julian Assange zusammengearbeitet. Der «Spiegel»-Journalist erklärt, warum die Anklage gegen den Wikileaks- Gründer eine Gefahr für die Pressefreiheit ist und wie die Plattform den Journalismus verändert hat.
    Quelle: WOZ

    dazu auch: End torture and medical neglect of Julian Assange
    Quelle: The Lancet

    Anmerkung unseres Lesers C.D.: Ein in einem der beiden renommiertesten wissenschaftlichen Medizin-Journale veröffentlichter Appell.

    und: Vor Auslieferungsverfahren Assange beschuldigt Trump
    Der 48 Jahre alte Assange verbrachte sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo ihm Vergewaltigung vorgeworfen worden war. Im April 2019 musste er die Botschaft verlassen und wurde sogleich von der britischen Polizei verhaftet, weil er 2012 mit der Flucht in die Botschaft Kautionsauflagen missachtet hatte. Die Vorwürfe aus Schweden wurden mittlerweile wegen Verjährung fallengelassen, aber Assange könnte stattdessen in die USA ausgeliefert werden.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Die Vorwürfe aus Schweden wurden nicht wegen Verjährung fallen gelassen, sondern weil sie frei erfunden waren. So fälscht die Tagesschau. Lesen Sie dazu auch: Ein Dokument, das belegt: Der „Westen“ ist eine kriminelle Vereinigung. Wir sind wahrlich nicht die Guten.

  2. Armes reiches Deutschland
    Mindestens jeder siebte Rentner gilt als armutsgefährdet, rund eine halbe Million erhält schon heute Grundsicherung. Wer nicht von seiner Rente leben kann, sucht einen Nebenjob. Doch die Arbeitsplätze für Ältere sind rar gesät, viele Jobs gehen auf die Knochen.
    Ob in Berlin, München oder im Ruhrgebiet, Altersarmut trifft fast immer die gleichen: Verkäuferinnen, Putzkräfte, Handwerker, Selbstständige. Die Arbeitsverträge sind kurz, der Verdienst ist gering – für die Rente kommt dadurch nur wenig zusammen.
    Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen. So wie Marion Z. aus Berlin. Nach Abzug aller Kosten lebt die 69-Jährige von 4,50 Euro am Tag. Ihr einziger Luxus: eine Monatskarte für den Bus und eine Tageszeitung. Verzweifelt sucht sie einen Minijob. Um ihre Chancen zu erhöhen, verschweigt sie ihre Schwerbehinderung.
    Quelle: ZDFinfo

    Anmerkung JK: Diese Dokumentation stammt bereits aus dem Jahre 2017 man darf aber davon ausgehen, dass sich an den geschilderten Zuständen bis heute nichts geändert hat und sich die Situation in den kommenden Jahren, trotz Grundrente, eher noch verschlimmern dürfte. Betrachtet man die gezeigten Lebensläufe darf es nicht sein, dass jemand, der 45 Jahre gearbeitet, 45 Jahre Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat, nach dem Abzug der Miete und anderer laufender Kosten noch 135 Euro im Monat zur Verfügung stehen. Hier sollte man dann die CDU in den Fokus nehmen, die durch ihre beständige Quertreiberei bei der Grundrente, die, wenn überhaupt, bezüglich der drohenden Ausbreitung der Altersarmut, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, und der beständigen Forderung nach der Rente mit 70 aus ihren Reihen auffällt. Dies zeigt, die CDU ist und bleibt eine durch und durch neoliberale Partei. Deswegen sollte man jede Illusion über eine durch Merkel angeblich „sozialdemokratisierte“ CDU endlich ad acta legen. Interessanterweise bietet sich mit den Ambitionen Friedrich Merz‘, einem lupenreinen Neoliberalen und Interessenvertreter der Finanzindustrie, auf die Kanzlerkandidatur für alle Parteien in Deutschland die Gelegenheit sich bezüglich der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der CDU klar zu positionieren.

    dazu: Union verschlechtert die sogenannte „Grundrente“ zur „Grundsicherung Plus“
    Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“. Birkwald weiter:
    „Die Verantwortung für die Kürzungen und die einjährige Hängepartie trägt allein die Union. Von dem Ziel, Menschen, die jahrzehntelang zu miesen Löhnen geschuftet haben, wenigstens im Alter vor einem Gang zum Sozialamt zu schützen, ist kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt einer sogenannten ‚Grundrente‘ haben wir jetzt eine ‚Grundsicherung plus‘ auf dem Tisch liegen.
    Von diesem Rentenzuschlag werden zukünftig nicht – wie im Mai 2019 angekündigt – drei Millionen Menschen profitieren, sondern nur noch 1,3 Millionen. Obwohl fast 20 Prozent aller Rentnerhaushalte als arm gelten, werden nur fünf Prozent von der sogenannten ‘Grundrente’ profitieren.
    Alle Berechtigten mit mehr als 33 Jahren im Niedriglohnsektor werden sich einer jährlichen Einkommens- und Vermögensprüfung durch das Finanzamt unterziehen müssen. Jeder noch so geringe Zuschlag wird dann nochmal um 12,5 Prozent gekürzt werden. Von einem Zuschlag von 300 Euro brutto bleiben nur 233 Euro netto übrig.
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

  3. Der Schattenfinanzindex 2020 – Deutschland verbessert sich auf dem Papier deutlich, aber noch unklar in der Umsetzung
    Der Schattenfinanzindex misst Geheimhaltungpraxen im Verhältnis zu den Marktanteilen eines Landes. Für Deutschland gab es zuletzt vor allem wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien einige Verbesserungen. Hier die wichtigsten Reformen und fortbestehende Baustellen im Überblick.
    Am 18. Februar veröffentlichen das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum sechsten Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Weltweit und in Deutschland gab es Fortschritte, aber das Ende von Geheimhaltung und illegalen Geldflüssen ist in weiter Ferne. In den Worten von Alex Cobham (Tax Justice Network): „Schattenfinanz öffnet Drogenkartellen den Zugang zum Banksystem, macht Steuerhinterziehung zum Kinderspiel und Menschenhandel profitabel.“
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
  4. Die Brexit-Zwischenbilanz
    Deutsche Wirtschaftskreise dringen energisch auf den erfolgreichen Abschluss eines Handels- und Partnerschaftsabkommens mit Großbritannien. Schon jetzt verzeichnen deutsche Unternehmen jährliche Milliardeneinbußen, weil die EU noch keine Regelung für die Post-Brexit-Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich getroffen hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die Einbußen beim deutschen Wachstum seit dem Referendum im Juni 2016 auf 0,8 Prozentpunkte. Wird bis Jahresende keine Einigung auf ein Abkommen erzielt, dann rechnet das DIW mit Wachstumsverlusten von rund 0,6 Prozentpunkten allein im Jahr 2021. Aktuelle Schätzungen sehen das diesjährige Gesamtwachstum bei 0,7 Prozent. Dessen ungeachtet pokert Brüssel hoch und verlangt von London eine umfassende vertragliche Anpassung an die Normen und Standards der EU – einen Schritt, den Großbritanniens Regierung, durch den Austritt unabhängig geworden, strikt zurückweist. Die Zugewinne der deutschen Finanzbranche durch den Brexit fallen weitaus schwächer aus als erhofft.
    Quelle: German Foreign Policy
  5. Der Kampf geht weiter, in Frankreich, gegen die neoliberale Rentenreform
    Unter dem Deckmantel der geplanten „Universalrente“ nach Rentenpunkten betreibt Macron den Abbau der bestehenden Sozialsysteme.
    Doch der Widerstand gegen diese Rentenpläne ist jetzt im Februar 2020, nach 2 1/2 Monaten, immer noch ungebrochen. Gewerkschaften und Gelbwesten haben eine Mobilisierung und eine politisierte gesellschaftliche Debatte erreicht, wie sie bei uns in Deutschland derzeit unvorstellbar ist. Unsere Mainstream-Medien berichten darüber nahezu nichts.
    Wir wollen diesem Informationsdefizit, welches für uns als Engagierte in der deutschen Rentenpolitik besonders ärgerlich ist, wenigstens im Kleinen etwas entgegensetzen. Wir veröffentlichen einen Vortrag, der die Fronten und die Zustände in Frankreich erhellt. Er wurde am 2. Februar 2020 auf einer Solidaritätsveranstaltung in Hamburg gehalten:
    Quelle: Seniorenaufstand
  6. Idlib: Erdogan droht mit militärischer Aktion
    Als der türkische Präsident zuletzt warnte: “Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen”, folgte kurz darauf die Invasion türkischer Truppen im Nordosten Syriens. Die Warnung ist also schon ernst zu nehmen.
    Erdogan wiederholte sie heute bei seiner Rede vor der AKP-Fraktion. Wie schon bei vorherigen Operationen gelte auch für Idlib, dass “wir plötzlich eines Nachts kommen können”. (…)
    “Wollen wir hoffen, dass das schlimmste Szenario nicht Wirklichkeit wird”, so die Reaktion des Sprechers des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. “Wenn dies eine Operation gegen die legitime Regierung Syriens und der syrischen Streitkräfte ist, dann wird es definitiv das schlimmste Szenario sein.”
    Quelle: Telepolis
  7. 9 Jahre Verheerung: Was 2011 wirklich geschah
    In Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausende Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.
    Quelle: der Freitag
  8. Pushing the Philippines-U.S. Alliance Over the Cliff
    The termination of the 1998 Philippines-U.S. Visiting Forces Agreement (VFA) initiated by the Duterte administration will mark a historic disruption of American power projection in the Asia-Pacific, and deal a serious blow to the United Nations Convention on the Law of the Sea–based maritime order in Southeast Asia. U.S. President Donald Trump shrugged off the termination, and it is not likely that the alliance will survive this episode of mutual disdain. (…)
    The disruption takes place at a time when China has been stepping up its coercive activities and imposing itself on the South China Sea and its littoral states. China has been pressuring the smaller countries to accept the primacy of Chinese economic interests and pre-emptive resource claims, and is cajoling them to sign on to China-centric and exclusive partnerships in all manner of maritime activities. Last year, China thrust hard against the economic exclusion zone and continental shelf activities of Vietnam, Malaysia, and Indonesia, after cowing and co-opting the Philippines into simply accepting Chinese fishing activities, and holding off on petroleum exploration in the West Philippine Sea.
    The end of the Philippines-U.S. alliance will create a hole in the U.S. security umbrella that China is posed to fill. Diminished U.S. presence will undoubtedly embolden further adventurism beyond the so-called “grey zone”. With economic exploitation of the South China Sea already in full swing, China’s maritime military expansion will consolidate its hold over the first island chain, the weakest link of which is the Philippines. Without a strong and continuing U.S. presence, the archipelago is the ideal security buffer to shield China against external maritime threats.
    Quelle: RealClear Defence

    Anmerkung Christian Reimann: Dieses rüstungsnahe Portal wertet die Aufkündigung des Truppenstationierungsabkommen mit den USA durch die Philippinen also als historische Störung für die US-Machtposition im asiatisch-pazifischen Raum.

  9. USA: Hunderttausende verlieren Anspruch auf «Essensmarken»
    Die Trump-Regierung kürzt die Lebensmittelhilfe. Sie schadet damit nicht nur den Ärmsten, sondern auch der eigenen Wirtschaft.
    Im April werden die Kriterien der US-Nahrungsmittelhilfe, dem «Supplemental Nutrition Assistance Program» (SNAP), verschärft. Hunderttausende werden damit in den nächsten Monaten eine wichtige Überlebenshilfe verlieren und keine «Essensmarken» mehr bekommen.
    Weitere vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) vorgesehene Kürzungen könnten zwei bis vier Millionen Menschen von der Lebensmittelhilfe abschneiden. Treffen wird dieser Kahlschlag vor allem Arme, die von keinem anderen Sozialprogramm unterstützt werden, sowie Minderheiten, aber auch die Wirtschaft in ländlichen Gegenden sowie urbane Zentren.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: ‘Barbaric’: 8 Million Americans Have Been Forced to Start Crowdfunding Campaigns to Cover Medical Costs, Survey Shows
    “No one should have to beg for money to get the healthcare they need in the richest country on Earth.”
    An estimated eight million people in the U.S. have started a crowdfunding campaign to help pay for their own or a member of their household’s healthcare costs, according to a survey released Wednesday.
    The poll, which was conducted by the National Opinion Research Center (NORC) at the University of Chicago, also found that in addition to the millions who have launched crowdfunding efforts for themselves or a member of their household, at least 12 million more Americans have started crowdfunding efforts for someone else.
    Fifty million Americans have donated to such fundraising efforts, the survey showed.
    Quelle: Common Dreams

  10. Kulturjournalist über Tesla: „Elektromobilität ist nicht umweltfreundlich“
    Im Streit um Rodungen für die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg sieht der Journalist Tobi Müller grundlegende Probleme: Weder der von Umweltgruppen geforderte Waldschutz, noch das US-Unternehmen hätten viel mit Umweltschutz zu tun.
    Nach einem Gerichtsentscheid vom Wochenende herrscht vorläufiger Rodungsstopp auf rund 90 Hektar im brandenburgischen Grünheide. Das Waldstück soll dem geplanten Tesla-Werk weichen, das ab 2021 jährlich bis zu 500.000 Elektroautos produzieren soll. Gegen die Abholzung hatte die Grüne Liga geklagt, vor allem, weil die Abholzungen vor Ende des Verfahrens zur Baugenehmigung erfolgten.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu: Mega-Giga-Factory-Panik
    Umweltschützer verzögern den Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg. Gut so, denn Rechtssicherheit ist wichtiger, als einen Investor happy zu machen.
    Quelle: taz

    Anmerkung JK: Ich will nicht sagen, dass die taz hier grundsätzlich unrecht hat. Für einen Elon Musk gelten die Gesetze und rechtsstaatlichen Verfahren genauso wie für jeden anderen Bürger und ob die teuren E-Autos von Tesla der Schlüssel zu mehr Klimaschutz sind darf auch bezweifelt werden. Allerdings spricht aus diesem Kommentar wieder die moralische Arroganz des linksliberalen Juste Milieus, dass seine Brötchen offenbar auf andere Weise verdient, als durch Lohnarbeit in der Industrie und dem es ziemlich schnuppe ist, was mit den Menschen geschieht, die durch Energiewende ihren Arbeitsplatz verlieren werden.

  11. Smarte Zensur
    Bei jeder Gelegenheit hält Facebook ein Loblied auf Transparenz und Meinungsfreiheit. Wie ernst es dem Netzwerk damit ist, zeigt sich, wenn es selbst zum Nachrichteninhalt wird.
    Facebook ist für viele Menschen das Tor zur Welt da draußen. Laut einer Erhebung von Pew Research bezieht mittlerweile mehr als jeder zweite erwachsene US-Bürger (52 Prozent) Nachrichten auf Facebook. Vor dem Hintergrund der jüngsten Datenskandale und Fake-News-Schwemme mag dieses Vertrauen überraschen. Doch in den USA, wo seit 2004 20 Prozent der Zeitungen schließen mussten und viele Bürger keine Lokalzeitung mehr haben, stößt Facebook in ein Vakuum. Der Konzern hat einen 300 Millionen Dollar schweren Fonds zur Journalismusförderung aufgelegt, mit dem er lokaljournalistische Projekte finanziert. Facebookchef Mark Zuckerberg hat schon vor Jahren das Ziel ausgegeben, »die perfekte personalisierte Zeitung für jede Person auf der Welt zu schaffen«. Dass sich Facebook als Retter des Journalismus geriert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, schließlich hat der Konzern mit der Abschöpfung des Werbemarkts das Zeitungssterben selbst befeuert.
    Quelle: Spektrum
  12. Grenzen der Popularität – warum Donald Trump die Wahl verlieren könnte
    So wie vor vier Jahren alle an die Nichtwahl Trumps glaubten, halten heute alle seine Wiederwahl für sicher. Doch die Demokraten sind mobilisiert, sie profitieren vom demografischen Wandel und schwimmen im Geld. Jetzt brauchen sie nur noch den richtigen Kandidaten. […]
    Nur auf linkspopulistische Positionen zu setzen wie Bernie Sanders, um die eigene Basis zur Stimmabgabe zu motivieren, reicht nicht. Zwei Wahlforscher der Universität Stanford haben in einer Studie zu Repräsentantenhauswahlen zwischen 2006 und 2014 festgestellt, dass radikale Kandidaten die Wahlbeteiligung beim politischen Gegner stärker erhöhen als bei den eigenen Anhängern. 2016 gewann Trump nicht zuletzt deshalb, weil er die Wähler davon überzeugte, Clinton sei ideologisch viel extremer als er. Sanders könnte der skrupellose Präsident leicht als sozialistischen Revolutionär brandmarken.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung JK: Weshalb “brauchen sie [die Demokraten] nur noch den richtigen Kandidaten”? Sie haben den richtigen Kandidaten eigentlich bereits: Bernie Sanders. Aber hier wird wieder die soziale Herkunft der “Qualitätsjournalisten” zur mentalen Schranke. Offenbar nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Aufgrund der Herkunft der überwiegenden Mehrheit der Journalisten, der führenden Printmedien – die NZZ ist quasi die FAZ der Schweiz – aus der oberen Mittelschicht, scheint es diesen einfach nicht möglich einmal die Perspektive der Menschen einzunehmen, die nicht über ein höheres fünf- oder gar ein sechsstelliges Jahresgehalt verfügen. Nur aus dieser Perspektive kann man allen Ernstes den Multimilliardär Michael Bloomberg als einen Kandidaten “der politischen Mitte” charakterisieren. So ist es dann auch nicht möglich Bernie Sanders als den richtigen Gegenkandidaten zu Trump zu sehen.

    Zur Problematik der sozialen Herkunft im Journalismus siehe auch: Journalismus: Über sozial beschnittene Medien.

  13. Extremisten in Uniform
    Keine Instanz genießt in der deutschen Bevölkerung größeres Vertrauen als die Polizei. Allerdings häufen sich die rechtsextremen Vorfälle in den Reihen der Ordnungshüter. Wenn darauf überhaupt Bestrafungen folgen, fallen sie oftmals sehr milde aus. Eine Zusammenstellung.
    Morddrohungen, Waffenfunde, Sympathien für die “Reichsbürger”-Bewegungen, antisemitische und rassistische Chatgruppen liefern zahlreiche Belege für rechtsextreme Haltungen und Handlungen bei Polizisten. Fakt ist, dass sich im Jahr 2019 rechtsextreme Fälle in deutschen Polizeibehörden häuften. In mehreren Bundesländern werden Disziplinarverfahren gegen Extremisten im Staatsdienst geführt. Im Juni 2019 warnte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, bei vielen Polizisten sei “etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt”.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  14. Rechtsextremismus: Potsdamer Experte warnt vor Rechtsterrorismus
    Trügt der Eindruck, dass gegenwärtig rechtes Gedankengut und fremdenfeindliche Anschauungen verstärkt in den öffentlichen Diskurs einsickern?
    Die Grenzen der Sagbarkeit sind bewusst verschoben worden – nicht nur von der AfD, sondern auch von bürgerlichen Medien. Auch von den Feuilletons der Leitmedien. Sie sind bewusst verschoben worden, weil man bestimmte Dinge wieder sagbar machen will. Aus unterschiedlichen Gründen, zum Teil ehrenwert zum Teil nicht.
    Zum Beispiel?
    Nehmen Sie die Diskussion in der „Zeit“, ob man mit Rechten reden muss. Die Frage dabei ist, wie weit man dabei geht, welche Stimmen man dabei akzeptiert, welche nicht. In solchen Debatten ist dann zu hören, ob man denn immer die Belange kleiner Minderheiten beachten müsse, ob man etwa Unisex-Toiletten überhaupt brauche, der normale Deutsche denke doch da ganz anders. Oder schauen Sie sich an, was in Talkshows heute unwidersprochen möglich ist, oder in der Lokalpresse unhinterfragt und unkritische erscheint. Hier sind Standards eingerissen worden. Nehmen sie beispielsweise die Frage, ob man die Herkunft von Straftätern im Polizeibericht auch nennen soll, wenn es dafür keinen sachlichen Grund gibt. Die Brandenburger Polizei benennt das nun ganz offensiv immer. Das halte ich für ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Viele sozialwissenschaftliche Studien, etwa aus dem angelsächsischen Raum, zeigen eindeutig die langfristig schädliche Wirkung: Vorurteile werden stabilisiert oder gar erzeugt, das führt zu Diskriminierung.
    Quelle: PNN
  15. Weil der Mensch ein Mensch ist
    Verrohung nimmt zu, Zusammenhalt schwindet – als Folge einer verrohten Politik? So sehr es Machteliten zu bemänteln suchen: Ziele und Methoden der global vorherrschenden Politik fördern eine desolate gesellschaftliche Stimmung. Das neoliberale Dogma zerstört das soziale Zusammenleben. (…) Der neoliberale Umbau hat es geschafft, die Daseinsvorsorge und die Grundlagen eines sozialen Rechtsstaates zu zerstören. Große Teile der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wollen diese »Reformen« nicht: In einer Umfrage des Forum New Economy vom Oktober 2019 beklagen 80 Prozent die Privatisierung öffentlicher Leistungen. Schwindenden sozialen Zusammenhalt durch die Ungleichheit kritisieren gar 87 Prozent. Stattdessen wollen 87 Prozent mehr staatliche Investitionen für Klimaschutz, Schulen, Universitäten und Bahn. Gegen die Gerechtigkeitsforderungen der Bevölkerung führt aber die Machtelite ihre bewährte ideologische Waffe ins Feld: Die Reichen haben ihren Besitz und die damit verbundene Macht verdient – die Armen haben versagt. Zu Recht empfinden die Menschen diese Haltung als Verhöhnung, als Verachtung und Abwertung; zur materiellen Benachteiligung kommt die seelische Verletzung. Die Lebenslüge der Profiteure glauben allenfalls sie selber; ihr Klassendünkel zersetzt die Basis friedlichen Zusammenlebens.
    Der Krieg um die Köpfe wird mit »Narrativen« geführt, also emotionalen Erzählungen, die auf das Unterbewusste zielen: Wirkung statt Wahrheit, Manipulation statt Information. (…) So wird eine Fake Reality erzeugt, in der Verpflichtung zu Wahrhaftigkeit nach Maßgabe der Eliten-Interessen gepflegt wird. Die Manipulation dringt durch den technischen Fortschritt in alle Lebensbereiche, um Gedanken, Gefühle und Entscheidungen zu beeinflussen. (…) Viele Menschen verlieren die Orientierung. Die Konfusion ist beabsichtigt: Menschen lassen sich so besser lenken. Durch die Allgegenwart von Manipulation wird die Grundlage verlässlicher Kommunikation zerstört, Wahrheit wird beliebig. Die Folge: seelische Destabilisierung und Realitätsverlust.
    Quelle: Ossietzky 3/2020
  16. OLG Hamburg: Deanonymisierung von Autoren politischer Beiträge zulässig
    Ein gewisser „Feliks“ hatte am Landgericht Hamburg zunächst eine einstweilige Verfügung erstritten, die es den Mandanten verbot, Feliks echten Namen zu verraten. Feliks gehört zu den ca. 300 Wikipedia-Autoren, die in kontroversen Beiträgen im Ergebnis die Macht haben, diese zu kontrollieren — dieses, obwohl er häufig extrem subjektiv editiert und Interessenkonflikte nicht offenlegt. So kontrollierte er eine beträchtliche Anzahl an Wikipedia-Biographien von Politikern der Linkspartei sowie politische Lemmata, obwohl er selbst Mitglied der Linken ist, sogar mal im Vorstand der bayrischen PDS saß. Wer immer Feliks‘ (extreme) Meinung zum Nahost-Konflikt nicht, musste damit rechnen, gebrandmarkt und verächtlich gemacht zu werden.
    Das Landgericht Hamburg hatte vor einem Jahr die einstweilige Verfügung unter anderem in diesem Punkt wieder einkassiert, denn wenn jemand andere ausgiebig anprangert und sehr, sehr einseitig und irreführend dar- und bloßstellt, der müsse sich halt auch die eigene Medizin schmecken lassen. Der Serienrufmörder ging in Berufung.
    Das Oberlandesgericht Hamburg ließ in der Berufungsverhandlung erkennen, dass es an dieser Bewertung nicht nur festhält, sondern die Hürden für eine De-Anonymisierung sogar deutlich geringer legt.
    Quelle: Kanzlei Kompa

Swiss Re wächst, ist aber zu wenig profitabel

Der Rückversicherungskonzern signalisiert mit einer Dividendenerhöhung und Aktienrückkäufen Vertrauen in die Zukunft. Im abgelaufenen Jahr verharrte die Eigenkapitalrendite mit 2,5% auf niedrigem Niveau.

Heißer Sommer in der Antarktis

Die Energie- und Klimawochenschau: Von gefährlichen antarktischen Rückkoppelungen, grünen Image-Kampagnen, Teslas Elektrodampfwalze und Protesten gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4
Hartz-IV-Rückforderungen kosten oft mehr als sie einbringen
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Axa Schweiz zieht KMU-Geschäft an Land

Die Axa Schweiz hat den Reingewinn im vergangenen Jahr leicht gesteigert. Auffallend stark fiel das Prämienwachstum mit 4,0% im Unternehmensgeschäft aus.
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